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Politik Diese Kommission soll die Rente sichern
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17:22 03.05.2018
„Ein verlässlicher Generationenvertrag für die kommenden Jahre“: Arbeitsminister Heil am Donnerstag in Berlin. Quelle: Foto: dpa
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Berlin

Diese 10er-Truppe soll in den nächsten knapp zwei Jahren im GroKo-Auftrag einen Vorschlag für Deutschlands Renten-Zukunft nach 2025 erarbeiten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat am Donnerstag die Reformkommission namens „Verlässlicher Generationenvertrag“ formell eingesetzt. Neben Fachpolitikern der Koalition gehören ihr auch Wissenschaftler, Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern an.

„Dieses Gremium ist keine Versammlung von Erbsenzählern. Wir haben keine Denkverbote“, sagte Kommissionschefin Gabriele Lösekrug-Möller in Berlin. Die SPD-Politikerin aus Niedersachsen, bis vor Kurzem Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, leitet die Arbeitsgruppe gemeinsam mit dem früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Karl Schiewerling aus Nordrhein-Westfalen.

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Vorschlag soll bis März 2020 stehen

Arbeitsminister Heil sagte, es gehe um eine Politik der neuen Balance: „Mein Ziel ist es, dass wir einen verlässlichen Generationenvertrag auf die Beine stellen für die kommenden Jahre.“ Geprüft werden müsse, was für ein leistungsfähiges Alterssicherungssystem notwendig und was möglich sei mit Blick auf eine starke Volkswirtschaft.

Regelmäßige Sitzungen, Anhörungen, dazu der Dialog auch mit Jugend- und Seniorenorganisationen – so will sich die Kommission ihrem Ziel nähern und bis März 2020 einen Vorschlag unterbereiten.

Nur wenig Veränderung – oder ein komplett neues System?

Lösekrug-Möller, Schiewerling und Co. begeben sich damit in die Fußstapfen etwa von Ökonom Bert Rürup, der einst mit einer Kommission im Auftrag der rot-grünen Bundesregierung von Gerhard Schröder einen Renten-Reformvorschlag erarbeitete.

Wer allerdings nicht das gesamte System vom Kopf auf die Füße stellen will, dem bleiben nur wenige Stellschrauben. Dazu zählen Veränderungen bei Beitragssatz, Steuerzuschuss aus dem Bundesetat, Rentenniveau sowie bei der Regelaltersgrenze, die bis 2031 schrittweise auf 67 Jahre angehoben wird.

Auch Kritiker des GroKo-Rentenplans in der Kommission

Wesentlich wird auch sein, welche Prognosen für die Entwicklung von Löhnen, Lebenserwartung, Zuwanderung und Beschäftigung zugrunde gelegt werden. Arbeitsminister Heil vermeidet dazu jegliche Festlegung.

Besonders spannend dürfte die Rolle des Mannheimer Wirtschaftswissenschaftlers Axel Börsch-Supran in der Kommission sein. Dieser hatte die Rentenpläne der Großen Koalition zuletzt als „unbezahlbar“ bezeichnet.

Die geplante doppelte Haltelinie mit einem garantierten Rentenniveau von 48 Prozent und einem Beitragssatz nicht über 20 Prozent verursache immense Mehrausgaben: 2025 wären das 11 Milliarden Euro, 2030 bereits 45 Milliarden Euro.

Letzteres entspreche dem Gegenwert einer Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte. Mit Szenarien wie diesen wird sich die Rentenkommission jetzt zu beschäftigen haben.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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