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Politik Zoff um die Kameradschaftskassen
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21:19 18.11.2014
Von Heike Stüben
Jede Feuerwehr in Schleswig-Holstein soll künftig so exakt und transparent Buch führen wie eine Gemeinde. Quelle: Frank Behling
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Kiel

Jede Feuerwehr müsse so exakt und transparent Buch führen wie eine Gemeinde, hatte die Regierungskoalition gefordert. Das trifft vor allem die Kameradschaftskassen der Feuerwehren – also jene Kasse, aus der etwa Dorffeste, Freizeiten für die Jugendfeuerwehr, Getränke für freiwillige Feuerwehrleute nach dem Dienst und nach Einsätzen finanziert werden. Allerdings versuchen viele Wehren, über Spenden und den Verkauf von Getränken und Bratwürsten ihre Kasse so aufzubessern, dass auch einmal etwas angeschafft werden kann. Je nach Kontostand werden davon mal T-Shirts für die Feuerwehrleute, Ausbildungsmaterial für die Jugendfeuerwehr und auch der Umbau eines Fahrzeuges finanziert.

Für Schlagzeilen sorgte Anfang 2014 ein Fall in Heide: Dort hatten die Rechnungsprüfer der Stadt Anfang 2014 festgestellt, dass aus einem inoffiziellen Konto der Feuerwehr 41 000 Euro geflossen sind, ohne dass es dafür noch irgendwelche Belege gibt. Dass es so nicht geht – darüber herrscht auch bei den Feuerwehren Einigkeit. „Die Feuerwehren empfinden es aber als große Frechheit, sie damit alle unter Generalverdacht zu stellen“, sagt der Plöner Wehrführer Horst Stüwe. Dort ist man auf die Unterstützung der 635 Förderer angewiesen, die jedes Jahr gut 17 000 Euro in die Kameradschaftskasse bringen. „Das sind Spenden gezielt für die Arbeit unserer 80 Feuerwehrleute, und das Geld brauchen wir auch, weil die Gemeinde nicht für alles Geld hat.“ So seien von dem Geld auch einige Funkgeräte angeschafft worden. „Das ist aber alles transparent und nachprüfbar. Bei der jährlichen Kassenprüfung wird genau hingeschaut. Die geplante Regelung trifft das Ehrenamt ins Mark. Ich hoffe, es gibt Proteste vor dem Landeshaus.“

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Das sieht auch Robert Hamann so. 25 Jahre lang war er Kassenwart der Freiwilligen Feuerwehr Sören bei Bordesholm. „Über jeden Cent wurde Buch geführt. Die Kameradschaftskasse wird als Eigentum der Kameraden geachtet. Wenn man den Feuerwehren die Autonomie über dieses Geld nimmt – dann schmeißen die den Rock hin. Das trifft die Feuerwehren ins Mark.“

Die Regierungskoalition betont, dass man den Feuerwehren nicht die Autonomie über die Mannschaftskasse nehmen, sondern sie nur auf rechtlich sichere Füße stellen will. Dass sich bisher vieles in einer rechtlichen Grauzone abspielt, bestätigt man auch im Innenministerium. Denn bisher darf eine Feuerwehr kein Konto eröffnen und keine Rechtsgeschäfte wie Verträge abschließen. Die neue Regelung sollte das möglich machen – allerdings nur jene Belange, die der Kameradschaftspflege dienen. Ein Kaufvertrag etwa über Teile der Ausrüstung wäre – wie bisher schon - nicht rechtskonform. Denn für die Leistungsfähigkeit einer Feuerwehr ist die Gemeinde zuständig. Sie muss alles finanzieren, was die Feuerwehr für ihre Einsätze benötigt. „Das Geld aus der Kameradschaftskasse kann nicht von der Gemeinde für andere Zwecke verwendet werden. Die Feuerwehr behält die Hoheit über das Geld im Rahmen der Kameradschaftspflege“, betont man in der SPD-Landtagsfraktion. Da es aber offenbar noch Informationsbedarf gebe, ziehe die Regierungskoalition den Änderungsantrag zurück. Nun soll das Brandschutzgesetz zum 1. Januar 2015 wie vorgesehen verabschiedet werden. Gemeinsam mit den Feuerwehren will die Regierung dann nach einer neuen Regelung für die Kameradschaftskassen suchen. Fazit für den Wehrführer von Nortorf, Thomas Schröder: „Das Kuddelmuddel hätte man vermeiden können, wenn die Regierung ihren Änderungsantrag zu den Kameradschaftskassen nicht so kurz vor Toreschluss eingebracht hätte.“