Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Politik SPD will Diesel-Fahrern mit ÖPNV-Tickets für einen Euro am Tag helfen
Nachrichten Politik SPD will Diesel-Fahrern mit ÖPNV-Tickets für einen Euro am Tag helfen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:46 12.03.2019
SPD will öffentliche Verkehrsmittel günstiger machen (Symbolbild) Quelle: Arne Immanuel Bänsch/dpa
Berlin

In der Dieselkrise macht sich die SPD für verbilligtes Bus- und Bahnfahren für betroffene Autobesitzer in Städten mit großflächigen Fahrverboten stark.

Konkret geht es darum, solche Kommunen beim Angebot eines Nahverkehrs-Jahrestickets für 365 Euro finanziell zu unterstützen, wie aus einem Maßnahmenpaket der SPD-Bundestagsfraktion hervorgeht.

Damit solle betroffenen Dieselfahrern neben Prämien der Hersteller zum Kauf neuer Wagen und der technischen Nachrüstung eine dritte Alternative geboten werden, mobil zu sein.

Die SPD schlägt insgesamt fünf Punkte vor, um kurzfristig Fahrverbote zu vermeiden. Das Papier lag der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vor. Zuvor hatte das „Handelsblatt“ darüber berichtet.

Vorbild ist Wien

Ein ÖPNV-Jahresticket will die SPD finanziell unterstützen in Kommunen mit zonalen Fahrverboten, also in größeren Stadtgebieten. Solche Beschränkungen gelten bisher in Stuttgart für ältere Diesel, weitere Städte könnten folgen.

„Wir wollen die Mobilität in den Städten erhalten“, heißt es in dem Papier. Die Mittel für ein ÖPNV-Jahresticket zum Preis von 365 Euro könnten aus dem bestehenden Programm „Saubere Luft“ kommen.

Lesen Sie auch: Grüne wollen Diesel-Fahrern Tickets für Bahn und Bus spendieren

Vorbild für ein 365-Euro-Ticket ist Wien. In Bonn und Reutlingen wird dies derzeit getestet. Die beiden Städte zählen zu fünf „Modellstädten“, die besonders gefördert werden. Der Bund will dort für bessere Luft neue Ideen für einen attraktiveren Nahverkehr voranbringen.

„Mobilität für Dieselfahrer sicherstellen“

In vielen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte überschritten. Als Hauptursache gelten Diesel-Abgase. Gerichte haben für mehrere Kommunen bereits Verkehrsbeschränkungen verhängt, darunter auch zonale Fahrverbote - etwa in Essen. Diese Urteile sind aber noch nicht rechtskräftig.

Lesen Sie auch: Cem Özdemir zu Tempolimits und Fahrverboten: „Als wollten wir den Männern an die Potenz“

„Wir wollen noch einmal eine Schippe drauflegen, um die Mobilität für Dieselfahrer auch bei möglichen Fahrverboten sicherzustellen“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol zum Maßnahmenpaket. Dazu gehörte auch Damit die Dieselfahrer ihre Autos zügig in den Werkstätten nachrüsten können, sollten mittelständische Anbieter bei der Entwicklung der Technik finanziell unterstützt werden.

SPD hält Fahrverbote für „nicht verhältnismäßig“

Konkret geht es um einen „Pakt für Nachrüstung“. Ziel sei es, dass die Hersteller von Nachrüstsets die Hardware-Nachrüstungen im Herbst 2019 für Volumen-Modelle am Markt anbieten können.

Die SPD erwarte von allen Autoherstellern, dass sie den Mittelständlern alle notwendigen technischen Informationen zu Fahrzeugtypen zur Verfügung stellen und darüber hinaus ihren Vertragswerkstätten ermöglichen, Euro-5-Dieselfahrzeuge nachzurüsten.

Die SPD hält zudem Fahrverbote für Euro-5-Fahrzeuge für nicht verhältnismäßig, wenn sich die technische Nachrüstung dieser Fahrzeuge erst in der Entwicklung befinde, aber zeitnah am Markt verfügbar sei.

Lesen Sie auch: TV-Kritik: Die Schuldsuche im Diesel-Desaster nimmt bizarre Züge an

Die Hersteller sehen Hardware-Nachrüstungen skeptisch, weil sie aufwendig sowie teuer seien und einen höheren Verbrauch mit sich brächten. Nach schwierigen Verhandlungen mit der Bundesregierung hatten VW sowie Daimler aber zugesagt, Dieselautos in 15 „Intensivstädten“ mit einer besonders hohen Schadstoff-Belastung für bis zu 3000 Euro pro Wagen mit einer Hardware nachrüsten zu lassen. BMW ist gegen Nachrüstungen, will Dieselbesitzer aber mit der gleichen Summe unterstützen - etwa für einen Neukauf.

Von RND/dpa/lf

Kommentare 0 Nutzungsbedingungen
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die Tausenden Schüler, die für den Klimaschutz demonstrieren, bekommen einflussreiche Unterstützung: 12.000 Wissenschaftler geben ihnen in einem Appell Recht. Auch Promis werben für sie – und geben FDP-Chef Christian Lindner einen mit. Grünen-Fraktionschef Hofreiter findet, die Verantwortung zum Handeln liegt nicht auf der Straße.

12.03.2019
Politik Außenminister in Afghanistan - Heiko Maas riskiert die Rückkehr der Taliban

Der Westen ist kriegsmüde geworden. Auch Außenminister Maas hält nun Verhandlungen mit den Taliban für vertretbar. Doch der berechtigte Wunsch nach einem Abzug vom Hindukusch darf nicht zu voreiligen Zugeständnissen führen, kommentiert Marina Kormbaki.

12.03.2019

Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda (SPD) sieht kulturelle Räume in Deutschland zunehmend durch Rechtspopulisten bedroht. Er ist Vorsitzender der ersten Kulturministerkonferenz der Länder, die über Gegenstrategien diskutiert.

12.03.2019