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Politik Tunnel-Ärger im Kabinett
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21:45 12.12.2016
Von Gunda Meyer
Die Computergrafik zeigt das mögliche Aussehen eines Tunnels, der zwischen der deutschen Ostsee-Insel Fehmarn und der dänischen Insel Lolland gebaut werden könnte. Quelle: dpa
Kiel

„Das ist sehr ärgerlich“, erklärte Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) am Rande des Treffens der deutsch-dänischen Verkehrskommission, an der auch sein neuer dänischer Ressortkollege Ole Birk Olesen teilnahm.

 Nach Angaben Meyers verzögert sich der Abschluss des Planfeststellungsverfahrens für das Milliardenprojekt von Ende 2017 auf mindestens Mitte 2018. Da Naturschützer bereits Klagen angekündigt haben, verschiebt sich der Baustart auf Mitte 2020 oder sogar 2021. Zwei Monate dieser Verzögerung gehen auf das Konto des Umweltministeriums in Kiel sowie des Umweltbundesamtes, die verspätet Stellungnahmen abgaben. Die Behörden sollten sich zu den Naturschutzthemen Schallschutz und der möglichen Gefährdung von Schweinswalen in der Ostsee äußern. Außerdem benötigt die dänische Projektgesellschaft Femern A/S im Zuge der Bearbeitung der 12600 Einwendungen gegen das Bauvorhaben vier Monate länger. Dass ausgerechnet das Ministerium des Tunnel-Kritikers Robert Habeck (Grüne) für Verzögerungen sorgt, ärgert nicht nur Meyer, sondern ruft auch die Verkehrspolitiker der Opposition auf den Plan: Hans-Jörn Arp (CDU) wirft Meyer „Unfähigkeit“ vor, weil dieser „nicht einmal dafür sorgen kann, dass sein Ministerkollege Habeck pünktlich die Stellungnahme vorlegt“. Christopher Vogt (FDP) bezeichnete die Verzögerungen als „peinlich für die Landesregierung“. Die Koalition habe es nicht geschafft, bei dem Projekt eine gemeinsame Linie zu finden.

 Aus der Staatskanzlei hört man, Ministerpräsident Torsten Albig sei alles andere als erfreut, dass der Verkehrsminister eine geringfügige Verzögerung thematisiere, die in einem angeblich jahrzehntelangen Planungs- und Bauprozess nicht im Mindesten ins Gewicht falle. Dies wolle er am Dienstag im Kabinett klar ansprechen.

 Etwas entspannter reagierte der dänische Transportminister. „In Deutschland wird jeder Stein umgedreht und jeder Grashalm genau begutachtet. In Dänemark ist das etwas anders“, sagt Olesen, der erst seit 14 Tagen im Amt ist. Man müsse die lokalen Verhältnisse aber respektieren, da gebe es kein Richtig oder Falsch. Die Dänen haben bereits im April 2015 ihr Go für das Milliardenprojekt gegeben.

 Von den vielen Einwendungen auf deutscher Seite waren die Dänen aber überrascht: „Wir haben jetzt 150 neue Mitarbeiter eingestellt, um alles schnellstmöglich bearbeiten zu können“, sagte Olesen. Der Tunnelbau könne aber sofort nach Abschluss der Genehmigungsverfahren beginnen. Meyer machte deutlich, dass die Regierung weiterhin den klaren Willen habe, das Jahrhundertprojekt zu verwirklichen. Bis der Bau tatsächlich beginnen kann, werden nach dem Planfeststellungsbeschluss laut Reinhard Meyer noch zwei weitere Jahre ins Land gehen, in denen das Bundesverwaltungsgericht die zu erwartenden Klagen abarbeiten wird.

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