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Politik Planungen sind so gut wie abgeschlossen
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18:19 28.12.2018
Jahre nach Unterzeichnung des Staatsvertrages zum Bau einer festen Fehmarnbeltquerung nimmt das Projekt erste konkrete Formen an. Quelle: ICONO A/S für Femern A/S/Femern A/S/dpa
Kiel

Der mehr als 1200 Seiten starke Entwurf des Planfeststellungsbeschlusses für den Fehmarnbelttunnel werde am Abend an die beiden Vorhabenträger Femern A/S in Kopenhagen und den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) in Lübeck verschickt, teilte Schleswig-Holsteins Verkehrsstaatssekretär Thilo Rohls am Freitag mit. Der Beschluss soll vor der Unterschrift einer letzten redaktionellen Qualitätskontrolle unterzogen werden.

„Damit gehen wir noch einmal auf Nummer sicher, weil im Lichte der erst vor wenigen Wochen ergangenen Gerichtsurteile zur Autobahn A 20 in Schleswig-Holstein sowie zur Finanzierung des Tunnels noch letzte textliche Anpassungen des Beschlusses vorgenommen wurden“, sagte Rohlfs. Die Vorhabenträger hätten nun zwei Wochen Zeit, den Beschluss auf mögliche redaktionelle Fehler oder Unvollständigkeiten zu überprüfen.

Gegen das Tunnelprojekt mit einem Investitionsvolumen von über sieben Milliarden Euro waren den Angaben zufolge im Planfeststellungsverfahren auf deutscher Seite insgesamt 12 600 Einwendungen erhoben worden, auf dänischer Seite 42.

Beschluss und Unterlagen sollen 2019 ausgelegt werden

Planfeststellungsbeschluss und Planunterlagen sollen im März 2019 zwei Wochen lang öffentlich ausgelegt werden. Anschließend haben potenzielle Kläger einen Monat Zeit, Klagen beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen. Rohlfs sagte, da Klagen bereits angekündigt seien, sei sicher, dass der Bau des Tunnels nicht vor 2020 beginnen werde.

Die Naturschutzorganisation Nabu kündigte am Freitag an, die Entscheidung so nicht hinzunehmen. Der Nabu fordert per Online-Petition dazu auf, an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu schreiben, damit dieser das Projekt stoppt. Der Fehmarnbelt Business Council hingegen begrüßte die Vorlage des Entwurfs.

Von dpa

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