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Politik Abschiebung verhindert – Junge Schwedin zu Geldstrafe verurteilt
Nachrichten Politik Abschiebung verhindert – Junge Schwedin zu Geldstrafe verurteilt
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13:54 18.02.2019
Elin Ersson steht während ihres Prozesses im Bezirksgericht. Quelle: Adam Ihse/dpa
Göteborg

Eine junge Schwedin muss nach einer von ihr verhinderten Abschiebung eines Afghanen nicht ins Gefängnis, dafür aber eine Geldstrafe von umgerechnet 290 Euro bezahlen.

Sie wurde am Montag wegen Verstoßes gegen das schwedische Luftfahrtgesetz verurteilt, wie eine Sprecherin des Bezirksgerichts Göteborg der Deutschen Presse-Agentur sagte. Ihr Verteidiger Tomas Fridh kündigte unmittelbar nach der Verurteilung an, in Berufung gehen zu wollen.

Ersson weigerte sich, ihren Platz einzunehmen

Die damals 21-jährige Elin Ersson hatte am 23. Juli 2018 in Göteborg eine Passagiermaschine von Turkish Airlines aufgehalten und die Aktion per Live-Video auf Facebook geteilt. Indem sie sich weigerte, auf dem Flug Richtung Istanbul ihren Platz einzunehmen, wollte sie die Abschiebung eines jungen Afghanen in seine Heimat verhindern.

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Der Mann war jedoch nicht an Bord, sondern ein anderer Afghane, der nach dem Absitzen einer Gefängnisstrafe in sein Heimatland ausgewiesen werden sollte. Der Mann und Ersson verließen die Maschine schließlich auf Anweisung des Flugpersonals, das Flugzeug hob mit Verspätung ab.

Keine schwerwiegende Tat

In der Anklage wurde Ersson vorgeworfen, sich bei ihrer Aktion nicht an die Anweisungen des Personals gehalten zu haben. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie sich damit strafbar gemacht habe. Da es sich aber um keine schwerwiegende Tat gehandelt habe, sei eine Geldstrafe ein angemessenes Strafmaß. Die Staatsanwaltschaft hatte 14 Tage Gefängnis gefordert.

Ersson hatte abgestritten, mit ihrer Aktion eine Straftat begangen zu haben. Schwedischen Medien hatte sie nach dem Vorfall gesagt, in ihrem Land gebe es zwar keine Todesstrafe. Eine Abschiebung in ein Kriegsland könne aber den Tod bedeuten.

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Laut Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl soll heute zum 21. Mal ein Charterflug von Deutschland nach Kabul starten, diesmal vom Flughafen Frankfurt am Main. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) kritisiert das. „Auch der 21. Abschiebeflug ändert nichts an den Tatsachen vor Ort“, sagte Roth dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Afghanistan ist nicht sicher, für niemanden, nirgends. Die Sicherheitslage ist katastrophal.“

Roth: Völkerrecht wird de facto untergraben

Roth erinnert daran, dass es in fast allen Landesteilen in jüngster Vergangenheit zu Kämpfen, Anschlägen oder Gewalttaten gekommen sei. Die Zentralregierung kontrolliere allenfalls noch die Hälfe des Staatsgebiets, ein weiteres Drittel sei umkämpft, die Taliban wären auf dem Vormarsch. „In Afghanistan wütet einer der tödlichsten Konflikte der Welt, mit über 40.000 Opfern allein im letzten Jahr“, sagte die Grünen-Politikerin dem RND. „Abschiebungen nach Afghanistan sind deshalb unter keinen Umständen zu verantworten und untergraben de facto internationales Völkerrecht.“

Von RND/dpa/lf/cle

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