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Politik „Ein offenes Misstrauensvotum gegen Kramp-Karrenbauer“
Nachrichten Politik „Ein offenes Misstrauensvotum gegen Kramp-Karrenbauer“
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15:24 12.06.2019
Annegret Kramp-Karrenbauer bei einer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus. Quelle: imago images / Reiner Zensen
Berlin

Wer wird der nächste Kanzlerkandidat der Union? Normalerweise würde sich die Frage kaum stellen. Als Parteivorsitzende hätte Annegret Kramp-Karrenbauer die größten Chancen. Doch nach den schlechten Ergebnissen bei der Europawahl und der massiven Kritik am Umgang der Christdemokraten mit dem Video des Youtubers Rezo wachsen jetzt auch innerhalb der CDU und CSU die Zweifel. Die Werte-Union fordert gar eine Urwahl über den nächsten Kanzlerkandidaten. Die deutsche Presse beschäftigt sich kontrovers mit AKK und dem Vorstoß des konservativen Flügels der Union.

„Straubinger Tagblatt“: AKK unter Beobachtung

Annegret Kramp-Karrenbauer hat seit ihrer Wahl im Dezember Schwächen gezeigt und Zweifel an ihrer Eignung für das höchste Regierungsamt genährt. Nun steht sie unter Beobachtung. Sie will die Entscheidung über die Kandidatur erst Ende 2020 herbeiführen. Bis dahin ist viel Zeit für Fehler und Ränkespiele. Dass Laschet sich beharrlich weigert, sich zu seinen Plänen zu äußern, ist verdächtig. Und dann ist da ja noch Friedrich Merz, der die Debatte „völlig irre“ nennt, seine Ambitionen aber nicht aufgegeben hat. Die Vorsitzende muss sich jetzt ganz um die programmatische Erneuerung ihrer Partei kümmern. Liefert sie, muss sie eine Urwahl nicht scheuen.“

„Badische Neueste Nachrichten“: Ein offenes Misstrauensvotum gegen AKK

„Der Vorstoß der konservativen Werte-Union, die Partei solle ihren nächsten Kanzlerkandidaten per Urwahl bestimmen, ist ein offenes Misstrauensvotum gegen Kramp-Karrenbauer und Ausdruck einer tiefen Unzufriedenheit in Teilen der Union. (...) Werte-Union-Chef Alexander Mitsch hat die Büchse der Pandora geöffnet - das Gift des Misstrauens breitet sich aus und kann nicht mehr so einfach aus der Welt geschafft werden. Die Konservativen, die sich nicht mit der Niederlage ihres Hoffnungsträgers Merz abgefunden haben, sägen offen am Stuhl der Parteichefin und stellen ihre Autorität infrage. (...) So ist der Befund eindeutig - zwei Wochen nach der Europawahl hat nicht nur die SPD ein Führungsproblem, sondern auch die CDU. Und beide sind hausgemacht.“

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„Südkurier“: Die Fragezeichen werden immer größer

Annegret Kramp-Karrenbauer hat langsam allen Grund, nervös zu werden. Ob die CDU-Chefin zur nächsten Kanzlerkandidatin der Union ausgerufen wird, weiß niemand: Die Fragezeichen werden immer größer. Deshalb können Beistandsbekundungen, wie Parteifreund Ralph Brinkhaus sie ohne Not vorbringt, ihr nur schaden. Genauso gut hätte der Unionsfraktionschef sagen können: Natürlich hat die CDU auch andere qualifizierte Kandidaten. Die Debatte um die K-Frage ist eröffnet. Wer Kramp-Karrenbauer als Möchtegern-Kanzler in der Quere kommt, ist noch nicht ausgemacht.“

„Ludwigsburger Kreiszeitung“: Nicht ins Kabinett zu gehen, ist ein Fehler

„Der Machtpoker hat begonnen. Die CDU-Vorsitzende kann sich immer noch aus eigener Kraft aus dem entstandenen Schlamassel befreien. Indem sie sagt, was sie will und wofür sie steht; indem sie präziser und prägnanter wird und inhaltliches Abdriften vermeidet. Derzeit erscheint die 56-Jährige doch eher diffus und unsicher. An einen Selbstläufer in der K-Frage darf man sowieso nicht glauben. Wer das tut, hat verloren. Es zeigt sich aber immer mehr, dass es ein Fehler ist, nicht ins Kabinett zu gehen. Und dass es schwieriger als gedacht ist, den Übergang einer Kanzlerschaft zu organisieren, wenn die eine das Amt zwar will, die andere es aber so lange wie möglich behalten möchte.“

„Volksstimme“: SPD und Union ganz nah bei der Demontage des eigenen Spitzenpersonals

„Die Partner der Großen Koalition sind sich doch näher als gedacht. War die SPD bei der zügigen Demontage ihres Spitzenpersonals bisher unübertroffen, schließt die Union nun rasend schnell auf. Schluss mit der Schonzeit für Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer! Armin Laschet, die Werte-Union und andere in der Union finden, dass die Saarländerin nicht zur Kanzlerkandidatin taugt. Die Debatte ist eröffnet und wird sich durch Beschwichtigungsversuche wie von Fraktionschef Ralph Brinkhaus nicht stoppen lassen. Zwei Möglichkeiten bleiben. Kramp-Karrenbauer beendet die Kakophonie, indem sie sich von den Kanzlerschafts-Ambitionen verabschiedet. Das würde auch den Rückzug vom Parteivorsitz bedeuten. CDU/CSU könnten ihre Führungsriege neu aufstellen. Die andere Variante ist, dass die CDU-Chefin den Fehdehandschuh aufnimmt und tapfer weiterkämpft. Womöglich mit dem Resultat, dass sie vor der nächsten Bundestagswahl mit ihren Kräften am Ende ist.“

Rheinische Post“: AKK verheddert sich in der K-Frage

„Wann gab es zuletzt Aufbruchstimmung in der CDU? 2003 vielleicht. Damals rief die Oppositionsführerin Angela Merkel auf dem Reformparteitag in Leipzig ’die zweiten Gründerjahre unserer Republik’ aus. 16 Jahre später hat die Kanzlerin das Land souverän durch viele Krisen gesteuert, aber die Leute innenpolitisch müde regiert. Kein Aufbruch, nirgends. Merkels Abschied als Parteichefin war folgerichtig. Ihre Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer schrumpft die CDU durch Pannen und Profillosigkeit weiter. Nun hat AKK sogar eine Debatte um die Kanzlerkandidatur am Hals, die es in der Hierarchie-geprägten Partei nur dann gibt, wenn wirklich alles im Argen liegt. Kramp-Karrenbauer hat im Dezember souverän gegen namhafte Wettbewerber den Vorsitz erstritten. Sechs Monate später muss sogar Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus öffentlich die Eignung der Vorsitzenden als Kanzlerkandidatin betonen, was den Autoritätsverfall nur beschleunigt.“

Münchner Merkur“: Charmanter Vorstoß: Die Union sollte mehr Demokratie wagen

Deutschland sucht den Kanzlerkandidaten - und findet keinen: Robert Habeck will angeblich keiner sein, Annegret Kramp-Karrenbauer wär’s gerne, hat die Rechnung aber ohne ihre Parteifreunde gemacht. Und die SPD wäre schon froh, wenn sie einen neuen Chef fände, der die Trümmer beiseite räumt. Die Forderung der konservativen Werteunion nach einer Urwahl des Spitzenkandidaten von CDU und CSU ist charmant, weil sie einen Schlussstrich zöge unter die bleiernen Jahre, in denen das Kanzleramt den Parteimitgliedern alle Entscheidungen aus der Hand nahm. Es wäre ein Signal des Aufbruchs. Viele Bürger fühlen sich heute abgestoßen von Machtkartellen und Hinterzimmerpolitik. Auch deshalb wirken die Grünen mit ihrer offenen Debattenkultur auf viele Menschen so anziehend und modern. Mehr Demokratie wagen: Warum nicht auch in der Union?

Lesen Sie auch: Reaktion auf Rezo: Kramp-Karrenbauer erwägt Regulierung von Meinungsäußerungen

Von RND/dpa

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