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Politik Wo Kevin Kühnert ist, gerät die Klimakrise zur Nebensache
Nachrichten Politik Wo Kevin Kühnert ist, gerät die Klimakrise zur Nebensache
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06:42 06.05.2019
Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos, stand zuletzt hart in der Kritik. Bei Anne Will teilte er gegen einige Kritiker aus. Quelle: Wolfgang Borrs/NDR/dpa
Berlin

Seit dem Auftreten der Klimaaktivistin Greta Thunberg bestimmt das globale Klima die Agenda der politischen Talkrunden, egal ob bei Anne Will oder Maybrit Illner. Nur wenige Themen werden so intensiv und permanent behandelt wie dieses. Am Donnerstagabend debattierten die Studio-Gäste bei Maybrit Illner bereits, wie mit dem Thema CO2-Steuer künftig umgegangen werden sollte. Was sagen die Experten und Politiker bei Anne Will?

Das Thema

„Streit um CO2-Steuer –wer zahlt für den Klimaschutz?“, so das Thema am Sonntagabend. Die Große Koalition debattiert über eine mögliche CO2-Steuer auf fossile Brennstoffe wie Heizöl, Diesel und Benzin. Der Ausstoß von Treibhausgasen würde damit teurer werden. Die Hoffnung: Eine Lenkungswirkung ausgehend von der Bepreisung der CO2-Emissionen für den Schutz des Klimas. Doch wird das Klima durch die Bepreisung tatsächlich geschont? Und welche Folgen hätte die Steuer für die Verbraucher? Wäre die Steuer nicht letztlich nur eine weitere Maßregelung der Bürger durch den Staat?

Anne Will: Die Gäste

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) spricht sich gegen eine Radikalisierung der Klimaschutz-Debatte aus. Für ihn ist klar: Lösungen kann es nur auf globaler Ebene geben. „Mit einem Euro, den wir hier einsetzen, erreichen wir viel weniger in Schwellenländern wie China, Indien oder in Afrika.“ Er lehnt eine CO2-Steuer ab, denn auch in der Bevölkerung gebe es keine Mehrheit dafür.

Die Parteivorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, glaubt, der Schlüssel zu erfolgreichem Klimaschutz sei ein radikaler Umbau des Wirtschaftssystems in Deutschland. Dabei könne eine CO2-Steuer als eines von mehreren Lenkungsinstrumenten dienen. Vor allem betont sie die soziale Komponente beim Klimaschutz: „Es kann nicht sein, dass die wenig haben, am meisten unter dem Klimawandel leiden müssen und die großen Konzerne und die Industrie damit Profit machen.“

Angesprochen auf seine umstrittenen Aussagen vor einigen Tagen rechtfertigte sich Juso-Chef Kevin Kühnert: „Kapitalismus und Marktmechanismen sind zu tief in unsere Gesellschaft vorgedrungen. Vieles, was für alle uneingeschränkt zur Verfügung stehen sollte, wie Gesundheit, Bildung und Klima, kann nicht Marktmechanismen unterworfen sein.“ Er meint, der Staat müsse geeignete Rahmenbedingungen schaffen, unter denen alle Bürger klimafreundliche Entscheidungen treffen können.

Maja Göpel, Generalsekretärin des wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) stellt klar, dass aus wissenschaftlicher Perpektive keine Zeit mehr für lange Debatten bleibt. Die Nachhaltigkeitsforscherin meint, in den nächsten Jahren müssten fundamentale Veränderungen in der Wirtschaft vorgenommen werden. „Ein kleines Preissignal kann besser Steuern, als viele Einzelmaßnahmen“, ist Göpel überzeugt.

Ioannis Sakkaros, Initiatior der Gelbwesten-Proteste in Stuttgart, sagt, er habe absolut kein Vertrauen in eine CO2-Steuer, da es keine konkreten Beispiele gebe, wie das eingenommene Geld an die Menschen zurückgezahlt würde. Der überzeugte Dieselfahrer argumentiert zudem, dass der gewünschte Effekt ausbliebe: „Wir zahlen schon seit Jahren eine Ökosteuer, die hat auch nichts gebracht.“

Die Streithähne des Abends

Keine zehn Minuten sind vorbei, da geht es in die Vollen. Im Mittelpunkt: Juso-Chef Kühnert und Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. Dabei lässt es sich der CDU-Mann nicht nehmen, Kühnert wegen seiner jüngsten Aussagen ins Fadenkreuz zu nehmen. Auf dessen Aussage, der Kapitalismus sei falsch, wettert er: „Wir haben keinen Kapitalismus. Lesen Sie mal Gerhart Hauptmanns ,Die Weber’ dann wissen Sie, was das ist!“ Kretschmer redet sich nun richtig in Rage und greift seine politischen Gegner an: „Der Sozialismus ist eine furchtbare Staatsform und hat uns nur Schlechtes gebracht. Ich finde es unmöglich und unverantwortlich, wie sie die Menschen in diesem Land aufbringen.“

Kühnert kontert, in dem er die „ständigen DDR-, Kuba- und Venezuela-Vergleiche der vergangenen Tage“ für absurd erklärt. „Wenn das alles ist, was Ihnen zu dem Thema einfällt, dann disqualifizieren sie sich für diese Diskussion.“ Dass es kaum mehr um das eigentliche Thema geht, hält die Streithähne nicht zurück.

Der sinnvollste Satz des Abends

Grünen-Vorsitzende Baerbock hat, ähnlich wie Kühnert, mit dem dominanten Auftreten Kretschmers zu kämpfen. Immer wieder unterbricht er sie, wenn sie gerade dabei ist, einen Gedanken zu formulieren. Dann verschafft sie sich Luft: „Können Sie mich ein einziges Mal ausreden lassen? Wenn wir einander zuhören würden, kämen wir vielleicht auch zu Lösungen.“

Gift und Galle

So sehr Juso-Chef Kühnert in den vergangenen Tagen einstecken musste, so sehr teilt er in der bei Anne Will aus. Erst gegen Kretschmer: „Er hat nun lange genug diese leeren Floskeln abgelassen, finde ich.“ Dann gegen den Ex-SPD-Vorsitzenden und Parteikollegen Sigmar Gabriel, der Kühnert vor wenigen Tagen mit US-Präsident Trump verglichen hatte: „Ich weiß nicht, ob er der richtige dafür ist, zu bewerten, wer einen Egotrip macht.“

Fazit

Großen Applaus erhält kurz vor Ende der Sendung Wissenschaftlerin Göpel als sie sagt, man müsse den Leuten das „Instrument CO2-Steuer“ besser erklären, wenn man sich ihre Zustimmung erhofft. Letztlich spiegelt die Debatte bei Anne Will genau das wider: Alle Beteiligten wissen, es muss etwas geschehen, wenn wir das Klima und damit uns selbst retten wollen. Vorschläge und Ideen dafür gibt es zur Genüge. Allein es mangelt an Klarheit und Konsens.

Wer will von einfachen Bürgern erwarten, dass sie komplexe Entscheidungen mittragen, wenn sich nicht einmal Politiker und Wissenschaftler im Klaren über deren Bedeutung und Tragweite sind? Die Crux an der ganzen Sache: Machtkämpfe, Egoismus, Stolz – nichts davon hilft bei der Lösungsfindung. Im Gegenteil, sie entfernen uns nur noch weiter vom eigentlichen Thema Klimaschutz, wie das Kühnert und Kretschmer eindrucksvoll bewiesen haben.

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Von Flemming Goldbecher/RND

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