Kubicki gegen "Jamaika" im Bund

«Wir kennen uns hier schon sehr lange und können einander gut einschätzen - und in den letzten Wochen hat sich eine Vertrauensbasis entwickelt, die ich so nicht für möglich gehalten hätte.» In Kiel werde «Jamaika» funktionieren, weil sich die Akteure darauf verständigt hätten, dass die Koalition ein Erfolg werden soll. An der Förde regieren CDU, FDP und Grüne seit fast zwei Monaten gemeinsam. In Berlin sei die Ausgangslage anders und unübersichtlicher, sagte Kubicki, der am 24. September ein Bundestagsmandat gewinnen will. «Es gibt dort keine Vergangenheit gemeinsamer Zusammenarbeit zwischen FDP und Grünen in der Opposition.» Schwierig sei es zudem mit einigen Akteuren der Grünen. «So geht mir die moralische Impertinenz von Katrin Göring-Eckardt wirklich auf den Senkel.» Auch Anton Hofreiter und Jürgen Trittin stufte Kubicki mit Blick auf eine «Jamaika»-Option als problematisch ein. «Ich kann mir viel vorstellen, aber dass wir mit denen eine vernünftige Basis finden für die nächsten vier Jahre, übersteigt zumindest momentan meine Vorstellungskraft.» Politisch wolle die FDP nach einem Einzug in den Bundestag dazu beitragen, ein völlig neues Bewusstsein zu schaffen, sagte Kubicki. «Denn wir haben das Gefühl, dass unter der großen Koalition bestimmte Zukunftsfelder für unser Land verschlafen wurden.» Das Bildungssystem müsse von Berlin aus mit Druck auf die Länder reformiert werden. «Es kann nicht sein, dass bei uns softwaregestützte Unterrichtsprogramme noch nicht eingesetzt werden, die auf die Lernfortschritte jedes Kindes reagieren können», nannte Kubicki als Beispiel. «Es kann auch nicht sein, dass wir immer noch darüber diskutieren, ob sich der Bund an der Instandsetzung von Schulgebäuden beteiligen darf.» Ambitionierter werden: Deutschland müsse auch seine Ziele bei der Digitalisierung deutlich ambitionierter fassen, sagte Kubicki. Die personelle Ausstattung von Staatsanwaltschaften, Gerichten und Polizei müsse verbessert werden. «Wir wussten bei fast allen Attentätern, dass sie Anschläge begehen wollten, aber wir haben sie nicht weiter beobachtet», erklärte Kubicki. «Es macht keinen Sinn, sich die Daten von 80 Millionen Menschen einzuverleiben und nicht auf die zu achten, auf die es ankommt.» Es wäre möglich gewesen, die Attentate von Berlin, Paris und Brüssel zu verhindern, wenn die Behörden entsprechend sorgfältig mit vorliegenden Kenntnissen umgegangen wären. «Und wir brauchen auch aus wirtschaftlichen Gründen dringend ein modernes Zuwanderungsrecht, auf dessen Grundlage jährlich 300 000 bis 400 000 Menschen nach Deutschland kommen können», sagte Kubicki. «Wenn die Menschen wissen, welche Kriterien sie erfüllen müssen, um zu uns zu kommen, dann bereiten sie sich darauf vor.» Ein modernes Zuwanderungsrecht würde nicht nur der Wirtschaft und der Gesellschaft in Deutschland helfen, sondern auch denen, die besser leben wollen. «Wir müssen auch die Zahl der Ausnahmetatbestände im Steuerrecht deutlich verringern», sagte Kubicki. «Wir müssen endlich mit der Diskussion aufhören, ob wir Soli und kalte Progression abschaffen wollen: Das wird passieren.» Ohne entsprechende Veränderungen werde es definitiv keine Regierungsbeteiligung der FDP geben. «Wir werden selbstverständlich auch das Körperschaftssteuerrecht dahingehend ändern müssen, dass die internationalen Konzerne sich ihrer Steuerpflicht nicht entziehen können.» Von dpa

FDP-Vize - Kubicki gegen "Jamaika" im Bund