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Politik Das steht beim Brexit-Showdown auf dem Spiel
Nachrichten Politik Das steht beim Brexit-Showdown auf dem Spiel
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10:53 14.01.2019
Rangeleien bei einer Pro-Brexit-Demonstration am Samstag in London. Quelle: dpa
Brüssel

Das Brexit-Wirrwarr steuert auf seinen Höhepunkt zu. Am Montag versammeln sich die Abgeordneten des Europa-Parlaments in Straßburg zu ihrer ersten Plenarsitzung des neuen Jahres und sind erst einmal nur Zuschauer eines Schauspiels, das in London gegeben wird. Dort entscheidet das Unterhaus am Dienstag, ob Großbritannien die Europäische Union auf der Grundlage eines Austrittsabkommens verlassen wird oder nicht. Wenn nicht, dann droht Ende März ein Chaos auf den britischen Inseln mit noch nicht absehbaren Folgen – auch für den Rest Europas. Ein Überblick:

Die Ausgangslage

Alles schien klar, als die EU-Staats- und Regierungschefs am 25. November vergangenen Jahres den Brexit-Deal mit der britischen Regierung unter Premierministerin Theresa May billigten. Nach 46 Jahren und drei Monaten würde Großbritannien am 29. März 2019 die EU verlassen. Die vertragliche Grundlage dafür, der Brexit-Deal, sollte die schlimmsten Folgen für Menschen und Wirtschaft so gut es geht mildern. Doch schon in den ersten Dezembertagen zeigte sich, dass die Kritiker Mays nicht locker lassen würden. Wenn May die Abstimmung am Dienstag verliert, dann droht ein ungeregelter Brexit mit chaotischen Folgen.

Der Versicherungsfall

Mays Kritiker stören sich vor allem an der sogenannten Backstop-Regelung in dem Vertrag. Das ist eine Rückfallposition, die das EU-Mitglied Irland vor einer harten Grenze zu Nordirland schützen soll. Der Backstop besagt: Sollte es bis zum Ende der Brexit-Übergangsfrist am 31. Dezember 2020 keine Lösung für die Grenze zwischen Irland und Nordirland geben, dann muss Großbritannien solange Mitglied der europäischen Zollunion bleiben, bis eine Lösung gefunden ist. Die EU hat auf diese Klausel bestanden, um zu verhindern, dass zwischen Irland und Nordirland wieder eine harte Grenze mit Kontrollpunkten entsteht. Nach Jahrzehnten der Gewalt herrscht seit dem Karfreitagskommen von 1998 Ruhe auf der irischen Insel. Eine harte Grenze aber könnte das verändern. Neue Konflikte könnten ausbrechen.

Nun wollen selbst Mays Kritiker in Großbritannien nicht, dass es in Irland wieder zu Gewaltausbrüchen kommt. Aber sie stören sich an der angeblichen Unendlichkeit des Backstops und daran, dass beide Vertragsparteien zustimmen müssen, wann genau diese Klausel ihre Gültigkeit verliert. Sie fürchten, die EU werde Großbritannien damit auf ewig erpressen. Denn als Mitglied der Zollunion darf das Vereinigte Königreich keine eigenen Handelsverträge mit Drittstaaten abschließen.

Die Haltung der EU

Besorgt beobachtet die Europäische Union das Gezerre um den Vertrag und will den Kritikern Mays nicht allzu sehr entgegenkommen. Diese fordern eine zeitliche Befristung des Backstops. Das aber lehnt die EU vehement ab, weil die Irland-Klausel in dem Vertrag ihren Charakter als Versicherung für Notzeiten verlieren würde. Außerdem würde das nach Ansicht der EU Neuverhandlungen über den Austritt erfordern, die es aber nicht geben werde, weil der Deal bereits geschlossen sei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte zwar jetzt, „dass wir alles tun wollen, damit wir einen geregelten Austritt haben“. Doch dieser Satz allein dürfte die May-Kritiker kaum besänftigen. Zuletzt war in Brüssel die Rede davon, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk einen Brief nach London schicken könnten, in dem sie erneut versicherten, dass die EU kein Interesse daran habe, Großbritannien auf ewige Zeiten in der Zollunion zu halten. Ob aber ein Schreiben dieses Inhalts ausreicht, ist zweifelhaft. Denn ähnliche Worte fanden schon die EU-Staats- und Regierungschefs Mitte Dezember bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel. Die May-Kritiker allerdings ließen sich von den warmen Worten nicht beeindrucken.

Das europäische Interesse

Schon aus eigenem Interesse dürfte die EU alles daran setzen, einen geordneten Brexit zu ermöglichen. Denn sollten die Briten am 29. März ohne Vertrag die Union verlassen, dann würden sie auch ihre Zahlungen an die EU sofort einstellen. Dann würde in diesem Jahr ein niedriger einstelliger Milliardenbetrag im Haushalt fehlen, im kommenden Jahre wäre es ein niedriger zweistelliger Milliardenbetrag. Weil die EU-Kommission keine Schulden machen darf, wären möglicherweise Kürzungen bei Förderprogrammen nötig. Details wollen die Beamten in Brüssel noch nicht verraten, aber hinter vorgehaltener Hand ist die Rede davon, dass möglicherweise Nettozahler wie Deutschland um außerordentliche Zuschüsse für die EU-Kasse gebeten werden müssten.

Um das abzuwenden und gleichzeitig Theresa May zu helfen, könnte es zu einer Verschiebung des Austrittsdatums kommen. Dazu wäre die EU aller Wahrscheinlichkeit nach bereit, sagen Diplomaten in Brüssel. Der Antrag dazu müsste allerdings aus London kommen, und das neue Austrittsdatum müsste auf jeden Fall vor den Europa-Wahlen Ende Mai liegen. Sonst müssten die britischen Wählerinnen und Wähler wieder Abgeordnete für das Straßburger Europaparlament bestimmen, obwohl sie vor zweieinhalb Jahren in einem Referendum mehrheitlich entschieden haben, die Europäische Union zu verlassen.

Von Damir Fras/RND