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Nachrichten Politik Durchbruch in russisch-chinesischen Gasverhandlungen
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17:41 22.03.2013
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Chinas Präsident Xi auf Staatsbesuch in Moskau. Foto:Yuri Kochetkov
Moskau

Das ist auch eine Ohrfeige für die EU.

Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich Russland und China grundsätzlich auf einen neuen Gasvertrag geeinigt. Das russische Staatsunternehmen Gazprom werde dem chinesischen Partner CNPC von 2018 an mindestens 38 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr liefern, sagte Konzernchef Alexej Miller am Freitag. Russlands Präsident Wladimir Putin und der neue chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping zeigten sich bei ihrem Treffen in Moskau äußerst zufrieden. "Der erste Tag meines Besuchs ist mit einem großartigen Erfolg zu Ende gegangen", sagte Xi.

Der Durchbruch ist nach Ansicht von Experten zugleich eine Ohrfeige für die Europäische Union, die gegen Gazprom ein Kartellverfahren eingeleitet hatte. Russland kündigte daraufhin an, sich stärker nach China zu orientieren.

Miller betonte, dass auch eine Erhöhung der Liefermenge auf jährlich bis zu 60 Milliarden Kubikmeter Gas möglich sei. Der endgültige Vertrag solle bis Jahresende in trockenen Tüchern sein, sagte der Putin-Vertraute. Gazprom und der chinesische Staatskonzern CNPC unterzeichneten in Anwesenheit von Putin und Xi ein entsprechendes Memorandum. Knackpunkt war bis zuletzt der Preis. Details dazu nannte Miller nicht.

Zudem vereinbarte der vom Kreml gesteuerte Konzern Rosneft eine Zusammenarbeit mit CNPC bei der Ausbeutung der russischen Arktis. Die Öllieferungen nach China sollen deutlich ansteigen. Im Gegenzug erhält Rosneft einen Milliardenkredit von der chinesischen Staatsbank.

Die russisch-chinesischen Beziehungen seien tonangebend in der Welt, hatte Putin zu Beginn des Treffens gesagt. Gemeinsam mit seinem chinesischen Kollegen vereinbarte er bei der live im Staatsfernsehen übertragenen Zeremonie eine engere strategische Zusammenarbeit. Beide Seiten betonten, es sei ein klares Zeichen für die hervorragenden bilateralen Beziehungen, dass Xis erste Auslandsreise kurz nach seinem Amtsantritt als Präsident nach Russland führe. Xi Jinping wurde von seiner Ehefrau Peng Liyuan, einer prominenten Sängerin, begleitet.

Ziel seines Besuchs sei es, die "strategische Partnerschaft" mit Russland zu stärken, sagte Xi bei dem Treffen im Kreml. Die Staatschefs wollten zudem wichtige internationale Fragen wie das nordkoreanische Atomprogramm und die Lage in Syrien besprechen. Moskau und Peking hatten im Weltsicherheitsrat mehrmals eine Resolution gegen die syrische Führung verhindert.

"Die chinesische Delegation wird ihre Arbeit in Russland morgen fortsetzen, aber ich kann schon jetzt mit voller Überzeugung sagen, dass der Staatsbesuch des chinesischen Führers ein voller Erfolg ist", sagte Putin. Xi Jinping will sich an diesem Samstag mit Regierungschef Dmitri Medwedew treffen. Am Sonntag reist der chinesische Staats- und Parteichef weiter nach Tansania. Anschließend nimmt er wie auch Putin am Gipfel der fünf Schwellenländer Brics (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) im südafrikanischen Durban teil.

dpa

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