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Politik Schleswig-Holstein ist zurückhaltend
Nachrichten Politik Schleswig-Holstein ist zurückhaltend
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12:24 23.08.2019
Auf einer dem BKA seit 2016 bekannten Liste sind für Deutschland insgesamt knapp 25.000 Einträge verzeichnet. Quelle: Arne Dedert/dpa (Symbolfoto)
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Kiel

„Wer grundsätzlich jeden Betroffenen anschreibt, der würde den Verfassungsfeinden die Chance geben, künftig durch die regelmäßige Veröffentlichung zahlreicher großer Adressdateien in ihren Netzwerken die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden lahmzulegen“, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Freitag. Diesen Gefallen wolle man den Verfassungsfeinden nicht tun.

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„Die Menschen in Schleswig-Holstein können sich darauf verlassen, dass sie selbstverständlich sofort informiert werden, sobald die Sicherheitsbehörden eine mögliche Gefährdung auch nur der geringsten Stufe für sie erkennen“, versicherte der Innenminister.

Liste ist den Sicherheitsbehörden seit 2016 bekannt

Auf einer den Sicherheitsbehörden seit 2016 bekannten Liste sind für Deutschland insgesamt knapp 25.000 Einträge verzeichnet. Wie viele davon auf Schleswig-Holstein entfallen, wollte das Ministerium auch auf Nachfrage nicht sagen.

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Nach dpa-Informationen soll die Zahl im unteren einstelligen Bereich liegen. Auf der „Feindesliste“ stehen mehr als 300 Hamburger. In der Hansestadt kann jetzt jeder ein Kontakttelefon anrufen und fragen, ob er auf der Liste verzeichnet ist. Das kündigte Innensenator Andy Grote (SPD) im Sender NDR 90,3 an.

Von dpa