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Politik Brexit-Deal: Generalstaatsanwalt hält Bedenken aufrecht
Nachrichten Politik Brexit-Deal: Generalstaatsanwalt hält Bedenken aufrecht
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12:42 12.03.2019
Pro-Brexit Demonstranten (l) tragen ein Banner mit der Aufschrift „Respektiert die ’LEAVE’-Abstimmung“, daneben stehen Anti-Brexit Demonstranten mit einem Banner „Seid mutig, wir müssen das nicht machen!“ Quelle: Matt Dunham/AP/dpa
Straßburg

Nächster Akt im Brexit-Drama: Die britische Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben sich in der Nacht auf Zusätze zum Brexit-Deal verständigt. May sprach von „rechtlich verbindlichen Änderungen“. Sie will damit ihre Kritiker im eigenen Land dazu bewegen, den Austrittsvertrag zu billigen. Doch ob das gelingt, ist fraglich.

Die Bedenken des britischen Generalstaatsanwalts räumen die erreichten Änderungen jedoch nicht aus. Das geht aus einem Gutachten hervor, das am Dienstag in London veröffentlicht wurde.

Schon heute Abend stimmt das Unterhaus in London – wieder einmal – über den Deal ab, den es bereits abgelehnt hat. Die Zeit drängt, denn in gut zwei Wochen soll Großbritannien die EU verlassen. Und Juncker warnt: „Eine dritte Chance wird es nicht geben.“ Neue Verhandlungen schon gar nicht. Ein vertragsloser Brexit, der Chaos auslösen könnte, bleibt eine Option.

May ist blass, was die Dramatik des Augenblicks unterstreicht

Es ist kurz vor Mitternacht am Montagabend, als May an der Seite von Juncker den Presseraum des EU-Parlaments in Straßburg betritt. Sie ist blass, was die Dramatik des Augenblicks unterstreicht. Seit Monaten versucht die britische Premierministerin, ihrer eigenen Partei den Austrittsdeal zu verkaufen – bislang ohne Erfolg.

Im Januar fügten die Abgeordneten ihrer Regierungschefin eine schmerzhafte Niederlage zu, als sie das Austrittsabkommen ablehnten. Das Hauptproblem ist der sogenannte Backstop – eine Klausel, die sicherstellen soll, dass künftig die Grenze zwischen dem EU-Mitgliedsstaat Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland offen bleibt. Der Austrittsvertrag sieht vor, dass Großbritannien solange in der Zollunion mit der EU bleiben muss, bis eine Lösung für das Grenzproblem gefunden ist.

Doch die Brexit-Befürworter wollen das nicht akzeptieren. Sie fürchten, dass die EU nicht ernsthaft daran interessiert ist, ihr Land aus der Union zu entlassen. Der Backstop, so sagen sie, könnte dazu führen, dass Großbritannien auf ewige Zeiten an die EU gebunden bleibt und keine eigenen Handelsabkommen mit Drittstaaten abschließen kann.

Das sind die Ergänzungen zum Vertrag

May und Juncker einigen sich auf Ergänzungen zum Vertrag. Dass diese „rechtlich bindend“ sind, war eine der Bedingungen für Theresa May, die ihr die Brexiteers im Unterhaus mit auf die Reise nach Straßburg gegeben haben. So soll Großbritannien das Recht bekommen, ein Schiedsgericht anzurufen, wenn die EU versuchen sollte, das Land dauerhaft in der Union zu halten.

May sagt, die Ergänzungen garantierten, „dass die EU den Backstop nicht vorsätzlich unbegrenzt anwenden kann“. Zwar hat das Brüssel schon mehrfach versichert, doch die Skepsis der Mehrheit der britischen Abgeordneten ist geblieben.

Ob die in der Nacht vereinbarten Ergänzungen das verändern werden, ist fraglich. Es klingt ein wenig nach Wunschdenken, als May sagt: „Nun ist es an der Zeit, sich hinter den verbesserten Brexit-Deal zu stellen und den Auftrag des britischen Volkes zu erfüllen.“

Denn die wichtigste Bedingung der Brexiteers hat sie nicht erfüllt. Großbritannien, so fordern sie, solle sich auch einseitig vom Backstop zurückziehen können. Das wiederum will die EU auf keinen Fall, weil damit Irland alleine gelassen würde. Außerdem fürchten die Europäer, dass die Gewalt auf der irischen Insel wieder ausbricht, wenn Grenzkontrollen eingeführt werden.

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Die Vertragsergänzungen, auf die sich May und Juncker einigen, sind vor allem sprachlicher Natur. Die EU versichert erneut, dass ein Backstop nicht auf unbestimmte Zeit gelten soll. Außerdem wollen Großbritannien und die EU bis Ende des Jahres 2020 eine Alternative zum Backstop finden, damit die Rückfallklausel gar nicht erst wirksam wird.

Beide Punkte allerdings sind allerdings bereits im Austrittsvertrag und in der beigelegten Politischen Erklärung enthalten. Ein neuer Wortlaut macht es nicht wahrscheinlich, dass das Unterhaus dem Brexit-Deal nun zustimmen wird. Erste Reaktionen aus London deuten darauf hin, dass die Ergänzungen vielen Brexiteers nicht ausreichen werden.

Juncker warnt: Wird keine dritte Chance geben

Dennoch sagt Juncker am späten Abend, die EU werde nicht mehr am Brexit-Pakt rütteln: „In der Politik bekommt man manchmal eine zweite Chance. Was zählt, ist, was man mit dieser zweiten Chance macht. Weil es keine dritte Chance geben wird.“ Den Abgeordneten in London müsse klar sein, so Juncker: Entweder werde es den vorliegenden Deal geben oder womöglich gar keinen Brexit. Auch auf Twitter macht er dies deutlich.

Wie genau die Brexiteers auf die Ergänzungen reagieren, wird sich spätestens heute Abend zeigen. May will über das Abkommen noch einmal abstimmen lassen. Der Brexit-Beauftragte der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Elmar Brock (CDU), sagt am Dienstagvormittag, es sei unklar, ob die Ergänzungen den Brexiteers ausreichen werden, um dem Deal zuzustimmen. Es sei aber nun „völlig klar und rechtlich verbindlich“, dass die EU kein Interesse daran habe, Großbritannien Schwierigkeiten zu machen. Es gehe nur noch darum, ob das Unterhaus auch guten Willen zeige.

Auch die Bundesregierung begrüßt die Zugeständnisse an Großbritannien. Europa-Staatsminister Michael Roth appelliert an das britische Unterhaus, den Kompromiss nun mitzutragen. „Es muss jetzt auch mal Schluss sein mit den Spielchen“, sagt der SPD-Politiker bei einem EU-Treffen in Bukarest.

Sollte der Deal am Dienstagabend allerdings wieder durchfallen, dann könnte es auf eine dramatische Zuspitzung hinauslaufen. Um das Chaos eines vertragslosen Austritts zu verhindern, könnte May eine Verlängerung der Austrittsfrist beantragen. Gelegenheit dazu wäre Ende kommender Woche, wenn sich die Staats- und Regierungschefs der EU zum Frühjahrsgipfel in Brüssel treffen. Einer kurzen Verlängerung der Austrittsfrist um einige Wochen dürfte die EU zustimmen. Denn sie fürchtet ebenso wie May das Chaos eines ungeregelten Brexits.

Von Damir Fras/RND

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