Parteien - Entscheidung über Kündigung des Saals für AfD-Parteitag

Die Bundesregierung würde das Gezerre um die Besuchserlaubnis für deutsche Parlamentarier in Incirlik wohl lieber heute als morgen beenden. Die türkische Seite ziert sich aber noch ein wenig.

Mit einem verbesserten Austausch wollen die norddeutschen Länder die Zusammenarbeit mit Facebook optimieren. Die Innenminister aus Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen einigten sich mit dem US-Unternehmen darauf, eigene Ansprechpartner in den jeweiligen Landeskriminalämtern zu benennen, falls dies nicht bereits der Fall ist. "Facebook hatte kritisiert, dass es auf unserer Seite nicht den einen Ansprechpartner gibt, der die Fäden in der Hand hält", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch nach dem Treffen.

Die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und der Umgang mit den Rechtspopulisten bestimmten die Generaldebatte im Bundestag. Auch an diesem Tag zeigten sich tiefe Risse zwischen CDU, CSU und SPD.