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Politik Hagedorn: Verfahren nicht beschleunigen
Nachrichten Politik Hagedorn: Verfahren nicht beschleunigen
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08:00 18.10.2018
Von Christian Hiersemenzel
Bettina Hagedorn übt heftige Kritik an den Grünen: Diese würden den Gegnern an einem Fehmarnbelttunnel in den Rücken fallen. Quelle: Uwe Paesler (Archiv)
Kiel

„Die Jamaika-Landesregierung ist den deutschen Tunnelgegnern massiv in den Rücken gefallen“, sagt Hagedorn. Die Kieler hätten „quasi den Weg durch die kalte Küche“ gewählt, „um im Interesse der Dänen und gegen die Interessen der zuletzt über 12.500 Einwender aus Deutschland mit dem für Ende 2018 angekündigten Planfeststellungsbeschluss Fakten schaffen zu können“. Eine Beschleunigung des Verfahrens sei weder bürgerfreundlich noch transparent. „Am meisten befremdet allerdings das Vorgehen der Grünen“, kritisiert Hagedorn. Diese hätten sich „stets als strikte Tunnelgegner in Ostholstein inszeniert“ und würden sich jetzt „aktiv daran beteiligen, die Beteiligungsrechte der Gegner ohne jede Not zu schröpfen“.

Albrecht weist Kritik an Grünen zurück

Bei den Grünen reagiert man schmallippig. „Scheinheilig“ seien solche Vorwürfe, heißt es hinter vorgehaltener Hand, weil die SPD das 17,6 Kilometer lange Bauprojekt nicht nur in der GroKo-Bundesregierung verabschiedet, sondern unter Torsten Albig auch in der rot-grün-blauen Kieler Vorgängerregierung maßgeblich vorangetrieben habe.

Alle Infos zum Fehmarnbelttunnel finden Sie auf unserer Themenseite

Offiziell meldete sich Umweltminister Jan Philipp Albrecht für die Grünen zu Wort. „Kritik und Einwendungen müssen überwunden werden. Sie sind relevant, daran ändert sich nichts“, sagt er. „Aber ich wundere mich, dass die harsche Kritik nicht dort geäußert wird, wo sie angebracht wäre: bei der SPD-Bundestagsfraktion.“

Buchholz: "Die Dänen warten schon"

Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) betont, dass die Landesregierung mit ihrem Vorschlag eine gesetzliche Lücke schließen wolle: „Bisher gelten die Regelungen nicht für transeuropäische Verkehrswege.“ Man wolle den Belttunnel „mit anderen nationalen Großvorhaben gleichstellen und dafür sorgen, dass das Projekt schneller umgesetzt werden kann“. Die Dänen warteten darauf, das Projekt zu realisieren. Buchholz: „Sie finanzieren es schließlich selbst.“ Seine Sprecherin betont, dass Beteiligungsrechte nicht beschnitten und schon gar nicht Klagen „beiseite geschoben“ würden. Sowohl im ersten als auch im zweiten Beteiligungsverfahren seien die Einwendungen „allesamt geprüft und entsprechend berücksichtigt worden“.

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