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Politik FDP dämpft Hoffnung auf schnelle Regelung für Beschneidung
Nachrichten Politik FDP dämpft Hoffnung auf schnelle Regelung für Beschneidung
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16:52 22.07.2012
«Ich schließe nach dieser emotionalen Debatte nicht aus, dass das Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht kommt»: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Quelle: W. Kumm/Archiv
Berlin

i. Allerdings werde es nicht einfach, die rechtlichen Voraussetzungen für rituelle Beschneidungen zu schaffen.

Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisierte die Absicht, die gesetzliche Absicherung ritueller Beschneidungen schnell umsetzen zu wollen. "Die Sache ist komplizierter, als ein einfaches Sätzchen irgendwo einzufügen, wie sich das einige vorstellen", sagte sie dem Magazin "Der Spiegel". Die Ministerin hält es für möglich, dass der Fall am Ende vor dem Bundesverfassungsgericht landet.

In der Opposition und in Expertenkreisen wächst der Widerstand gegen den Entschließungsantrag des Bundestages, der sich für eine Regelung bis zum Herbst stark macht. "Beschneidung ist eine Form der Verstümmelung. Auch bei Jungen", sagte die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Marlene Rupprecht, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Auch Grünen-Politiker warnen vor einem Schnellschuss.

Das Landgericht Köln hatte Ende Juni Beschneidungen von Jungen aus religiösen Gründen für rechtswidrig und strafbar erklärt und damit eine bundesweite Debatte ausgelöst. Von Juden und Muslimen, bei denen die Beschneidung von Jungen ein wichtiges religiöses Ritual mit langer Tradition ist, kam zum Teil scharfe Kritik.

Der Bundestag forderte die Bundesregierung am Donnerstag mit breiter Mehrheit auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die medizinisch fachgerechte Beschneidungen aus religiösen Gründen grundsätzlich erlauben soll. Bei anhaltender Rechtsunsicherheit drohten Beschneidungen im Hinterzimmer oder ein "Beschneidungs-Tourismus", hieß es.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war zuvor mit den Worten zitiert worden, sie wolle nicht, "dass Deutschland das einzige Land auf der Welt ist, in dem Juden nicht ihre Riten ausüben können". Den Antrag im Bundestag stellten CDU/CSU, SPD und FDP fraktionsübergreifend. Allerdings gab es einzelne Abweichler bei der SPD und in den Koalitionsfraktionen. Grüne und Linkspartei hatten grundsätzliche Bedenken geäußert.

Auch namhafte Mediziner und Juristen riefen Bundesregierung und Bundestag am Wochenende auf, keine vorschnellen Beschlüsse zu fassen. "Das Thema Beschneidung ist zu sensibel für politische Schnellschüsse", schreiben sie in einem auf "faz.net" dokumentierten offenen Brief. Sie fordern Regierung und Abgeordnete auf, das Kindeswohl in den Mittelpunkt zu rücken.

Die Experten räumten ein, dass in der Debatte auch die Anliegen religiöser Gruppen berücksichtigt werden müssten. "Der schwerwiegende Vorwurf jedoch - unter assoziativem Verweis auf den Holocaust - durch ein Verbot der rituellen Jungenbeschneidung würde "jüdisches Leben in Deutschland" unmöglich werden, ist für Vertreter des Kinderschutzgedankens nicht hinnehmbar", schrieben die Unterzeichner. Es gehe vielmehr darum, auch jüdisches und islamisches Leben im Rahmen der deutschen Rechtsordnung zu schützen.

Nach einer Emnid-Umfrage für das Magazin "Focus" halten 40 Prozent der Deutschen eine gesetzliche Beschneidungs-Erlaubnis für richtig. 48 Prozent sprechen sich dagegen aus.

Der Zentralratspräsident der Juden, Dieter Graumann, betonte im "Focus", er wolle die schrillen Töne in der Debatte der vergangenen Wochen "überhaupt nicht auf das Thema Antisemitismus schieben - das hat damit nichts zu tun".

Von einer zu schnellen Gesetzeslösung riet auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, ab. Eine Legalisierung sei zwar grundsätzlich nötig, um nach dem Kölner Urteil Rechtssicherheit zu schaffen. Im Nachrichtenmagazin "Focus" machte Papier jedoch deutlich: "Ein solches Gesetz ist nicht auf die Schnelle zu machen."

dpa

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