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Politik Ministerbriefe teils verfassungswidrig
Nachrichten Politik Ministerbriefe teils verfassungswidrig
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17:16 21.03.2017
Die Briefe aus den Regierungsministerien sollen laut Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags teils verfassungswidrig sein. Quelle: Ulf Dahl (Symbol)
Kiel

Im Streit um möglicherweise verfassungswidrige Wahlwerbung gerät Schleswig-Holsteins Landesregierung unter Druck. Einzelne Passagen in Briefen von Bildungsministerin Britta Ernst und Innenminister Stefan Studt (beide SPD) überschreiten nach Auffassung des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags „die verfassungsrechtlichen Grenzen zulässiger regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit“. Die CDU will deshalb Klage vor dem Landesverfassungsgericht einreichen. CDU-Fraktionschef Daniel Günther warf der SPD vor, die Vorwürfe auf die leichte Schulter zu nehmen. Am Mittwoch sind die Vorwürfe Thema im Landtag.

Die SPD wies die Kritik zurück. „Wir sehen einer solchen möglichen Klage sehr gelassen entgegen“, sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). „Wir haben uns nichts vorzuwerfen.“ SPD-Fraktionschef Ralf Stegner gab die Devise aus: „Cool bleiben“. „Mich lässt das komplett kalt.“ Bis zur Wahl werde es keine weiteren Ministerbriefe geben.

Bildungsministerin Ernst hatte Schulleitern, Lehrern und Schülern per E-Mail von schulpolitischen Erfolgen berichtet, Innenminister Studt hatte Mitarbeitern der Polizei im hausinternen Intranet über Pläne für die nächste Legislatur geschrieben, die Arbeitszeit von Polizisten zu reduzieren. Die CDU stört auch ein Video und ein Brief Albigs, in dem dieser Eltern auf das 100-Euro-Krippengeld des Landes verweist.

Der wissenschaftlichen Dienst kommt zu dem Schluss, dass ein „parteiergreifendes Hineinwirken in den Wahlkampf gegen das aus dem Demokratieprinzip, dem Grundsatz freier Wahlen und dem Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit abgeleitete „Gebot äußerster Zurückhaltung“ staatlicher Organe im Wahlkampf“ verstoße. Die FDP-Fraktion hatte den Dienst mit einer Prüfung beauftragt.

Rückendeckung von den Juristen

Der CDU-Landesverband wolle seine Klage „zügig beim Landesverfassungsgericht einreichen“, sagte Fraktionschef Günther. Er hatte von der SPD eine Erklärung verlangt, sich künftig wieder an die Grundsätze demokratischer Wahlen zu halten und eine für den Rechnungshof nachvollziehbare Aufstellung der für unerlaubte Wahlwerbung entstandenen Kosten vorzulegen. Diese Kosten - laut Günther 100.000 Euro - müsse die SPD dem Landeshaushalt und damit dem Steuerzahler zurückzahlen. „Bis heute ist bei uns aber nichts eingegangen“, sagte Günther.

Die Union erhält nicht nur juristische Rückendeckung von den Juristen, sondern auch von der FDP. Fraktionschef Wolfgang Kubicki kündigte an, eine Klage zu unterstützen. „Das, was gerade passiert in Schleswig-Holstein, ist verfassungswidrig“, sagte er. Die Grenzen der parteipolitischen Neutralität seien durch die SPD-Regierungsmitglieder verletzt. „Wenn Herr Dr. Stegner in dieser Frage von „Popeln“ spricht, dann sagt das leider sehr viel über sein Rechtsstaatsverständnis aus.“

Der von der CDU eingebrachte Missbilligungsantrag hat im Landtag dennoch wenig Chancen auf Erfolg. Darin will die Fraktion das Parlament feststellen lassen, „dass die Landesregierung in mehreren Fällen durch Veröffentlichungen und weitere Maßnahmen das Gebot die Pflicht zur parteipolitischen Neutralität verletzt hat“.

dpa

Von KN-online

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