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Politik FDP stellt Bedingungen für Zustimmung zur Grundsteuer-Reform
Nachrichten Politik FDP stellt Bedingungen für Zustimmung zur Grundsteuer-Reform
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05:00 27.06.2019
Ein Abgabenbescheid für die Entrichtung der Grundsteuer liegt auf einem Schreibtisch (Symbolfoto). Quelle: Jens Büttner/ZB/dpa
Berlin

Die große Koalition hat zwar ihren Streit um die Grundsteuer beigelegt. Doch Union und SPD brauchen nun die Unterstützung von FDP und Grünen, um die vereinbarte Öffnung für eigene Ländermodelle per Verfassungsänderung durch Bundestag und Bundesrat zu bringen. Denn die große Koalition verfügt dort nicht über die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit.

Die Oppositionsparteien wollen ihre Zustimmung aber nicht zum Nulltarif geben: Liberale und Grüne gehen mit konkreten Forderungen in die Verhandlungen mit der großen Koalition.

„Steuerspirale nach oben durchbrechen“

„Wir fordern eine Öffnungsklausel im Grundgesetz, damit die Länder bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag einführen können“, sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die hohe Belastung durch die in den meisten Bundesländern gestiegenen Sätze bei der Grunderwerbsteuer macht es besonders jungen Familien zunehmend schwerer, den Traum von den eigenen vier Wänden zu verwirklichen und Eigentum zu bilden“, kritisierte Dürr.

Durch die Öffnungsklausel solle die Steuerspirale nach oben durchbrochen werden. „Die Länder sollen vielmehr in einen Wettbewerb eintreten, der die Menschen in ihrem Land bestmöglich beim Grunderwerb unterstützt“, so Dürr.

Hohe Belastung durch Grunderwerbsteuer

Die Grunderwerbsteuer muss beim Kauf einer Immobilie entrichtet werden. Sie liegt je nach Bundesland zwischen 3,5 und 6,5 Prozent des Kaufpreises, wodurch schnell mehrere zehntausend Euro fällig werden. Die FDP hatte bereits früher vorgeschlagen, den Freibetrag auf 500.000 Euro festzulegen und insbesondere junge Familien davon profitieren zu lassen. Dürr stellte aber klar, dass man die Einzelheiten den Ländern überlassen wolle.

Der Finanzpolitiker machte allerdings deutlich, dass die für die Grundsteuerreform nötige Grundgesetzänderung nicht an der FDP scheitern wird: „Es ist in unserem Interesse, dass es bei der Grundsteuer eine Öffnungsklausel gibt, damit die Länder das völlig verkorkste Scholz-Modell nicht übernehmen müssen.“ Es führe zu kräftigen Steuererhöhungen und verursache einen massiven bürokratischen Aufwand, kritisierte er.

Dürr lehnte zugleich die Forderung der Grünen ab, Eigentümern zu verbieten, die Grundsteuer weiterhin als Betriebskosten auf die Miete umzulegen. Dieser Vorschlag bringe rein gar nichts, da die Grundsteuer von den Eigentümern dann direkt auf die Kaltmiete aufgeschlagen werde. „Die Forderung der Grünen werden wir als FDP keinesfalls unterstützen“, sagte der FDP-Politiker.

Die in der vergangenen Woche von Bundeskabinett beschlossene Grundsteuerreform soll an diesem Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden. Sie sieht als Basis ein Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), bei dem die Grundsteuer weitgehend auf dem Wert der Immobilie basiert. Die Union hatte durchgesetzt, dass die Länder davon abweichen können und zum Beispiel ein Steuermodell anwenden können, das auf der Fläche der Immobilie basiert. Für diese Öffnungsklausel ist eine Grundgesetzänderung nötig.

Von Timot Szent-Ivanyi/RND

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