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Politik Abstimmung verschoben – Wie es jetzt für die Briten weitergeht
Nachrichten Politik Abstimmung verschoben – Wie es jetzt für die Briten weitergeht
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18:42 10.12.2018
Die Briten wollen im Jahr 2019 aus der EU austreten. Quelle: Getty Images
London

Nach scharfer Kritik und aufbrausenden Debatten im Unterhaus verschiebt die britische Premierministerin Theresa May die für Dienstag geplante Abstimmung zum umstrittenen Brexit-Deal. Das hat nicht nur Auswirkungen auf die Verhandlungen, sondern beeinträchtigt auch die ohnehin angeschlagene Regierung Großbritanniens. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Warum verschiebt Theresa May die Abstimmung?

Grund für den Schritt sei der sich abzeichnende Widerstand im Parlament gegen den sogenannten Backstop im Brexit-Abkommen, sagte May. „Als Resultat würde der Deal mit großem Abstand abgelehnt werden, wenn wir morgen fortfahren und die Abstimmung abhalten würden.“ Mit dem Backstop soll verhindert werden, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Brexit wieder Grenzkontrollen eingeführt werden. In diesem Fall würde ein Wiederaufflammen des Konflikts in der Ex-Bürgerkriegsregion befürchtet.

Was plant May nun nach der aufgeschobenen Abstimmung?

May will nun vor dem EU-Gipfel Ende der Woche mit ihren Amtskollegen aus der EU und den Spitzen von Kommission und Europäischem Rat die „klaren Bedenken“ des Parlaments diskutieren. Aus Brüssel hatte es am Montag jedoch die klare Ansage gegeben, dass es keine Nachverhandlungen des Abkommens geben wird.

Was bedeutet die Verschiebung der Abstimmung für Theresa May?

Sie hat sich Aufschub gewährt. Noch Ende der vergangenen Woche forderte sie das Parlament dazu auf, den Brexit-Deal anzunehmen. Trotzdem galt es als unwahrscheinlich, dass der Brexit-Deal von May angenommen wird. Durch den Aufschub sind die Probleme allerdings nicht vom Tisch, Theresa May sorgt mit der Entscheidung eher für mehr Kritik.

Wie fallen die Reaktionen auf die Verschiebung aus?

Kurz nachdem die Information aus Regierungskreisen durchgesickert war, May wolle die Abstimmung verschieben, kritisierten die schottische Regionalregierung und Vertreter von Labour die May-Regierung scharf: Eine Verschiebung sei ein Akt „armseliger Feigheit“, die Regierung stürze damit ins Chaos, erklärte die schottische Regierungschefin und Parteivorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP) Nicola Sturgeon.

Lesen Sie auch: Wer will was im Brexit-Streit? Die Lager im Parlament

Labour-Chef Jeremy Corbyn sagte, Großbritannien habe „keine funktionierende Regierung“. Die Nachricht machte auf an der Börse schnell die Runde: Der Kurs des britischen Pfundes sackte drastisch ab.

Worum ging es bei der geplanten Abstimmung?

Das Parlament fieberte monatelang auf den 11. Dezember hin. Denn an diesem Tag wollte Premierministerin Theresa May den 500 Seiten umfassenden Brexit-Deal nach tagelangen Diskussionen im Unterhaus zur Abstimmung freigeben. May hat den Vertrag monatelang mit der EU ausgehandelt, nun liegt das gelingen des Brexit-Abkommens am britischen Parlament. Die Entscheidung, die Abstimmung zu verschieben, erfolgte an dem Tag, an dem das EuGH entschied, Großbritannien könne den Brexit noch ohne Zustimmung der EU absagen.

Lesen Sie auch: So könnte die Abstimmung über den Brexit-Deal ausgehen

Was hat das EuGH konkret zum Brexit entschieden?

Während der Brexit-Debatte kamen auch Neuwahlen und ein Referendum immer wieder ins Gespräch. Das oberste schottische Zivilgericht hatte den Europäischen Gerichtshof (EuGH) deshalb um eine Bewertung gebeten, ob ein einseitiger Rückzieher vom Brexit-Deal seitens der Briten noch möglich sei.

Ein Rückzieher der Austrittsankündigung sei „in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Notwendigkeiten“ in Großbritannien möglich, urteilte das Gericht. Dann bliebe das Vereinigte Königreich unter unveränderten Bedingungen Mitglied der EU, entschieden die Luxemburger Richter. Das bringt Theresa May wiederum in Zugzwang, denn im unwahrscheinlichen Falle von Neuwahlen könnte es zu einem Referendum kommen und Großbritannien gehört weiterhin zur EU.

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Wie wahrscheinlich sind Nachverhandlungen des Brexit-Deals?

Die EU sieht nach Angaben von Diplomaten keinen Spielraum für Nachverhandlungen des Brexit-Vertrags mit Großbritannien. Dies bekräftigten Diplomaten am Montagnachmittag nach der Ankündigung der britischen Premierministerin Theresa May, sie wolle bei der Europäischen Union weitere „Zusicherungen“ erreichen.

Möglich wären unter Umständen kleine Änderungen an der unverbindlichen politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien, hieß es aus diplomatischen Kreisen. Denkbar wäre auch eine Zusatzerklärung. Aber es sei mehr als fraglich, ob dies ausreichen würde, um genügend Rückhalt für das Vertragspaket im britischen Parlament zu bekommen.

Wie geht es nun mit den Briten weiter?

Gibt es weder eine neu Abstimmung, noch eine Entscheidung der Briten in der EU zu bleiben, wird Großbritannien am 29. März aus der Union ohne Deal austreten.

Lesen Sie auch: May vor dem Showdown: Wie sehr wackelt der Brexit?

Von RND/lf

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