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Politik FDP: Aufkündigung des Staatsvertrags mit Islam-Verbänden
Nachrichten Politik FDP: Aufkündigung des Staatsvertrags mit Islam-Verbänden
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11:21 10.01.2017
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
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Hamburg

"Die DITIB steht im begründeten Verdacht als verlängerter Arm des türkischen Geheimdienstes in Deutschland tätig zu sein und hat auf Initiative der türkischen Regierung im Dezember 2016 in Deutschland sogar Weihnachten und Silvester als Teile der westlichen Kultur verächtlich gemacht", erklärte am Dienstag die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein.

Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) beteilige sich regelmäßig an antiisraelischen Demonstrationen in Berlin. Das schiitische Zentrum, das die Blaue Moschee an der Alster betreibt, ist Mitglied der Schura, des Rates der islamischen Gemeinschaften, damit ebenfalls seit 2013 Vertragspartner der Staat.

"Hamburg kann und darf keine staatsvertraglichen Beziehungen mit Organisationen pflegen, die möglicherweise als verlängerter Arm des Geheimdienstes eines autokratischen Systems fungieren oder schlimme antisemitische Verirrungen pflegen", sagte Treuenfels-Frowein dem "Hamburger Abendblatt" (Dienstag). Der Ditib-Vorsitzende von Hamburg und Schleswig-Holstein, Sedat Şimşek, hatte ähnliche Vorwürfe der CDU-Bürgerschaftsfraktion vor wenigen Tagen als "nicht nachvollziehbar" zurückgewiesen.

dpa

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