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Politik „Entwicklungsarbeit nicht zur Fluchtabwehr missbrauchen“
Nachrichten Politik „Entwicklungsarbeit nicht zur Fluchtabwehr missbrauchen“
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15:15 04.04.2019
Ein Mädchen bekommt einen Polio-Impfstoff im afghanischen Kandahar verabreicht. Afghanistan gehört zu den Ländern, die am meisten von deutscher Entwicklungshilfe profitieren. Quelle: dpa/Sanaullah Seaim/Xin Hua
Berlin

Deutschland hat zuletzt sein Ausgabenziel in der Entwicklungshilfe verfehlt. Im Rahmen der UN-Agenda 2030 ist vereinbart, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben – mit Ausgaben von insgesamt 22 Milliarden Euro liegt die Quote der Bundesrepublik für 2017 knapp darunter.

Welthungerhilfe spricht von „geschönter Bilanz“

Im internationalen Vergleich liegt Deutschland damit auf den vorderen Plätzen. Trotzdem ist die vergleichsweise hohe Zahl nach Meinung der Hilfsorganisationen Welthungerhilfe und Terre des Hommes trügerisch. In ihrem „Bericht zur Wirklichkeit deutscher Entwicklungspolitik“ prangern sie an, dass ein Viertel der Gesamtausgaben für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland aufgewendet wurde.

Es handele sich deshalb um eine „geschönte Bilanz“, sagte der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Mathias Mogge. Diesen Punkt hatten die Organisationen bereits in ihrem letzten Bericht vor zwei Jahren kritisiert – obwohl Deutschland 2016 erstmals das 0,7-Prozent-Ziel hatte erreichen können.

Kritik an Verteilung der Gelder

Kritik äußerte Mogge außerdem an der Mittelverteilung. Diese orientiere sich verstärkt an den Migrationsprofilen der Empfängerländer und nicht an Armutskriterien. „Im Fokus stehen Herkunfts- und Transitländer – die Entwicklungszusammenarbeit wird an die Rücknahme von Flüchtlingen gekoppelt“, sagte Mogge. So befinden sich unter den zehn Hauptempfängerländern etwa Syrien, die Türkei, der Irak, Afghanistan und Marokko.

Dagegen würden die ärmsten Länder der Welt zu wenig von der deutschen Entwicklungshilfe berücksichtigt. Von den weltweit am wenigsten entwickelten Staaten befindet sich nur Afghanistan unter den Hauptempfängerländern. Es brauche deshalb eine Umschichtung zugunsten der Ärmsten der Armen, so Mogge. „Entwicklungsarbeit darf nicht zur Fluchtabwehr missbraucht werden.“

Mehr Hilfe für Kinder gefordert

Die Hilfsorganisationen fordern außerdem mehr Engagement für Kinder: Weltweit sei jedes fünfte Kind von Konflikten betroffen. Hier seien vor allem mehr Ausgaben für Bildung notwendig. Hinsichtlich der Afrikapolitik der Bundesregierung fällt das Fazit gemischt aus. Während die verstärkte Förderung von Landwirtschaft und Ernährung positiv bewertet wird, störe auch hier ein Fokus auf Flucht und Migration.

Aufgrund der verzögerten Regierungsbildung konnten Welthungerhilfe und Terre des Hommes erst Ende 2018 auf die Zahlen des Vorjahres zurückgreifen. Jüngst wurde bekannt, dass der diesjährige Haushalt des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) gegenüber 2018 um 800 Millionen Euro erhöht werden und damit erstmals knapp über der 10-Milliarden-Euro-Grenze liegen soll. Die Summe soll auch 2020 konstant bleiben, wie aus den aktuellen Haushaltsplänen hervorgeht. Die Quote für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit wird laut BMZ – Kosten für Flüchtlinge im Inland ausgenommen – in den nächsten Jahren bei etwa 0,5 Prozent liegen.

Von RND/Maximilian König

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