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Politik Die Nerven in Dänemark
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10:00 23.03.2018
Von Christian Hiersemenzel
Da war die Welt noch in Ordnung: Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP, li.) mit dem dänischen Verkehrsminister Ole Birk Olesen. Quelle: Carsten Rehder
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Kiel

Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) räumte gestern ein, dass er sein Ziel, zum Sommer einen Planfeststellungsbeschluss in der Hand zu halten, nicht ganz einhalten werde. Es werde nunmehr „die zweite Jahreshälfte“. Die SPD ließ daraufhin das Thema umgehend für heute auf die Tagesordnung des Landtags setzen und warf Buchholz vor, Wahlversprechen gebrochen zu haben.

Die Zeitung „Jyllands Posten“ hatte berichtet, dass dem dänischen Steuerzahler aufgrund des langwierigen deutschen Planungsprozesses Mehrkosten von mindestens einer Milliarde Kronen entstünden – das entspricht etwa 134 Millionen Euro. Das Blatt enthüllte außerdem, dass Rechtsberater im Jahr 2010 auf ähnliche Großprojekte wie die Hamburger Elbphilharmonie und den Berliner Flughafen hinweisen und vom Projekt lebhaft abraten wollten. Ihre Expertise sei den Folketing-Abgeordneten aber nicht mitgeteilt worden.

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Und laut Wirtschaftsblatt „Finans“ soll die dänische Planungsgesellschaft Femern A/S für einen künftigen Tunnel Mautgewinne in Milliardenhöhe errechnet haben, indem sie dafür die Bilanz frisierte. Olesen hatte kurz nach seinem Amtsantritt 2017 den damaligen Kieler Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) bei der Bundesregierung angeschwärzt. Meyer sei seiner Aufgabe nicht gewachsen, und seine Mitarbeiter müssten zum Arbeiten getragen werden, hieß es sinngemäß. In den vergangenen Tagen sei der Ton wieder schärfer geworden, hieß es gestern aus dem Verkehrsministerium.

Offiziell hielt Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) den Ball flach. Man plane seit knapp zehn Jahren, da komme es auf ein Vierteljahr mehr oder weniger nicht mehr an. Sorgfalt dagegen sei deshalb nötig, „weil wir nur so gegen die angekündigten Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht bestehen können“.

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