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Politik Drei-Punkte-Plan: Wie die Groko Dschihadisten ausbürgern will
Nachrichten Politik Drei-Punkte-Plan: Wie die Groko Dschihadisten ausbürgern will
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16:00 04.03.2019
Wer sich künftig im Ausland einer Terrormiliz anschließt, soll ausgebürgert werden. Voraussetzung: Er besitzt neben der deutschen eine zweite Staatsbürgerschaft. Quelle: picture alliance / dpa
Berlin

Nach monatelangem Ringen um die Ausbürgerung von IS-Kämpfern haben sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) auf einen Kompromiss verständigt.

Es sei eine Einigung erzielt worden, bestätigten Sprecherinnen beider Ministerien am Montag in Berlin.

Bundesregierung nennt drei Bedingungen

Die Bundesregierung will das Aberkennen der deutschen Staatsangehörigkeit an drei Bedingungen knüpfen. Erstens müssen Dschihadisten eine zweite Nationalität besitzen, zweitens volljährig sein. Drittens sollen nur diejenigen Terroristen die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, die sich in Zukunft an Kämpfen beteiligen – nicht solche, die sich bereits in Haft befinden. Für Kämpfer, die sich in der Vergangenheit dem sogenannten Islamischen Staat (IS) angeschlossen haben, soll die Regel nicht gelten.

Juristische Grundlage bildet das deutsche Staatsangehörigkeitsgesetz. Paragraf 28 sieht vor, dass Doppelstaatler ausgebürgert werden können, wenn sie sich einer regulären Armee im Ausland anschließen.

Staatsangehörigkeitsgesetz soll ergänzt werden

Dieser Passus soll um einen Abschnitt für Anhänger von Terrormilizen erweitert werden. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, es gehe „um die konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen für eine Terrormiliz im Ausland“, um dort „neue staatliche oder staatsähnliche Strukturen zu errichten“.

Die Landesinnenministerien sollen nach dem Willen der Union künftig über jeden Einzelfall entscheiden.

Justizministerium lehnt Verschärfungen Seehofers ab

Die große Koalition hatte zuvor wochenlang über das Thema gestritten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte Barley vorgeworfen, das im Koalitionsvertrag verabredete Gesetz zu verschleppen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte Barley noch am Freitag auf, „endlich ihre Zustimmung“ zu geben. Das Bundesjustizministerium begründete das Zögern mit dem Versuch Seehofers, weitere Änderungen am Staatsbürgerschaftsrecht vornehmen zu wollen, darunter eine Regelverschärfung für Kinder unter fünf Jahren. Diese Verschärfungen seien jetzt vom Tisch, hieß es in Regierungskreisen.

Kritik kommt aus der Opposition. „Der Großteil der IS-Kämpfer mit deutschem Pass hat keine weitere Staatsangehörigkeit“, sagte FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). FDP-Vizefraktionschef Stephan Thomae sprach von „reiner Schaufensterpolitik“, Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke von einer „gefährlichen Schnapsidee“. Es sei eine fundamentale Lehre aus dem NS-Faschismus, dass niemand aus politischen Gründen seine deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden darf. Sie nannte es „feige und verantwortungslos“, nicht Gerichte entscheiden zu lassen, sondern den Weg „durch die Hintertür der Ausbürgerung“ zu wählen.

Zahl deutscher IS-Kämpfer mit doppelter Staatsangehörigkeit unklar

Ob und wie viele deutsche Staatsbürger sich in Zukunft dem IS anschließen werden ist ebenso unklar wie Angaben über bereits ausgereiste Dschihadisten. 2016 fertigte das Bundeskriminalamt (BKA) eine Analyse zur Ausreise deutscher Islamisten nach Syrien und in den Irak an. Damals lagen den Behörden zu 769 Ausgereisten Erkenntnisse zur Staatsangehörigkeit vor. Laut BKA besaßen 27 Prozent „zusätzlich zur deutschen noch eine weitere Staatsbürgerschaft“, die meisten davon waren Deutsch-Türken (21 Prozent), Deutsch-Marokkaner (17), Deutsch-Tunesier (13), Deutsch-Afghanen (elf) und Deutsch-Syrer (sieben).

Insgesamt registrierte die Bundesregierung 1050 Ausreisen aus Deutschland ins IS-Gebiet, davon 20 Prozent Frauen. Rund ein Drittel der Ausgereisten soll bei Kampfhandlungen ums Leben gekommen sein. Die deutschen Sicherheitsbehörden gehen von gut 40 im syrischen Kurdengebiet gefangenen IS-Kämpfern mit deutschem Pass aus. Gegen 18 von ihnen liegen deutsche Haftbefehle vor.

SPD hält Ermittlungen gegen Täter für entscheidend

Sicherheitsexperte Peter Neumann vom Londoner King’s College kritisierte auf Twitter, das Gesetz komme viel zu spät und sei mit hohen juristischen Hürden verbunden. „Wer sich hiervon eine Lösung des Rückkehrproblems verspricht, wird enttäuscht werden.“ SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sagte dem RND: „Die Einigung ist nur ein kleines Mosaiksteinchen in der Terrorbekämpfung. Entscheidend für mich ist, dass gegen solche Täter auch ermittelt wird: entweder in dem Land, in dem sie ihre Taten begangen haben, oder eben in Deutschland.“

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