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Politik Nord-AfD brüskiert die Bundespartei
Nachrichten Politik Nord-AfD brüskiert die Bundespartei
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15:17 30.08.2019
Der Landesvorstand der Nord-AfD betrachtet die wegen rechtsextremer Kontakte aus der Partei rausgeworfene Doris von Sayn-Wittgenstein weiterhin als Landesvorsitzende. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa/Archiv
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Kiel

Der Landesvorstand der Nord-AfD betrachtet die wegen rechtsextremer Kontakte aus der Partei rausgeworfene Doris von Sayn-Wittgenstein weiterhin als Landesvorsitzende. Auf die Frage, ob der Vorstand sich mit dem Rauswurf befassen und dazu positionieren müsse, antwortete der stellvertretende Landesvorsitzende Joachim Schneider am Freitag der Deutschen Presse-Agentur: „Da Frau von Sayn-Wittgenstein nach wie vor Vorsitzende ist, sehen wir keinen Anlass hierauf, in welcher Form auch immer, einzugehen.“ Der Landesvorstand sehe keine Veranlassung, „die Rechtsmeinung der Landesvorsitzenden in Zweifel zu ziehen“. Damit ging der Landesvorstand auf Konfrontationskurs zum Bundesvorstand der AfD.

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Der Sprecher der Bundespartei, Bastian Behrens, konterte am Freitag: „Frau von Sayn-Wittgenstein ist nicht mehr AfD-Parteimitglied und damit auch nicht mehr Landesvorsitzende. Genauso gut könnte Sayn-Wittgenstein geborene Ulrich behaupten, sie wäre Fürstin von Schleswig-Holstein.“

Sayn-Wittgenstein hat den Rauswurf durch das Bundesschiedsgericht, das die Maßnahme des Bundesvorstandes am Mittwoch bestätigte, als Schande und nicht rechtsstaatlich bezeichnet. Sie hat angekündigt, gegen das Urteil vor einem ordentlichen Gericht klagen zu wollen. Sie sieht sich weiterhin als Landesvorsitzende.

Schneider: Kein außerordentlicher Landesparteitag

Einen außerordentlichen Landesparteitag zur Neuwahl einer neuen Landesspitze hält Schneider für unnötig: „Der Landesvorstand ist satzungsgemäß besetzt. Ein außerordentlicher Landesparteitag ist daher nicht erforderlich. Dies gilt umso mehr, als uns unsere Parteimitglieder erst vor kurzem ihr Vertrauen ausgesprochen haben.“

Sayn-Wittgenstein war Ende Juni auf einem Landesparteitag trotz des damals laufenden Parteiausschlussverfahrens wiedergewählt worden - in einer Kampfabstimmung gegen einen Kandidaten des Bundesvorstandes. Auch die weiteren Vorstandsmitglieder wurden damals gewählt.

Landtagsfraktion betrachtet AfD-Karriere für beendet

Sayn-Wittgenstein wird von der Parteispitze unter anderem wegen einer Fördermitgliedschaft in einem rechtsextremen Verein parteischädigendes Verhalten vorgeworfen. Am Donnerstag bestätigte das Landesverfassungsgericht in Schleswig, dass der Ausschluss Sayn-Wittgensteins aus der AfD-Landtagsfraktion im Dezember rechtmäßig war..

Die Landtagsfraktion betrachtet wie der Bundesvorstand Sayn-Wittgensteins AfD-Karriere mit dem Parteirauswurf für beendet. Der Bundesvorstand hatte nach dem Parteiausschluss erklärt, er gehe davon aus, dass die beiden Vize, Schneider und Roland Kaden, nun den Landesverband bis zur Neuwahl einer neuen Spitze führen. Dazu erklärte Schneider: „Herr Kaden und ich sind stellvertretende Landesvorsitzende, daran ändert die Entscheidung des Bundesschiedsgerichtes nichts.“ Auf die Frage, ob von Sayn-Wittgenstein weiterhin an Sitzungen des AfD-Landesvorstandes teilnehmen dürfe, sagte Schneider: „Ja natürlich.“

Bundesparteisprecher warnt: "Ordnungsmaßnahmen werden folgen"

Als Partei, welche die Basisdemokratie als wesentlichen Bestandteil ihres Selbstverständnisses sehe, sei die Wahl der Landesvorsitzenden durch die Mitglieder „nach unseren Grundsätzen höher zu werten, als eine von externer Seite eingebrachte bewusste und politisch gewollte Beschädigung unseres Landesverbandes aus der Einzelpersonen, ohne Rücksicht auf das Ansehen der Partei und auf die Mehrheit der Mitglieder, ihren Vorteil ziehen wollen“.

Bundesparteisprecher Behrens warnte: „Sollte der Landesvorstand keinen Parteitag zur Neuwahl der Landesspitze einberufen und weiterhin Sayn-Wittgenstein als Vorsitzende betrachten, werden zwangläufig Ordnungsmaßnahmen folgen.“ Nähere Erläuterungen machte er dazu nicht.

Von dpa/RND