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Politik Geht Jamaika in Schleswig-Holstein weiter gut?
Nachrichten Politik Geht Jamaika in Schleswig-Holstein weiter gut?
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15:46 27.05.2019
Rasmus Andresen (re) und Jan Philipp Albrecht können sich über das Top-Ergebnis der Grünen bei der Europawahl 2019 in Schleswig-Holstein freuen. Quelle: Frank Peter
Kiel

Platz 2? Vielleicht. Aber ganz vorne? Bei der Europawahl ist es so gekommen. Die Grünen im lange so konservativen Flächenland Schleswig-Holstein sind stärkste Kraft geworden. Auch am Tag danach konnten sie ihren Triumph kaum fassen.

Mit 29,1 Prozent distanzierte die einstige Bürgerschreck-Partei klar die CDU von Regierungschef Daniel Günther. Die Christdemokraten, vor zwei Jahren ähnlich überraschende Sieger der Landtagswahl vor der SPD, fielen von 34,4 auf 26,2 Prozent. In einem Land, das mit Günthers Aufstieg wieder fester in CDU-Hand zu sein schien. Vor 20 Jahren hatte die CDU noch 50,5 Prozent erreicht.

Interaktive Karte: So hat Schleswig-Holstein gewählt

Die SPD stürzte noch schlimmer von 31,9 auf 17,1 Prozent. Das von der Landesvorsitzenden Serpil Midyatli erklärte Ziel, stärkste Partei zu werden, blieb Illusion.

Europawahl 2019: Landesergebnis Schleswig-Holstein nach Parteien

Ralf Stegner und der Donner und Blitz bei der SPD

Die morgendliche Twitter-Botschaft von Fraktionschef Ralf Stegner am Montag: „Mein Musiktipp für Euch da draußen im digitalen Orbit entspricht der Stimmung nach einem mehr als bitteren Wahlabend in Europa und Bremen und ist von Argent - „Thunder and lightning“. Also Donner und Blitz bei den Genossen.

Es war eine Europa-Wahl mit dem Endspurt-Topthema Klimaschutz, keine Landtagswahl. Aber: Die Grünen hätten schon sehr stark abgeschnitten, sagt Politikwissenschaftler Wilhelm Knelangen. „Das wird sich sicherlich auf das Klima in der Koalition auswirken.“

Gemeint ist Jamaika in Kiel. „Die Grünen stehen jetzt vor der Frage, ob sie sich möglicherweise um ganz andere Dinge bewerben, als es in der Vergangenheit der Fall war“, sagt Knelangen. „Beispielsweise werden jetzt sicherlich Überlegungen angestellt, ob sie nicht auch eine Regierung führen können.“

Robert Habeck, der Lokalpatriot

Nach der Landtagswahl 2017 waren kurz Spekulationen entflammt, der damalige Umweltminister Robert Habeck könnte als Ministerpräsident kandidieren, aber mit 12,9 Prozent war das Grünen-Ergebnis dafür viel zu bescheiden. Diesmal also 29 Prozent.

„Dass mein Landesverband so fantastisch abschneidet, lässt mein lokalpatriotisches Herz doppelt so schnell schlagen“, sagte der Bundesparteichef am Wahlabend. Natürlich hat das Hoch der Grünen auch mit ihm zu tun.

Lesen Sie auch: Leitartikel zur EU-Wahl - Habeck und die K-Frage

„Das ist etwas, woran wir im Moment am wenigsten denken“, sagt Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben auf die Frage nach neuen Machtoptionen. „Viele Menschen haben uns das Votum gegeben für einen verstärkten Klima- und Umweltschutz - ich bin mir sicher, dass unsere Jamaika-Kollegen das auch so sehen, dass wir den Klimaschutz voranbringen müssen.“

Ähnlich Umweltminister Jan Philipp Albrecht: „Wir verstehen das Wahlergebnis als klaren Auftrag, Themen wie Klimaschutz und Energiewende noch stärker voranzubringen“.

Carstensen: Politik muss mehr zu den Menschen hingehen

Sanfter Druck auf CDU und FDP im Streit um den Windenergie-Ausbau? Immerhin: Regierungschef Daniel Günther nannte am Wahlabend die Klimapolitik als einen Hauptgrund für die Verluste der Bundes-CDU. „Das Ergebnis ist erschreckend“, sagt Ex-Regierungschef Peter Harry Carstensen. Die CDU sei mit ihren Themen nicht rübergekommen. „Politik muss mehr zu den Menschen hingehen“. Ihm fehle das Ohr an der Bevölkerung.

„Ich hoffe, dass sich das nicht auf das gute Klima in der Koalition auswirken wird, sagt von Kalben zum Wahlausgang. Er gehe nicht von nennenswerten Auswirkungen aus, äußert FDP-Fraktionschef Christopher Vogt.

Die Sitzverteilung im Landtag habe sich mit der EU-Wahl schließlich nicht verändert. „Wie die CDU damit umgehen wird, dass die Grünen vor ihr erstmals stärkste Kraft im Land geworden ist, werden wir sehen.“ Das Ergebnis ändere nichts an der erfolgreichen Zusammenarbeit in der Koalition, meint CDU-Fraktionschef Tobias Koch. In der Klimapolitik stehe die Landesregierung schon jetzt an der Spitze der Bewegung.

Welche Schleswig-Holsteiner ziehen ins EU-Parlament?

Das Abschneiden der anderen Parteien in Schleswig-Holstein rückte diesmal in den Hintergrund. Die AfD holte 7,4 Prozent, die FDP 5,9 und die Linke 3,7 Prozent. Einen Erfolg schaffte ein Pirat: Von Listenplatz 1 seiner Bundespartei rückt Ex-Landtagsfraktionschef Patrick Breyer ins EU-Parlament, wie auch Niclas Herbst (CDU), Delara Burkhardt (SPD) und der Grüne Rasmus Andresen. Damit ist Schleswig-Holstein erstmals vierfach dabei.

Unsere Fotostrecke zeigt, welche Schleswig-Holsteiner nach der Europawahl 2019 ins Europaparlament einziehen. 

„Krassestes Wahlergebnis ever“, twitterte Andresen. „Überglücklich & voller Demut. Mit dem Wahlergebnis wächst die Verantwortung.“ In höheren Sphären wähnt sich offenkundig Breyer: „Habemus Europaabgeordneter!“, heißt es in einem Tweed des Juristen in Anlehnung an die Bekanntgabe der Wahl eines neuen Papstes.

Die Wahlbeteiligung war mit 59,8 Prozent viel höher als vor fünf Jahren. 2014 gaben gut 43 Prozent der Berechtigten ihre Stimme ab.

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