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Politik Runder Tisch zu Tiertransporten in Kiel
Nachrichten Politik Runder Tisch zu Tiertransporten in Kiel
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16:34 28.02.2019
Vor einer Woche wurde die Ausfuhr für elf Rinder nach Marokko beantragt. Die Tierärzte des Landkreises Steinburg verweigerten die Atteste. Quelle: imago stock&people
Kiel

Der vom Landwirtschaftsministerium initiierte Runde Tisch zu Tiertransporten ist in Kiel zu einem ersten Treffen zusammengekommen. Es sei am Donnerstag darum gegangen, zunächst die Daten- und Faktenlage zu klären, sagte eine Ministeriumssprecherin. Zu den Teilnehmern hätten unter anderem Vertreter des Ministeriums und des Bauernverbands gehört. Am kommenden Mittwoch sei ein weiteres Treffen in Kiel geplant - dann mit Minister Jan Philipp Albrecht (Grüne) und Landräten.

Grausame Praktiken in Schlachthöfen

Hintergrund ist der Streit um Tiertransporte in 14 Staaten außerhalb der Europäischen Union. Dazu gehören die Türkei und Staaten in Nordafrika, im Nahen Osten und Asien. Nach Fernsehberichten sollen dort mit dem EU-Tierschutzrecht nicht vereinbare Transportbedingungen und grausame Praktiken in Schlachthöfen verbreitet sein. Daraufhin stoppten zunächst mehrere Kreise und dann das Ministerium für ganz Schleswig-Holstein die Transporte wegen ungeklärter Fragen - etwa ob sich Kreisveterinäre strafbar machen, wenn sie Transporte genehmigen.

Rinderzüchter aus SH erreichen Teilerfolg vor Gericht

Die Rinderzucht Schleswig-Holstein (RSH) eG erreichte am Mittwoch einen juristischen Teilerfolg. Das Verwaltungsgericht Schleswig entschied, dass der Kreis Steinburg ein sogenanntes Vorlaufattest für den Transport von 21 Zuchtrindern von Schleswig-Holstein zu einer Sammelstelle nach Niedersachsen ausstellen muss. Dieses Attest liegt laut RSH inzwischen vor. Von Niedersachsen sollen die Rinder nach Marokko transportiert werden. Das Verwaltungsgericht betonte, die tierschutzrechtliche Prüfung für den Auslandstransport obliege allein den Amtstierärzten in Niedersachsen. Das Veterinäramt des Kreises Steinburg müsse nur prüfen, ob die viehseuchenrechtlichen Anforderungen erfüllt seien.

Landtag will sich mit Tiertransporten beschäftigen

Der Kreis Steinburg hat Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) gegen die Entscheidung eingelegt. Es fehle aber noch die Begründung, damit sich das OVG damit befassen könne, sagte eine Gerichtssprecherin. Die Beschwerde habe keine aufschiebende Wirkung für die Entscheidung. Der Landtag will sich nächste Woche mit dem Thema Tiertransporte befassen. Die Regierungsfraktionen von CDU, Grünen und FDP haben die Landesregierung gebeten, dem Parlament darüber zu berichten.

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Von RND/dpa

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