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Politik EU will Zuckerberg in Brüssel befragen
Nachrichten Politik EU will Zuckerberg in Brüssel befragen
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17:17 18.04.2018
Die Wut der Abgeordneten ist über die Vorgänge beim weltweit größten sozialen Netzwerk groß. Quelle: dpa
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Straßburg

Wenn Mark Zuckerberg die Wogen über den Datenskandal seines Hauses glätten will, sollte er schleunigst ein Ticket nach Brüssel buchen. Denn das Europäische Parlament gibt sich weder mit Entschuldigungen noch sonstigen Erklärungen zufrieden.

„Wir wollen Zuckerberg hier befragen und von ihm hören, was gegen die Ausforschung von Usern seines sozialen Netzwerkes und deren Manipulation getan wird“, forderte die liberale EU-Abgeordnete Sophia in’t Veld am Mittwoch in einer Debatte über die Vorkommnisse und Datenklau und politische Stimmungsmache durch den britischen Konzern Cambridge Analytica.

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Die Zwangs-Einladung wurde von allen Seiten unterstützt. Dabei hatte Justizkommissarin Vera Jourova zuvor noch ausdrücklich auf die Errungenschaften der Gemeinschaft beim Datenschutz insbesondere mit Blick auf die künftige Grundverordnung hingewiesen.

„Die Zeit der Nachgiebigkeit ist vorbei“, sagte sie. „Wir wollen wissen, was mit den Daten geschehen ist, wo sie derzeit vorgehalten werden und welche Auswirkungen das bisherige Geschäftsmodell soziale Netzwerke auf die demokratische Struktur unserer Gesellschaften hat.“

Die Digitalwirtschaft sollte zunächst geschont werden

Tatsächlich ist die Wut der Abgeordneten über die Vorgänge beim weltweit größten sozialen Netzwerk groß. „Letztlich bezahlen wir viele der digitalen, scheinbar kostenlosen Angebote mit einem Verlust von Privatsphäre, Entscheidungsfreiheit und Demokratie“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Europa-SPD, Birgit Sippel. Sie weiß auch: „Die neue Datenschutz-Grundverordnung reicht nicht.“ Eigentlich sollte gleichzeitig mit diesem Dokument auch eine Verordnung zum Schutz privater Kommunikation (E-Privacy) in Kraft treten.

Doch die Mitgliedstaaten verkrachten sich, das Vorhaben musste abgekoppelt werden und liegt bei den zuständigen Wirtschaftsministern der EU-Länder. Die wollten dem Regelwerk eigentlich die besonders scharfen Zähne ziehen, um der digitalen Wirtschaft viel Spielraum zu lassen. Persönliche Daten seien eben der Rohstoff des digitalen Zeitalters, hatten die Verfechter einer liberalen Linie stets betont.

Bisherige Regelungen griffen nicht mehr

Aber nun scheint, was das E-Privacy-Papier vorsieht, der einzige Ausweg zu sein, um Facebook und andere zu zügeln. Denn dann wird das Verfolgen eines Kunden im Netz, die Aufzeichnung seines Bestell- und Nutzerverhaltens bis hin zur persönlichen Kommunikation in Messengern untersagt. Sippel: „Die bisherigen E-Privacy-Regeln sind so veraltet, dass sie Akteure wie Facebook nicht einmal abdecken.“

Die große Angst, die im Parlament mehrfach angesprochen wurde, besteht in der politischen und demokratischen Manipulation der Nutzer: „Lügen können heute stärker sein als die Politik“, formulierte es der spanische Christdemokrat Esteban González Pons. Die Vorstellung, dass die Algorithmen eines sozialen Netzwerkes zum Schlüssel für den Ausgang demokratischer Wahlen werden könnte, scheint für viele noch unvorstellbar. Doch der Facebook-Skandal hat gezeigt: Das ist längst Realität.

Von Detlef Drewes/RND

18.04.2018
18.04.2018