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18:21 19.11.2015
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Foto: Der Landtag ist dafür, dass sich Flüchtlinge ehrenamtlich engagieren.
Der Landtag ist dafür, dass sich Flüchtlinge ehrenamtlich engagieren. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
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Kiel

Der schleswig-holsteinische Landtag will Einwanderer, Flüchtlinge und anerkannte Asylbewerber für freiwilliges Engagement gewinnen. Dafür sprachen sich am Donnerstag im Landtag alle Fraktionen aus. Der CDU-Forderung nach mehr Stellen in den Freiwilligendiensten für eine bessere Integration der Migranten folgte das Parlament nicht. Bei der Betreuung der Flüchtlinge sei der Staat auf die Ehrenamtler angewiesen, sagte die CDU-Politikerin Astrid Damerow.

Die Herausforderungen aus der Flüchtlingssituation könnten weiterhin bewältigt werden, sagte Innenminister Stefan Studt (SPD). Aus seiner Sicht ist es weder eine Krise noch eine Katastrophe; diese Begriffe träfen auf die Herkunftsländer zu. Es gebe weiterhin keine Hinweise darauf, dass aus den Erstaufnahmeeinrichtungen heraus systematisch Straftaten begangen würden, sagte der Minister.

Das Parlamente befasste sich mit diversen Flüchtlingsthemen. Seit Jahresbeginn sind fast 40 000 Flüchtlinge neu ins Land gekommen, allein im November nahezu 7000. Bis Jahresende könnten es bis zu 60 000 sein. Die Asylverfahren müssten dringend beschleunigt werden, forderte die Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. Zäune und Mauern würden nicht gebraucht. Das Land dürfe Integration von den Zuwanderern nicht nur fordern, sondern müsse hierfür auch die Voraussetzungen bieten, sagte SPD-Fraktionsvize Serpil Midyatli.

Die Piratin Angelika Beer forderte den Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) auf, sich im Bund einer weiteren Verschärfung des Asylrechts zu widersetzen. Die vielen Erwartungen und Hoffnungen der Flüchtlinge dürften nicht enttäuscht werden, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Deshalb müsse es ihnen erleichtert werden, Deutsch zu lernen und zu arbeiten. SSW-Fraktionschef Lars Harms warnte davor, das Asylrecht weiter zu verschärfen. Deutschland stehe kurz davor, es auszuhöhlen.

Für den Bau einer weiteren Erstaufnahmeeinrichtung billigte der Landtag den Kauf eines Grundstücks in Lübeck. Damit kann die Kapazität um 600 weitere Plätze erhöht werden. Da der Kaufpreis von 1,25 Millionen Euro die Millionengrenze überschreitet, musste der Landtag einbezogen werden.

Deutsche Presse-Agentur dpa 19.11.2015
Deutsche Presse-Agentur dpa 19.11.2015
Deutsche Presse-Agentur dpa 19.11.2015