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Politik Falsche Pässe: Bürgerämter in Berlin warten noch immer auf Prüfgeräte
Nachrichten Politik Falsche Pässe: Bürgerämter in Berlin warten noch immer auf Prüfgeräte
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18:43 13.11.2018
Das Bürgeramt im Rathaus Spandau in Berlin. Quelle: Wolfgang Kumm/dpa
Berlin

Pässe können in den meisten Berliner Bürgerämtern weiter nicht mit Maschinen-Unterstützung auf ihre Echtheit geprüft werden. Die zuletzt zum 31. Oktober angekündigte Einführung von Prüfgeräten für Dokumente sei „praktisch und zeitlich“ nicht mehr an allen Standorten umsetzbar, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Antwort der Innenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Stephan Lenz.

Verwiesen wird auf „umfangreiche Vorarbeiten“ mit mehreren Beteiligten. Zur Zeit stehe etwa noch die Zustimmung des Hauptpersonalrates zu einem sogenannten Rahmenkonzept aus, hieß es. Vor der Auslieferung müssten die Bezirke außerdem noch die jeweils benötigten Geräte abrufen. Die Kosten für Konzepte und Infrastruktur in diesem Jahr liegen laut Angaben bei fast 450.000 Euro – weitere Ausgaben hingen dann von der Nachfrage der Bezirke ab.

Da in diesem Jahr rund 160 Mitarbeiter von Bürgerämtern im Zuge der geplanten Geräte-Einführung geschult worden seien, gebe es aber auch schon ohne die technische Hilfe eine höhere Zahl von Verdachtsfällen, berichtet die Innenverwaltung, ohne Zahlen zu nennen. Bei den Schulungen ging es nach früheren Angaben um eine weitergehende Begutachtung der Papiere mit bloßem Auge – für Fälle, in denen das Prüfgerät einen Fälschungsverdacht anzeigt.

Wann Geräte zum Einsatz kommen, ist unklar

Eine kontinuierliche Anwesenheit von Polizisten zur Unterstützung der Mitarbeiter in Verdachtsfällen ist laut Innenverwaltung nicht vorgesehen. Die Polizei habe eine Handlungsempfehlung zur gemeinsamen Vorgehensweise entwickelt, die den Beschäftigten „berechtigte Ängste“ nehmen könne, hieß es.

Die Prüfgeräte sollten nach einer dreijährigen Testphase in Neukölln eigentlich bereits bis Ende 2017 zentral eingeführt werden. Es kam immer wieder zu Verzögerungen. In diesem Sommer war auch noch auf die neuen Datenschutzgesetze verwiesen worden. Wann die Geräte nun zum Einsatz kommen könnten, ist weiter unklar.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte vor einigen Monaten im Abgeordnetenhaus betont, dass die Behörden schon jetzt bei Verdacht auf Fälschungen tätig würden und die Polizei verständigten. „Die Aufgabe ist nicht etwa unbearbeitet.“

Von RND/dpa