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Politik „Weder Trump noch der Iran sind auf Krieg aus“
Nachrichten Politik „Weder Trump noch der Iran sind auf Krieg aus“
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05:03 05.08.2019
Der frühere US-Befehlshaber in Afghanistan, David Petraeus (Foto aus dem Jahr 2011) Quelle: dpa
Houston

Der frühere US-General David Petraeus hält eine weitere Eskalation im Konflikt mit dem Iran für möglich. Aus seiner Sicht, sagte er im Interview mit den Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) belasten der US-Rückzug aus dem Nukleardeal und die Wiedereinführung von Sanktionen gegen Iran die Beziehung zu Amerikas europäischen Verbündeten.

Sind die USA und Deutschland noch Freunde?

Sicher. Deutschland und die USA pflegen eine tiefe Beziehung zueinander, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs so einige spannungsreiche Phasen überstanden hat. Ich kann mich noch gut an die Achtziger erinnern, als auf deutschen Straßen Demonstranten gegen die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen protestierten. Und ich erinnere mich auch an die großen Meinungsverschiedenheiten zwischen unseren Staaten über den Einmarsch in den Irak zu Beginn des Jahrtausends. Aber trotz dieser und weiterer Uneinigkeiten ist unsere Bindung zu Deutschland sehr stark. Deutschland zählt zu Amerikas wichtigsten Partnern – und ich bin zuversichtlich, dass dies so bleibt.

US-Präsident Trump fordert Deutschland zur Erhöhung seiner Verteidigungsausgaben auf und kritisiert, Berlin halte sich nicht an das Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Hat Trump recht?

Ja, Trump hat recht. Alle Nato-Staaten haben 2014 zugestimmt, die Militärausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Ähnliche Zusicherungen gab es bereits 2006. Zudem ist Trump keineswegs der erste US-Präsident, der die Bündnispartner zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen bei den Verteidigungsausgaben aufruft. Als ich die Nato-Truppen in Afghanistan kommandierte, wandte sich Präsident Obama mit einer ähnlich lautenden Forderung an die Verbündeten – wie schon sein Vorgänger. Daher finde ich es sehr ermutigend, dass die neue deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gleich in einer ihrer ersten Reden die Bedeutung des Zwei-Prozent-Ziels hervorgehoben hat. Dies ist umso wichtiger angesichts der zunehmend prominenten Rolle, die Deutschlands Wirtschaft in der Welt spielt.

Deutschland ist verlässlicher Partner“

Ist Deutschland ein verlässlicher Partner in Militärfragen?

Deutschland war und ist ein verlässlicher Partner – wobei es hinsichtlich der Einsatzbereitschaft seiner Armee in manchem seit einiger Zeit Grund zur Sorge gibt. Ich hatte die Ehre, an der Seite deutscher Streitkräfte während des Kalten Krieges, auf dem Balkan und in Afghanistan zu dienen. Deutsche Führungspersonen, Einheiten und Soldaten haben mich stets beeindruckt. Deutschland hat unter meiner Führung zur Nato-Trainingsmission für den Irak beigetragen, deutsche Schiffe waren mit EU-Kräften unter meinem Kommando bei Anti-Piraterie-Einsatz vor Somalia im Einsatz.

Wie denken Sie an Ihre Zeit mit den Deutschen in Afghanistan zurück?

Ich kommandierte die Nato-Koalition in Afghanistan, als die deutschen Streitkräfte erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs tatsächlich Kampfhandlungen vornahmen. Diese Operationen begannen im Sommer 2010 und umfassten Aufstandsbekämpfung im deutschen Zuständigkeitsbereich. Professionalität, Einsatzbereitschaft, Entschlossenheit und Mut der deutschen Streitkräfte waren während des einen Jahres, in dem ich die Internationale Schutztruppe Isaf der Nato in Afghanistan kommandierte, sehr beeindruckend.

Der damalige Generalmajor Markus Kneip führte die Isaf in Nordafghanistan beispielhaft. Er erlitt schwere Verletzungen bei einem schrecklichen Selbstmordanschlag, wurde zur Behandlung und Genesung nach Deutschland ausgeflogen – und kehrte trotzdem zurück nach Afghanistan. Es freut mich, dass Markus Kneip befördert wurde und nun Chef des Stabes der Supreme Headquarter Allied Powers Europe der Nato ist. Alle Deutschen sollten stolz sein auf das, was ihre Streitkräfte geleistet haben und noch heute leisten –in Afghanistan und anderen Nato- und EU-Missionen.

Die Trump-Regierung hat das Nuklearabkommen aufgekündigt und die Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft gesetzt, der Konflikt um Seewege für Tanker erhöht die Spannungen. Steuern die USA auf einen Krieg gegen Iran zu?

Das glaube ich nicht. Weder Präsident Trump noch Irans Oberster Führer scheinen auf einen Krieg aus zu sein. Nichtsdestotrotz gibt es Anlass zur Sorge, dass ein kleinerer Zwischenfall zur unbeabsichtigten Eskalation und damit zu einem gefährlichen Konflikt führt. Iran testet mit Attacken auf Öltankern, dem Abschießen einer sehr teuren US-Drohne, der Beeinträchtigung des Schiffsverkehrs und seiner Unterstützung für Angriffe gegen saudi-arabische und US-Kräfte in der Region ganz offensichtlich die Grenzen der Geduld der USA und des Westens aus. Iran sollte sehr vorsichtig sein, will es keine erhebliche Erwiderung provozieren.

Irans Wirtschaftskraft nimmt ab“

Was ist das Ziel von Trumps „Strategie des maximalen Drucks“ – und ist diese erfolgreich?

Präsident Trump hat klar gemacht, dass der Iran niemals Nuklearwaffen entwickeln darf. Trump und Außenminister Pompeo haben überdies ihre Sorge über das zunehmend bedrohliche iranische Raketenprogramm und dessen Unterstützung für schiitische Milizen zum Ausdruck gebracht, die in der Region gravierende Probleme verursachen.

Aus diesen Punkten leiten sich die Ziele der US-Regierung ab. Die „Strategie des maximalen Drucks“ übt tatsächlich erheblichen Druck auf den Iran aus: Die Wirtschaftskraft nimmt ab, die Inflation steigt, Irans Währung hat stark an Wert verloren. Ich gehe davon aus, dass Iran im Laufe des nächsten Jahres um Verhandlungen und Sanktionserleichterungen ersuchen wird.

Zur Person

David Petraeus (66) hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten die Politik der USA im Nahen und Mittleren Osten entscheidend mitgeprägt. Petraeus war langjähriger Offizier der US-Armee, zuletzt im Dienstgrad eines Vier-Sterne-Generals.

Er war bei der Besetzung des Irak an führender Position eingesetzt, zuletzt von Oktober 2008 bis Juni 2010 als Oberbefehlshaber des US-Zentralkommandos für den Irak und Afghanistan.

2011 wurde er Direktor der CIA – räumte den Posten allerdings schon im Folgejahr nach Bekanntwerden eines außerehelichen Liebesverhältnisses. Heute ist der frühere Militär als gefragter Investor in der Startup-Szene aktiv.

Im Gegensatz zu den USA wollen die Europäer das Nuklearabkommen retten. Was sind die Folgen für das transatlantische Verhältnis?

Klar: Der US-Rückzug aus dem Nukleardeal und die Wiedereinführung von Sanktionen gegen Iran belasten die Beziehung zu unseren europäischen Verbündeten. Die Auswirkungen reichen zwangsläufig über den Iran-Deal hinaus.

Dennoch halte ich das transatlantische Verhältnis für robust: Die Nato-Kapazitäten wurden in Europa über die letzten Jahre deutlich erhöht, die US- aber auch die Verteidigungsausgaben der meisten anderen Staaten sind gestiegen, Nato-Truppen wurden in den Baltischen Staaten und Ostpolen stationiert, eine US-Brigade ist wieder auf europäischem Boden, und zahlreiche Initiativen ermöglichen in Osteuropa schnellere Truppenbewegungen, als es zuvor der Fall war. Unnötig zu erwähnen, dass vieles von dem eine Reaktion auf die gewachsene Gefahr durch russische Aktivitäten auf der Krim, im Südosten der Ukraine und anderswo in Osteuropa ist.

„Freier Öltransport ist im vitalen Interesse der USA

Die USA sind nicht mehr auf Öl und Gas aus dem Nahen und Mittleren Westen angewiesen. Wie wirkt sich das auf die US-Geopolitik in der Region aus?

Die USA sind inzwischen ein Gas-Exporteur und führen deutlich weniger Erdöl ein als in zurückliegenden Jahrzehnten. Sie stehen an der Spitze der Rohöl, Erd- und Flüssiggas produzierenden Staaten. Dennoch ist ein freier, ungehinderter Öl- und Gasexport aus der Golfregion im vitalen Interesse der USA, schließlich befeuern diese Rohstoffe einen Großteil der Weltwirtschaft. Deshalb werden sich die USA weiterhin für freie Schifffahrt in der Golfregion einsetzen.

Was bedeutet der Aufstieg der USA zum Produzenten und Exporteur fossiler Brennstoffe für Europa?

Die Folgen für Europa sind erheblich. Gas- und Ölpreise sind stark gesunken. Das verhalf Europa in den vergangenen Jahren zu einer niedrigen Inflation: Nicht nur die Kosten für Benzin, Diesel und Erdgas gingen zurück, auch die Kosten für die energieintensive Industrie sanken.

Sie stehen der Investmentfirma KKR Global Institute vor und investieren in Startups. Kürzlich waren Sie in Deutschland. Kann Deutschland dem Silicon Valley Konkurrenz machen?

Wenn überhaupt, haben nur sehr wenige Weltregionen das Potenzial, dem Silicon Valley Konkurrenz zu machen. Berlin macht aber große Fortschritte darin, jene Elemente zusammenzubringen, die es für ein vitales Startup-Ökosystem braucht. Ich war beeindruckt von dem, was ich dort vor zwei Monaten sah.

KKR hat erfolgreich in deutsche Startups investiert, etwa in GetYourGuide; die Berliner Reiseplattform hat inzwischen einen Wert von mehr als einer Milliarde Dollar. Wir suchen nach weiteren Wachstumsinvestitionen, ich freue mich auf meine nächsten Reisen nach Berlin. Die Aussichten dort erscheinen mir sehr vielversprechend.

Von Marina Kormbaki/RND

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