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Politik Familiennachzug geht deutlich zurück
Nachrichten Politik Familiennachzug geht deutlich zurück
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05:00 02.06.2017
Syrische Flüchtlingsfrauen in einem Camp in Ritsona (Griechenland). Quelle: dpa
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Berlin

Zuvor waren es im März noch 490, im April 180. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke warf dem Innenministerium vor, die Öffentlichkeit und das Parlament bewusst zu täuschen. Als Beleg verwies sie gegenüber dem RND auf einen Brief des griechischen Migrationsministers Ioannis Mouzalas an de Maizière. Mouzalas bestätige darin eine Vereinbarung zwischen Deutschland und Griechenland, „die Anzahl monatlich zu überstellender Personen zu begrenzen“. Jelpke erklärte, die Zahlen und der Brief widerlegten die Behauptung des Ministeriums, der Familiennachzug im Rahmen der Dublin-Verordnung sei nicht begrenzt worden.

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Unterdessen wollen die Innenminister von Bund und Ländern das Zurückschicken von Flüchtlingen in andere EU-Mitgliedsstaaten forcieren. In einer Beschlussvorlage zur Innenministerkonferenz (IMK) Mitte Juni in Dresden, die dem RND vorliegt, heißt es, die IMK unterstütze die Bundesregierung darin, die sogenannte Sechsmonatsfrist zu streichen. Bislang ist ein Mitgliedsland nur dann verpflichtet, Flüchtlinge zurückzunehmen, wenn eine Überstellung innerhalb von sechs Monaten erfolgen kann.

Von RND