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Politik Elbvertiefung verzögert sich weiter
Nachrichten Politik Elbvertiefung verzögert sich weiter
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18:24 17.10.2012
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Der Hamburger Hafen muss einen herben Rückschlag verkraften. Quelle: dpa
Hamburg/Leipzig

Der vorläufige Baustopp für die Elbvertiefung hat in der Hamburger Hafenwirtschaft eingeschlagen wie eine Bombe. Zu offener Richterschelte wollte sich keiner der Verantwortlichen hinreißen lassen, aber viel hat nicht gefehlt. „Eine grundlegende Überarbeitung des Planungsrechts für Infrastrukturvorhaben ist dringend erforderlich“, erklärte der Unternehmensverband Hafen Hamburg. Es sei „zu komplex“ geworden. Uli Wachholtz, der Präsident der Unternehmensverbände Nord, wurde deutlicher. „Mit dem vorläufigen Baustopp ist der Zeitplan des Schlüsselprojektes für den gesamten Norden nur noch Makulatur“, sagte er. „Jahrelange juristische Prüfungen können wir uns einfach nicht leisten.“

Der Schock saß um so tiefer, als dass der Schlag unerwartet kam. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erfuhr bei einer Logistik-Konferenz in Berlin von der Entscheidung und reagierte stocksauer. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) erreichte die Nachricht auf einer Indien-Reise. „Wir sind auch etwas überrascht, dass wir als Antragsteller nicht zuerst informiert worden sind, das ist also über die Presse an uns herangetragen worden“, bemerkte der Senator angesäuert. Doch er demonstrierte auch hanseatische Gelassenheit. „Wir müssen das respektieren. Ich hätte mir eine andere Entscheidung gewünscht, aber man muss das Hauptverfahren jetzt abwarten.“

Politik und Wirtschaft ziehen in Hamburg traditionell an einem Strang, wenn es um den Hafen und die Elbe geht, seit Jahrhunderten. Die aktuelle Elbvertiefung für Schiffe mit einem Tiefgang bis zu 14,50 Meter hat sich bereits mehrfach verzögert und wird wohl auch deutlich teurer als die 400 Millionen Euro, die bislang veranschlagt wurden. Um den weltweiten Ruf des Hafens zu wahren, haben die Abgesandten der Hansestadt ihren Handelspartnern in Fernost seit Jahren versichert, dass die Elbe vertieft wird. Denn die Schiffe werden immer größer, inzwischen sind Frachter mit 13 000 Containern in der Asienfahrt fast schon die Norm und mit 18 000 Containern im Bau. Je größer die Schiffe sind, desto weniger Häfen steuern sie an.

Hafen-Insider befürchten jetzt, dass Reedereien in China oder Japan der Geduldsfaden reißt und sie ihre Schiffe in andere Häfen dirigieren. Der neue Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven hat keine Probleme mit der Wassertiefe, wohl aber mit dem Weitertransport der Container. Auch die Konkurrenzhäfen in Bremen, Rotterdam und Antwerpen freuen sich über jeden Container auf ihren Kaikanten. Für die Wirtschaft kommt es nun darauf an, wie lange sich die Bauarbeiten verzögern. Das Gericht muss einen Planfeststellungsbeschluss von 2600 Seiten auf seine Rechtmäßigkeit prüfen, an dem die Behörden seit Jahren gearbeitet haben. Wie lange das dauert, ist offen.

Der Baustopp fällt in eine Zeit, in der die Zweifel am ewig währenden Wachstum des Hamburger Hafens ohnehin wachsen. „Hamburg soll sich nicht wie in der Vergangenheit am internationalen Wettrennen um die Größe des Hafenumschlags beteiligen“, sagte vor kurzem Karl Gernandt, der Präsident des Verwaltungsrats des Logistik-Konzerns Kühne&Nagel. Die großen Schiffe würden ohnehin nur noch wenige Großhäfen ansteuern; Hamburg werde kaum dazuzählen. Der Hafen solle sich auf Schiffe zweiter Ordnung bis etwa 12 000 Container konzentrieren.

Auch Ottmar Gast, Chef der Reederei Hamburg Süd, glaubt nicht an die gängigen Prognosen, die dem Hamburger Hafen bis 2025 einen Umschlag von mehr als 20 Millionen Containern zutrauen. Jetzt sind es neun Millionen. Steigende Löhne und Energiepreise würden die Importe und die internationale Arbeitsteilung bremsen; industrielle Produktion näher beim Verbraucher werde wieder rentabler. Sowohl Gernandt wie auch Gast sehen die Zukunft des Hafens eher in hoher Qualität, Geschwindigkeit und effektiver Logistik. Auch neue Fabriken im Hafengebiet, die Produkte für den Export fertigen, sind eine Zukunftsvision.

Für die Natur- und Umweltschützer, die Hauptgegner der Elbvertiefung, ist die Leipziger Entscheidung nicht mehr als ein Zwischensieg. Sie haben eine Schlacht, aber nicht den Krieg gewonnen. Die Debatte um die Zukunft des Hamburger Hafens dürfte nun intensiver werden. „Die hamburgische Ideologie, die Hafen-Drehscheibe Hamburg müsse ständig wachsen und immer mehr Fracht aus halb Europa bündeln, überfordert die Ressourcen des deutschen Staates und führt am Ende zum Ruin der Wettbewerber oder von Hamburg selbst“, warnt der Förderkreis „Rettet die Elbe.“ Auf der anderen Seite stehen 155 000 Arbeitsplätze in der Metropolregion oder jeder achte Arbeitsplatz in Hamburg.