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Politik Gegen den Rechtsruck: Die neue deutsche Welle
Nachrichten Politik Gegen den Rechtsruck: Die neue deutsche Welle
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09:01 20.10.2018
Über zweihunderttausend Menschen demonstrierten am 13. Oktober in Berlin unter dem Motto „Unteilbar“ gegen Ausgrenzung, Rassismus und gegen den Rechtsruck. Quelle: Imago
Hannover

Durch Berlin zog am vorigen Wochenende ein Protestmarsch, der alle Erwartungen übertraf – auch die der Marschierenden. Als die Spitze des Zugs schon aufs Brandenburger Tor blickte, reichte das Ende der bunten Schlange noch bis zum Alexanderplatz.

„Wahnsinn“, freute sich Felix Müller, einer der Organisatoren der Initiative Unteilbar, die unter dem Motto „Solidarität statt Ausgrenzung“ ein Zeichen setzen wollte gegen Rassismus und für Demokratie und Menschenrechte. Als die Initiative den Protestzug bei den Behörden anmeldete, musste sie die Teilnehmerzahl schätzen. Bescheiden gaben die Aktivisten zu Protokoll: 40 000. Am Ende zählten sie mehr als 240 000.

Große Teile der deutschen Gesellschaft wollen offenkundig raus aus der Defensive, deutlich machen, dass sie einen Dreh der Berliner Republik nach rechts nicht mitmachen werden. Vielen geht es dabei weniger um diese oder jene kühle politische Überlegung, sondern mehr um ein diffuses ungutes Gefühl.

„Ihr müsst kämpfen“

„Ich bin wegen meiner Oma hier“, erzählte eine Teilnehmerin einem ARD-Fernsehteam und strich sich durchs Haar. „Sie hat noch die Nazizeit erlebt und uns immer gesagt, ihr müsst kämpfen, wenn die Gefahr besteht, dass so etwas wieder losgeht.“

Einige Großmütter machten am Wochenende auch selbst mobil. „Omas gegen rechts“, im Jahr 2017 in Österreich gegründet, fungiert jetzt auch in Deutschland als eine kleine, aber quirlige „Plattform für zivilgesellschaftlichen Protest“.

Die Demonstration in Berlin ist nicht das erste Zeichen dafür, dass sich möglicherweise gerade etwas dreht in Deutschland. Anfang September strömten in Chemnitz 65 000 Menschen zusammen und lieferten ungewohnte neue Bilder aus der sächsischen Stadt: Leute, die einander die Hand reichen und sich bei allen Unterschieden im Woher und Wohin doch jedenfalls darin einig sind, dass Rassismus keine Chance mehr haben soll in diesem Land. Zuvor hatten Videosequenzen von rechtsextremen Hassausbrüchen Herzen und Hirne verpestet. Nun aber folgte die ebenso fröhliche wie breitbeinige Botschaft: „Wir sind mehr.“

„Omas gegen rechts“ ist nicht die einzige Gruppe, die mittlerweile gegen Nationalismus und rechtsextremen Hass auf die Straße geht. Quelle: Imago

Was ist das für eine neue deutsche Welle? Erschöpft sich die Gegenwehr, die da in Gang kommt, in bloßer Show? Wichtiger als Rock und Rap war ein Zuruf an die Menge von Kraftklub-Sänger Felix Brummer: „Wir sind Chemnitzer – und werden noch hier sein, wenn die Kameras wieder weg sind.“

Eins zumindest hat ganz Deutschland inzwischen registriert: Besorgte Bürger gibt es nicht nur am rechten Rand. Es gibt sie jetzt auch an einem für die Zukunft der Gesellschaft sehr viel wichtigeren Ort: in der Mitte. Für die Rechten liegt darin eine schlechte Nachricht.

Die Mitte mag immer ein bisschen zu leise wirken, immer ein bisschen zu langsam in ihren Reaktionen. Träge äugt sie hin und her. Doch sie hat große Macht. Wer endgültig von ihr abgelehnt wird, hat, ohne dass er es sofort merkt, schon verspielt.

Auch als bloße Protestpartei nutzt sich die AfD bereits ab

AfD-Chef Alexander Gauland zum Beispiel. Er konnte die Mitte in Deutschland nicht für sich und seine Verschwörungstheorien vom angeblich geplanten „Volksaustausch“ öffnen. Lange genug hat er es versucht, in bürgerlicher Pose mit groß kariertem Sakko, dozierendem Tonfall und tief sitzender Lesebrille.

Doch der Film ist schon gelaufen. Die letzte Szene zeigt, wie seine Leute in Chemnitz Seite an Seite mit Neonazis marschieren, die den Hitlergruß zeigen – und damit eingebrochen sind in ein Eis, aus dem ihnen niemand mehr heraushilft.

Gaulands Spruch vom „Vogelschiss in der Geschichte“ fällt ihm nun selbst auf den Fuß: Schon in wenigen Jahren wird sich für ihn kaum noch jemand interessieren. Wer erinnert sich noch an Franz Schönhuber, der einst mit großem Pomp die Partei der deutschen „Republikaner“ führte? Eine echte Machtperspektive hat auch Gauland nicht, denn keine Partei in Deutschland wird je mit ihm paktieren. Aber auch als bloße Protestpartei nutzt sich die AfD bereits ab.

Die Berührungsängste sind gewachsen

In Bayern wählten noch bei der Bundestagswahl im vorigen Herbst 12,4 Prozent AfD, in diesem Jahr, bei der Landtagswahl, kam die AfD nur noch auf 10,2 Prozent. Wenn es um regionalen Protest gegen zentrale Planungen ging, wandten sich viele Bayern lieber an die Freien Wähler.

Die Berührungsängste sind gewachsen, aus gutem Grund. Vielerorts ist die AfD inzwischen umgeben vom faulen Geruch des Rassismus und des Nationalsozialismus.

In Niedersachsen ließ ein Chef der AfD-Jugend aufhorchen, der den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg als „Verräter“ kritisierte. In Thüringen ließ sich der rechtsextreme AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke vom Verdacht der Nähe zur Nazi-Ideologie in einem internen Schiedsverfahren frei sprechen – von einem AfD-„Richter“, der seinerseits eine Kerze für Adolf Hitler anzündete, in einem Fenster von dessen Geburtshaus im österreichischen Braunau am Inn.

Ganz offen Seite an Seite mit Neonazis: Der rechtsextreme AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke (Mitte) ließ sich in einem internen Schiedsverfahren vom Verdacht der Nähe zur Nazi-Ideologie frei sprechen – von einem AfD-„Richter“, der seinerseits eine Kerze für Adolf Hitler anzündete. Quelle: imago/Kai Horstmann

Im hessischen Hochtaunuskreis stießen AfD-Leute auf Facebook düstere Drohungen gegenüber Medienvertretern aus: „Zu Beginn einer Revolution haben die Staatsberichterstatter noch die Chance, sich vom System abzuwenden und die Wahrheit zu berichten! Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Presseverlage gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt. Darüber sollten die Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken, denn wenn die Stimmung endgültig kippt, ist es zu spät!“

Hier sind, klarer Fall, Verfassungsfeinde am Werk, die beobachtet werden müssen. Die „Mainstream-Medien“, wie die AfD sie abfällig nennt, waren noch viel zu freundlich. Soziologen kommen in neueren Studien zu dem Schluss, dass die höflichen anfänglichen Verbeugungen vor der AfD als dem Sprachrohr von angeblich „Abgehängten“ viel zu tief gingen.

Auch gehen Deutungen daneben, man könne die neue Strömung eindämmen mit sozialen Wohltaten. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung kommt zu dem Ergebnis, dass eine Zustimmung zur AfD „nicht mit niedrigen Statuslagen zu erklären ist“. Es gehe um etwas tiefer Sitzendes, Kulturelles. Der Kern liegt in emotionaler Ablehnung von Zuwanderung und von Fremden aller Art, egal ob sie legal kommen oder illegal.

Es geht nicht mehr um Reiche gegen Arme

Soll Deutschland dicht machen, aus der EU austreten, sein Heil im Nationalen suchen, gar im Völkischen? Genau hier verläuft die Linie der neuen deutschen Teilung – eine Linie, an der entlang auch eine neue historische Machtprobe ausgetragen werden muss.

Es geht nicht mehr um Reiche gegen Arme, um Marktwirtschaftler gegen Umverteiler. Heute treten die Abschotter nach Art von Gauland an gegen jene, die er jüngst als „Globalisten“ verhöhnt hat, die „Etablierten“, die „Eliten“, allen voran die Grünen.

Gaulands Pech ist: Ausgerechnet diese Polarisierung macht jetzt die Grünen stark. Mitunter scheint es sogar fast, als könne deren Vorsitzender Robert Habeck Zauberkräfte entfalten: als einer, der immerhin verstanden hat, dass man jene, die eine letztlich kulturelle Frage stellen, nicht durch eine technokratische Antwort überzeugen kann.

„Ihr müsst kämpfen, wenn die Gefahr besteht, dass so etwas wieder losgeht“: Überblick über die „Unteilbar“-Demonstration am Sonntag, den 13. Oktober in Berlin. Ursprünglich waren nur 40 000 Teilnehmer erwartet worden, am Ende zählten die Veranstalter mehr als 240 000 Menschen. Quelle: Imago

Vielleicht brauchen wir einfach mehr Kulturschaffende auf der Bühne. Herbert Grönemeyer zum Beispiel sagte am Montagabend in der Talkshow „Late Night Berlin“ mit Moderator Klaas Heufer-Umlauf bei Pro7: „Wir werden irgendwann wieder durchatmen und das Gefühl haben: Dies ist unser Land. Es gehört uns, und wir halten es fest im Griff und lassen uns nicht verrückt machen.“

Es folgten Applaus und Jubel bei einem überwiegend sehr jungen Publikum. Werden die Jungen unterschätzt? In jüngster Zeit ist quer durch Europa besonders bei den Jungen die Zustimmung zur Europäischen Union wieder gewachsen, allem rechtspopulistischen Trommelfeuer zum Trotz.

Insgesamt ermittelte das Institut YouGov in diesem Jahr in der Stimmungslage aller Deutschen mehr proeuropäische Stabilität als 2017. Wenn morgen ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft stattfinden würde, würden 80 Prozent der Deutschen gegen einen Austritt stimmen. Im Jahr 2017 waren es nur 69 Prozent. Nationalismus und Rechtsruck gehen anders.

Von Matthias Koch/RND

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