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Politik „Enteignen – das ist hart aber fair“
Nachrichten Politik „Enteignen – das ist hart aber fair“
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07:03 12.03.2019
Der Moderator Frank Plasberg in der ARD-Talkshow „hart aber fair“. Quelle: Horst Galuschka/dpa
Berlin

Es geht ein Gespenst um in der deutschen Talkshow, das Gespenst der Enteignung. Bei Frank Plasberg vertrat die Berliner Linke Lucy Redler dieses Gespenst. Sie sitzt im Parteivorstand und in der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“, die in der Hauptstadt Unterschriften für ein Volksbegehren sammelt. Sie will den Wohnkonzernen an den Kragen, also allen, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen. „Das ist Notwehr, weil alles andere gegen hohe Mieten nicht funktioniert hat“, sagt sie. Redler hat sich einen knackigen Satz für die Sendung zurechtgelegt: Enteignen sei nur so radikal wie die Wirklichkeit auf dem Wohnungsmarkt – „ich würde sagen, das ist hart aber fair, Herr Plasberg.“

Erst vergangenen Mittwoch ließ Sandra Maischberger über vermeintliche „Attacke auf die Reichen“ talken, mit dabei der Berliner Mietaktivist Michael Prütz vom selben Bündnis. Der wohlige Schauer, dass es in der linken Hauptstadt Menschen ernst meinen mit mehr Sozialismus auf dem Wohnungsmarkt, scheint eingepreist zu sein in den Talkshow-Redaktionen. „Menschenrecht Wohnen – in Deutschland leider unbezahlbar?“ war Plasbergs Fragestellung am Montag.

Redler und Barley verstehen sich gut

Neben Redler saß Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), die das Bestellerprinzip beim Immobilienkauf einführen will, was für den ebenfalls anwesenden Immobilienverbands-Präsidenten Michael Schick auch schon so etwas wie Sozialismus darstellt.

Für die radikale Redler hat die SPD-Ministerin einen freundlichen Seitenblick übrig – und offensichtlich keine Berührungsängste beim Thema Enteignung: „Das ist eine Maßnahme, die man durchaus anwendet“, ist ihr erster Satz zum Thema, um dann aber deutlich zu warnen: Es sei schon ein „sehr scharfer Eingriff“ und dürfte nicht als „Strafe“ angewendet, die Preise zudem nicht politisch willkürlich festgelegt werden.

„Warum steigen die Mieten? Weil man’s kann.“

Viel Liebe für Immobilienkonzerne aber hat Barley nicht übrig: Die Städte hätten ihre kommunalen Wohnungen an Private „verscherbelt“ und diese machten nun hohe Gewinne. „„Der Grund, warum die Mieten steigen, ist: weil man‘s kann. Aber natürlich kann der Staat da was tun, muss es auch. Wohnen ist ein Menschenrecht.“

„Atmen sie noch normal, Frau Beer?“

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer und Makler Schick verpassen bei der Debatte fast ihren Einsatz und müssen von Plasberg sanft zurückgeholt werden: „Wir reden seit 11 Minuten seriös über das Thema Enteignung eines Konzerns in Deutschland – Frau Beer, atmen sie noch normal?“ Ja, Nicola Beer atmete noch, forderte „Bauen statt enteignen“ und forderte, das Mieterland Deutschland zu einem „Eigentümerland“ zu machen.

Und auch Schick war jetzt wieder im Angriffsmodus: „Mit welcher Leichtfertigkeit über Enteignungen diskutiert wird, und wie wenig klar das zurückgewiesen wird, das erstaunt mich schon.“ Er forderte genauso wie Beer ein entrümpeltes Baurecht, „weg von unsinnigen Öko-Vorschriften, dann schaffen wir es auch auf günstigen Grundstücken günstig zu bauen – und das wäre doch die Entlastung, die wir brauchen.“ Schick fordert den ermäßigten Mehrwertsteuersatz fürs Bauen, also sieben statt 19 Prozent. „Wir müssen jetzt ins Handeln kommen. Vom Reden baut man keine Wohnungen.“

Dann stritt man sich noch etwas über das geplante Bestellerprinzip für den Makler bei Kaufimmobilien, wobei Schick sich als geschickter Lobbyist erwies, der die bekannten Argumente seines Branchenverbandes anzubringen wusste. Dem Zuschauer half das nur bedingt.

Spannend waren zwei Punkte am Rande

Spannend an der Sendung war ohnehin nicht der erwartbare Zusammenprall der Gegensätze: Die einen forderten mehr staatliche Intervention auf dem Wohnungsmarkt, die anderen freie Hand für private Neubauten. Spannend waren zwei Punkte am Rande.

Der erste: Alle Teilnehmer lobten Genossenschaften als Antwort auf die Wohnungsnot – sogar Schick und Beer. Auf dem Wohngipfel im Bauministerium vergangenes Jahr spielen Genossenschaften noch überhaupt keine Rolle. Auch das Wiener Modell, in der Kommune und Genossenschaften einen Großteil der Wohnungen bewirtschaften, wurde kurz lobend erwähnt. Folgt jetzt eine politische Unterstützung für Wohnformen, die nicht dem freien Spiel der Marktkräfte ausgesetzt sind? Konkret wurde in der Sendung leider niemand.

Der zweite: Es saßen drei Frauen und ein Mann in der Runde. Ein einziges Mal versuchte Makler Schick die Männer-Mitleidsmasche bei Plasberg und wurde vom Moderator sofort abgebügelt. Ansonsten wurde über die Sache diskutiert – und alle durften erstaunlich oft ausreden. Keine Pointe.

Von Jan Sternberg/RND

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