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Politik Fegebank: Sicherheitslage in Afghanistan nicht schönreden
Nachrichten Politik Fegebank: Sicherheitslage in Afghanistan nicht schönreden
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15:30 17.02.2017
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Katharina Fegebank spricht bei einer Landesmitgliederversammlung.
Katharina Fegebank spricht bei einer Landesmitgliederversammlung. Quelle: Daniel Reinhardt/Archiv
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Berlin/Hamburg

"Der Bund darf die Sicherheitslage in Afghanistan nicht schönreden, nur weil er dorthin abschieben will", sagte Hamburgs Zweiter Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) am Freitag. "Wenn die Bundesregierung ignoriert, dass sich die Sicherheitslage am Hindukusch weiter verschärft, nimmt sie der deutschen Asylpolitik ihre innere Glaubwürdigkeit."

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann verschickte am Freitag einen Brief im Namen von Parteifreunden aus zehn der elf Bundesländer, in denen die Grünen mitregieren. Nur Niedersachsen war nicht dabei. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur vor.

Kretschmann verwies auf Berichte über die angespannte Lage in Afghanistan. Zwar wüssten die Grünen, dass Menschen ohne Anspruch auf Asyl oder Schutz nicht auf Dauer in Deutschland bleiben könnten. "Wir sehen jedoch unabhängig davon unsere Verantwortung, diese Menschen nur bei vertretbarer Sicherheitslage zurückzuführen", schrieb er. Bislang gab es je eine Sammelabschiebung im Dezember und Januar.

Die Sicherheitslage in Staaten einzuschätzen ist Sache des Bunds, die Länder sind aber für die Abschiebungen zuständig. Sie können diese aussetzen, wie es Schleswig-Holstein für Menschen aus Afghanistan getan hat. Rückführungen nach Afghanistan sind umstritten, da in Teilen des Landes Regierungstruppen nach wie vor gegen radikal-islamische Taliban-Rebellen kämpfen. Die Bundesregierung argumentiert dagegen, es gebe in dem Land auch sichere Regionen.

dpa

17.02.2017
Deutsche Presse-Agentur dpa 17.02.2017