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Politik Ex-Justizministerin für Minderheitsregierung
Nachrichten Politik Ex-Justizministerin für Minderheitsregierung
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15:02 10.12.2017
Die ehemalige Justizministerin und FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Quelle: dpa
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Hannover

Den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschlands (RND) sagte die ehemalige Verfassungsministerin: „Ich wäre dann sehr dafür, dass man aus der Opposition heraus schöne Bürgerrechts-Gesetzentwürfe einbringt. Das sollte einmal ausprobiert werden.“ Sie sehe dafür eine „breite parlamentarische Grundlage“. Deutschland sei politisch so stabil, dass nichts zusammenbräche, wenn es zunächst auf eine Minderheitsregierung hinausliefe.

„Eine Grundsatzvereinbarung zu den zentralen Punkten Europa und Haushalt ließe sich rasch treffen und in all den anderen Themen sollten wir es mit wechselnden Mehrheiten versuchen.“ Die zwanghafte Suche nach dem Prinzip der Einstimmigkeit in der Politik „läuft Gefahr, zur Farce und zum rein taktischen Machtinstrument zu werden“, sagte die Liberale.

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Im Übrigen, so Leutheusser-Schnarrenberger, sei bei einem Scheitern der Verhandlungen zur Neuauflage einer Großen Koalition die Bildung einer Minderheitsregierung „der einzige Weg, um zu Neuwahlen zu kommen“.

Von RND

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