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Politik FDP-Sicherheitsexperte kritisiert „krasses Behördenversagen“ im Fall Amri
Nachrichten Politik FDP-Sicherheitsexperte kritisiert „krasses Behördenversagen“ im Fall Amri
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19:09 05.03.2019
Menschen legen Blumen am Tatort des Anschlages nieder. Quelle: epd
Berlin

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen islamistischen Gefährder aus der russischen Kaukasusrepublik Dagestan erhoben. Der 31-jährige Magomed-Ali C. soll in Deutschland unter anderem mit dem späteren Berlin-Attentäter Anis Amri einen Sprengstoffanschlag geplant und vorbereitet haben, „um möglichst viele Menschen zu töten oder zumindest zu verletzen“.

Die Anklagebehörde wirft dem russischen Staatsbürger „eine schwere staatsgefährdende Gewalttat sowie die Vorbereitung eines Explosionsverbrechens“ vor. Magomend-Ali C. droht im Falle einer Verurteilung eine mehrjährige Haftstrafe.

Opposition spricht von „krassem Behördenversagen

FDP-Sicherheitsexperte Benjamin Strasser wirft dem Landeskriminalamt Berlin und dem Bundesamt für Verfassungsschutz angesichts der jüngsten Klage „krasses Behördenversagen“ vor. Zum Zeitpunkt der Vorbereitungen eines Sprengstoffanschlages sei Amri überwacht worden.

Es sei unerklärlich, wie es Amri gelingen konnte, unter den Radar der Sicherheitsbehörden abzutauchen. „Es wird Zeit, dass sich auch die Bundesregierung endlich von der These trennt, Anis Amri handelte allein und hatte keine Helfer.“

Angeblich größere Mengen Sprengstoff in einer Berliner Wohnung

Angeklagt wird der nun Beschuldigte vor dem Kammergericht in Berlin. Bis zu seiner Verhaftung im August vergangenen Jahres lebte Magomed-Ali C. im Nordosten der Hauptstadt. In seiner Wohnung in einem sechsgeschossigen Haus in Berlin-Buch soll er laut Bundesanwaltschaft im Oktober 2016 größere Mengen des hochexplosiven Sprengstoffs Triacetontriperoxid (TATP) gelagert haben.

Ein weiterer Komplize soll Franzose gewesen sein. Clément B. setzte sich Ende Oktober 2016 von Berlin aus nach Frankreich ab. Dort wurde er im April 2017 in Marseille mit mehreren Schusswaffen und drei Kilogramm TATP verhaftet.

Terrortrio soll sich in Berliner Fussilet-Moschee getroffen haben

Kennen gelernt haben soll sich das Terrortrio kurz vor Weihnachten 2015 in der Berliner Fussilet-Moschee, in der Amri zwischenzeitlich wohnte. Ein Jahr später raste Amri mit einem gestohlenen Lastwagen über den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz und tötete zwölf Menschen – wohl auch deshalb, weil zuvor die Vorbereitungen auf einen Sprengstoffanschlag ins Stocken geraten waren.

Magomed-Ali C. war bereits 2011 nach Deutschland eingereist und hatte einen Antrag auf Asyl gestellt. Zwischenzeitlich hielt er sich in Belgien auf, wo er 2013 Clément B. traf. Im Juni 2015 verhinderten deutsche Sicherheitsbehörden, dass der junge Dagestaner nach Syrien ausreiste.

Danach soll in ihm der Plan gereift sein, in Deutschland einen Anschlag zu verüben. Er soll enge Verbindungen zur Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) unterhalten haben und Anhänger der Scharia gewesen sein. Ab Sommer 2016 standen Amri, Magomed-Ali C. und Clément B. laut Bundesanwaltschaft in „gelegentlichem und telefonischem Kontakt“.

Strafverteidiger spricht von „Ungereimtheiten“

Unklar ist bislang, ob es den Sprengstoff in der Berliner Wohnung überhaupt gab und wenn ja, wo er geblieben ist. Die Ermittler fanden in der durchsuchten Wohnung weder Sprengstoff noch Rückstände. Strafverteidiger Tarig Elobid wirft den Ermittlern „Ungereimtheiten“ vor.

Laut Bundesanwaltschaft wurden die Vorbereitungen auf einen möglichen Sprengstoffanschlag im Oktober 2016 durch eine „präventivpolizeiliche Maßnahme“ gestört. Beamte suchten seinerzeit Magomed-Ali C. auf, um ihm mitzuteilen, dass er von deutschen Sicherheitsbehörden als Gefährder eingestuft wird.

Staatsschutz prüft weitere Verbindungen Amris

Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) prüft der Staatsschutz seit einiger Zeit nicht nur mögliche Verbindungen zwischen Magomed-Ali C., Clément B. und Anis Amri, sondern auch, welche Rolle Terrorhelfer aus Dagestan und Tschetschenien im Falle des Berlin-Anschlags gespielt haben könnten.

Amri hielt sich vor seiner Todesfahrt über den Weihnachtsmarkt am Fuße der Gedächtniskirche über Monate in der Fussilet-Moschee in Berlin-Moabit auf, die über Jahre auch Treffpunkt für aus russischen Kaukasusrepubliken stammende Islamisten war.

Verstärkt illegale Einreiseversuche aus Dagestan und Tschetschenien

Sicherheitsbehörden beobachten verstärkt illegale Einreiseversuche von russischen und weißrussischen Staatsbürgern, die aus Dagestan und Tschetschenien stammen, über die polnisch-deutsche Grenze. Das geht aus vertraulichen Berichten des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration hervor, die dem RND vorliegen.

Von Jörg Köpke/RND

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