Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Anmelden
Politik Durchdacht helfen statt Zäune hochziehen
Nachrichten Politik Durchdacht helfen statt Zäune hochziehen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:00 30.03.2014
Von Dieter Wonka
Entwicklungsminister Gerd Müller widerspricht entschieden dem französischen Wunsch, militärische Einsätze aus dem europäischen Entwicklungsfonds zu finanzieren. Quelle: dpa
Berlin

Über 60 Staats- und Regierungschefs aus Afrika und Europa wollen sich dabei auch mit den von Krisen, Gewalt und Flüchtlingsdramen betroffenen afrikanischen Regionen befassen. Mit dabei: Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, CSU. Dieter Wonka hat ihn interviewt.

Frage: Gibt es für Europa militärische Optionen in Afrika?

Müller: Nein.

Können Mittel aus dem Europäischen Entwicklungsfonds in Afrika für die Ausbildung von Polizei und Militär eingesetzt werden, wie es beispielsweise in Frankreich gefordert wird?

Das wäre ein Anschlag auf die Entwicklungspolitik Europas. Keine Entwicklungsgelder für militärische Einsätze, Waffen und Material aus dem europäischen Entwicklungsfonds. Wir brauchen vielmehr eine Sonderinitiative für ein europäisches Krisenreaktionskonzept mit einer Polizeikomponente und Ordnungskräften. Das ist konkret gefragt in Mali, in Südsudan, in der Zentralafrikanischen Republik - sehr viel mehr als schweres militärisches Gerät. Das europäische Krisenreaktionskonzept braucht auch eine technische Komponente. In all den Krisenstaaten ist Wiederaufbau, Wasser, Infrastruktur und Wohnungs- und Siedlungshilfe für die Flüchtlinge gefragt. Das Militär macht das nicht. Und es ist eine Stärkung der Hilfskomponente notwendig. Wir brauchen mobile Einsatzteams mit Ärzten und Sozialdiensten und eine ausgebaute Zusammenarbeit mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, der Welthungerhilfe und der Kirche. Die sind alle vor Ort in den Krisenländern mit Strukturen vertreten und können die Hilfe konkret und sofort umsetzen.

Ist bei den Versuchen der Stabilisierungshilfe bisher zu viel Geld in militärische und zu wenig Geld in zivile Stabilisierungsversuche geflossen?

Wir müssen von der vernetzten Sicherheit zur vernetzten Entwicklung kommen.

Was bedeutet das konkret?

Notwendig sind drei Komponenten. Sicherheit und Stabilität in einem Land, Sicherung der Lebensgrundlage und Gestaltung der Zukunft. Meine Schlussfolgerung daraus ist: In Zukunft muss die zivile Entwicklungszusammenarbeit stärker in den Vordergrund rücken.

Der Bundespräsident, die Verteidigungsministerin und andere deutsche Politiker haben Erwartungen geweckt, dass Deutschland mehr internationale Verantwortung übernehmen müsse. Was bedeutet das für den Afrika-Gipfel? Wird da die Rechnung für geschürte Erwartungen präsentiert?

Der afrikanische Kontinent ist unser strategischer Partner. Die Zusammenarbeit muss auf mehreren Feldern ausgebaut werden. Das betrifft die wirtschaftliche Kooperation. Das muss sich im Abschluss der Wirtschaftsabkommen ausdrücken. Das bedeutet: Partnerschaft auf Augenhöhe. Das Thema Klima-Kooperation muss zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden. Das geht nur mit Afrika und nur mit neuen Investitionsoffensiven in erneuerbare Energien, wie beispielsweise der Solarenergie. Nur so können wir die Klimaziele erreichen. Wir benötigen dringend ein Migrationskonzept. Es genügt nicht, Zäune hoch zu ziehen gegen afrikanische Flüchtlinge. Es fehlt ein abgestimmtes europäisches Flüchtlings- und Migrationskonzept, das gezielt Lebensperspektive in den Ländern schafft, in denen die Menschen sich aufmachen, aus Not und Elend nach Europa zu flüchten. Und wir brauchen die von der Bundeskanzlerin vorgeschlagene Ertüchtigungsoffensive, so dass die Afrikanische Union für die Probleme bei Bürgerkriegen und Krisen in Afrika so ausgestattet ist, dass sie sie eigenständig lösen kann.