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Politik Gabriel kritisiert Schweigen der Regierung zu Macrons Europaappell
Nachrichten Politik Gabriel kritisiert Schweigen der Regierung zu Macrons Europaappell
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19:05 05.03.2019
Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. (Archivbild) Quelle: www.imago-images.de
Berlin

Der Europa-Vorstoß von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist von der deutschen Politik mit gemischten Reaktionen aufgenommen worden.

Der frühere Bundesaußenminister und ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Reaktion der Bundesregierung auf die Reformvorschläge Macrons scharf kritisiert und eigene Initiativen gefordert. „Der deutsch-französische Motor stottert nicht einmal mehr, sondern er steht schlicht still“, schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für den Berliner „Tagesspiegel“.

Röttgen hält Macrons Darstellung für falsch

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), kritisierte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), der Franzose würde „mehr Fragen aufwerfen als Antworten zu geben“.

Röttgen hält Macrons Darstellung für falsch, dass „überall und an jeder Stelle“ Europa gefordert sei. „Statt Sammelsurium brauchen wir Fokussierung. Es muss genau beschrieben werden, wo Europa Fortschritt bedeutet und wie dieser Fortschritt erreicht werden kann“, so der CDU-Politiker.

„Von dem Sturm an Vorschlägen bleibt bei näherer Betrachtung wenig übrig.“ Er würde es jetzt für positiv halten, wenn führende deutsche Politiker andere Vorschläge unterbreiteten wie man sich Europa vorstelle. „Denn die Analyse wird ja breit geteilt: Dass es ernst ist“, so Röttgen.

CSU-Politiker Hahn mit Macron zufrieden

Anders als Röttgen zeigte sich Florian Hahn, Vize-Generalsekretär der CSU, zufrieden mit Macrons Vorschlägen: „Das geht inhaltlich in die richtige Richtung“, sagte Hahn dem RND. „Drei Viertel der Vorschläge können wir unterschreiben. Das gilt zum Beispiel für die europäische Asylbehörde und für die Hackeragentur, die bei uns Cyberbrigade heißt. Beim Mindestlohn sind wir anderer Ansicht: Eine übergreifende europäische Lösung macht da keinen Sinn“, so der CSU-Politiker.

Lesen Sie auch: Macron appelliert an EU-Bürger: „Europa in großer Gefahr“

Der parlamentarische Staatssekretär im Außenministerium, Michael Roth (SPD), bezeichnete Emmanuel Macron als „mutigen Kämpfer, der die europapolitische Arena nicht den Nationalisten und Populisten überlässt“. Roth hält es für richtig, dass der französische Präsident dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger Europas eine zentrale Rolle einräumt.

„Und er hat die sozialdemokratische Idee einer sozialen Grundsicherung überall in der EU aufgegriffen. Gut so!“, sagte Roth dem RND. „Ich vermisse in seinem wichtigen Beitrag eine Antwort auf die Infragestellung unseres Wertefundaments im Inneren der EU. Ich schlage dafür eine Art ’Grundwerte-TÜV’ vor.“

Linke kritisieren Macrons Vorstellungen von Europa

Linke-Bundesvorsitzender Bernd Riexinger findet, wer die Menschen für Europa begeistern wolle, müsse mehr bieten als Macron. „Europa geht nur solidarisch - die EU muss von Grund auf sozial werden, oder sie ist zum Scheitern verurteilt“, sagte Riexinger dem RND.

„Die sozialen Rechte und der Schutz der Umwelt müssen rechtlich gleichgestellt werden mit den Privilegien der Wirtschaft und des Kapitals. Neben EU-weiten verbindlichen Sozialstandards braucht es den Willen, die Profite denen zukommen zu lassen, die sie ermöglichen: den Beschäftigten und der Umwelt“, so Riexinger. „Die umfassende Besteuerung von Konzernen und Vermögenden ist dafür entscheidend.“

Grüne loben französischen Präsidenten

Die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner lobte, Macron rüttele Europa mit Reformvorschlägen „zum richtigen Zeitpunkt“ wach. „Seine Ideen sind in die Zukunft gerichtet und konkret“, sagte Brantner. Auch wenn sie nicht jeden Satz unterschreiben könne, stimme die Ambition.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, äußerte sich ähnlich: „Auch wenn aus Sicht der FDP-Fraktion nicht in allen Punkten Einigkeit besteht, enthält der Beitrag viel Richtiges.“

Kritik gab es von der AfD. „Je größer die Probleme in Frankreich werden, desto mehr gibt Macronden Weltstaatsmann. Statt immer neue Visionen für die EU zu entwerfen und anderen Staaten Vorschläge zu machen, sollte Herr Macron sich zunächst lieber um Frankreich kümmern“, erklärte Parteichef Alexander Gauland.

Von Thoralf Cleven/Daniela Vates/RND

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