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Politik Merkel will bei verstärkten Klimaschutzbemühungen keine neuen Schulden
Nachrichten Politik Merkel will bei verstärkten Klimaschutzbemühungen keine neuen Schulden
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15:38 12.08.2019
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will trotz geplanter Maßnahmen für mehr Klimaschutz an der schwarzen Null festhalten. Quelle: Michael Kappeler/dpa
Berlin

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält in der Debatte um mehr Klimaschutz an der schwarzen Null im Bundesetat ohne neue Schulden fest. Merkel habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie zum Ziel eines ausgeglichenen Haushalts stehe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Dies werde weiterhin angestrebt. „Auch das ist Nachhaltigkeit“, betonte Seibert. Mehrere Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz, etwa Karl Lauterbach und Michael Roth, hatten zuletzt mit Blick auf mehr Klimaschutz eine Abkehr vom Prinzip der schwarzen Null - und damit die Aufgabe eines ausgeglichenen Bundeshaushalts - gefordert.

Der Regierungssprecher sagte, derzeit gebe es eine mannigfaltige Diskussion über einzelne Klimaschutzvorschläge. Am 20. September sollten Beschlüsse im Klimakabinett der beteiligten Ressorts gefasst werden.

AKK: Klimaschutz über Steuerreform vorantreiben

Am Wochenende hatte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen, den Klimaschutz über eine Steuerreform voranzutreiben. Sie regte unter anderem auch eine Abwrackprämie für Ölheizungen an.

Derzeit gibt es noch eine staatliche Förderung für Ölheizungen - aber nur für besonders effiziente Anlagen, wie das Wirtschaftsministerium erläuterte. Laut Umweltministerium sind neue Ölheizungen in Gebieten mit höherem Risiko von Überschwemmungen bereits nicht mehr möglich.

Umweltministerin Svenja Schulze begrüßte die Debatte grundsätzlich, ging aber nicht weiter auf Details ein: „Ich freue mich, dass die Union jetzt endlich einsteigt in den Wettbewerb um konstruktive Vorschläge“, sagte die SPD-Politikerin in Berlin.

Zu den Plänen von Svenja Schulzes Kollegen Karl Lauterbach und Michael Roth hat sich indes auch der haushaltspolitische Sprecher der Union-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehnberg, geäußert. Ebenso wie Merkel lehnt er neue Schulden zur Finanzierung weiterer Klimaschutzmaßnahmen ab. Er wolle am Ende ein Gesamtkonzept haben, das die Finanzierung der neuen Klimaschutzvorhaben ermögliche, ohne die schwarze Null aufzugeben, sagte er der “Rheinischen Post”.

Lindner: Nachhaltigkeit gilt auch in fiskalischer Sicht

Und auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Überlegungen in der SPD scharf zurückgewiesen. Dies würde “die Rückkehr der Eurokrise in Europa” riskieren, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. “Die schwarze Null in Deutschland hat eine hohe symbolische Wirkung. Weit über unser Land hinaus ist sie ein Zeichen von Stabilität und der Disziplinierung der Politik in der Gegenwart im Interesse der Zukunft.” Sollte Deutschland dahinter zurück fallen, wäre das ein Signal für alle anderen EU-Staaten, auch Schulden zu machen.

Wer Matteo Salvini, dem Chef der rechten Lega und Innenminister in Italien, das Leben leichter machen wolle, der stellt in Deutschland die schwarze Null infrage, sagte Lindner. “Italien schrammt jetzt schon immer hart an der Überschuldung vorbei. Wenn sich das verschärft, hätte das unabsehbare Folgen.” Dort würde man sich dann sagen: “Wenn selbst die Deutschen nicht mehr an Stabilität festhalten, warum sollen wir es dann tun?”

“Wenn selbst die Deutschen nicht mehr an Stabilität festhalten, warum sollen wir es dann tun?”

FDP-Vorsitzender Christian Lindner

Mit Blick auf die Finanzsituation in Deutschland sagte der FDP-Chef: “Uns stehen jetzt harte Verteilungsdiskussionen bevor. Aufgrund der Politik der vergangenen Jahre werden die Spielräume eng.” Die guten Zeiten seien nicht genutzt worden, um Reserven aufzubauen, sondern um neue Ansprüche zu schaffen, deren Finanzierung jetzt schwer werde. Die unterschiedlichen Ziele wie Modernisierung des Landes, Klimaschutz oder soziale Absicherung kämen jetzt miteinander in Spannung, sagte Lindner. “Die einfachste Lösung ist wieder neue Schulden zu machen, weil man dann Prioritäten in der Gegenwart nicht klären muss, sondern alles auf die nächste Generation verschiebt. Nachhaltigkeit gilt aber nicht nur in ökologischer, sondern auch in fiskalischer Hinsicht.”

RND/dpa

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