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Politik EU setzt Großbritannien Ultimatum
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19:05 10.11.2017
Verärgert: Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier macht Druck auf die Briten. Quelle: dpa
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Brüssel

Da standen sie also an diesem Freitag zum sechsten Mal nebeneinander: Michel Barnier und David Davis, die beiden Chefunterhändler der EU und Großbritanniens für den Brexit. Der eine sagte: „Es gibt keinen ausreichenden Fortschritt.“ Der andere meinte: „Wir haben erhebliche Fortschritte bei allen Themen erreicht.“ Die Distanz war spürbar. Doch dieses Mal beließ es Barnier nicht bei deutlichen Worten: Brüssel setzt London die Pistole auf die Brust. Sollte sich die britische Seite nicht binnen zweier Wochen bewegen und es zu einem erfolgreichen Zwischenergebnis kommen, werde es nicht – wie erhofft – schon im nächsten Monat zu Beratungen über die beiderseitigen Beziehungen kommen.

Es ist das Thema, auf das die Regierung von Theresa May so sehr wartet, weil es dann um den künftigen Zugang zum Binnenmarkt geht. Doch Barnier hat erkennbar die Faxen dicke. Zu deutlich habe die Delegation von der anderen Seite des Kanals auch dieses Mal wieder gebremst, verzögert, sich in unklare Aussagen geflüchtet. Alle drei Themen – die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien, die Abschlussrechnung und der künftige Übergang zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland – seien „ungelöst“. „Die britische Verhandlungsdelegation kommt vor allem zum Kaffeetrinken nach Brüssel“, kommentierte der SPD-Europa-Politiker Jo Leinen diese zweitägige Verhandlungsrunde.

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Retourkutsche aus Brüssel

Die Situation ist verfahren. Beide Seiten agitieren mehr im Hintergrund als am Konferenztisch. So wurde in Brüssel aufmerksam registriert, dass die Regierung in London neuerdings nur noch von „Gesprächen“, nicht aber von „Verhandlungen“ spricht. Dass Premierministerin Theresa May am Mittwoch dieser Woche ankündigte, den 29. März 2019, 24 Uhr, als festes Brexit-Datum in das entsprechende Gesetz zu schreiben, hat die EU verärgert. Das deutliche Ultimatum dürfte eine Retourkutsche sein.

Teilnehmer der sechsten Verhandlungsrunde lassen höchstens durchscheinen, woran eine Einigung wieder oder immer noch scheitert: Beim Aufenthaltsrecht für EU-Bürger sind Fragen des Familiennachzugs ungeklärt. Die Kriterien, die die EU bei der Berechnung für die britische Schlussrechnung anlegt, werden von London nicht geteilt. Und über die künftige Gestalt der Grenzen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland könne man, so argumentieren die Vertreter des Vereinigten Königreiches, ohnehin erst reden, wenn auch die zukünftigen Beziehungen ausgehandelt werden.

Zeitdruck steigt weiter an

EU-Chefunterhändler Barnier ließ das alles nicht gelten: „Nur ausreichende Fortschritte, und das heißt echte und aufrichtige Fortschritte, in diesen drei Schlüsselfragen der Verhandlungen werden es ermöglichen, die zweite Phase unserer Verhandlungen einzuleiten. Diese drei Fragen sind, ich wiederhole es, unteilbar.“ Ohne Einigung innerhalb der gesetzten Frist müssten die Staats- und Regierungschefs bei ihrem nächsten Treffen Mitte Dezember den Zeitplan völlig neu sortieren. Dann würden die europäisch-britischen Beziehungen wohl erst ab Februar beraten werden – und damit stiege der ohnehin heftige Zeitdruck noch einmal an.

Von Detlef Drewes/RND

10.11.2017
10.11.2017