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15:55 19.06.2019
Eine Kundgebung gegen rechte Gewalt in Berlin nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke. Quelle: Christoph Soeder/dpa
Berlin

Die FDP will Sicherheitsbehörden der Länder fusionieren, damit diese effektiver gegen Rechtsterror vorgehen können. Das schreibt FDP-Innenexperte Benjamin Strasser in einer „Agenda zur Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus und Terrorismus“. Der Text liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) exklusiv vor.

„Alle Bundesländer führen eigene Landeskriminalämter und Verfassungsschutzbehörden, deren Ressourcen sich erheblich unterscheiden. Im Kampf gegen Extremisten und Terroristen führt das zu Doppelarbeiten und Reibungsverlusten“, schreibt Strasser. „Für eine effektive Bearbeitung dieser Szenen ist es geboten, Schwerpunktbehörden auf Basis von Staatsverträgen oder gemeinsame Länderbehörden zu bilden.“

Zudem fordert Strasser, ein Verbot der rechtsextremen Organisation „Combat 18“ (Kampfgruppe Adolf Hitler) zu prüfen. Die Organisation, zu der auch der mutmaßliche Lübcke-Mörder Stephan E. Kontakt haben soll, gilt als bewaffneter Arm der bereits verbotenen Organisation „Blood and Honour“.

Reichsbürger endlich entwaffnen

Zu den Schwerpunkten des Papiers gehört auch die Forderung, sogenannten Reichsbürger die Waffen wegzunehmen. Ende 2018 hätten immer noch 605 waffenrechtliche Erlaubnisse für Reichsbürger vorgelegen. „Diese Szene muss konsequent entwaffnet werden“, fordert Strasser.

Gegenüber dem RND kritisierte Strasser: „Es fehlt auch acht Jahre nach dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds weiterhin an einem schlüssigen Gesamtkonzept der Bundesregierung im Kampf gegen die teils sehr unterschiedlichen Ausformungen gewaltbereiten Rechtsextremismus. Eine solche Strategie muss dringende Einzelmaßnahmen wie Entwaffnung rechtsextremer Gruppen, die Finanzierungsstrukturen der Szene, aber endlich auch die strukturellen Probleme der deutschen Sicherheitsarchitektur angehen.“

Lesen Sie auch: Kommunalpolitiker erhalten immer öfter Morddrohungen

Von RND/jps

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