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Politik Kita-Geld soll Eltern entlasten
Nachrichten Politik Kita-Geld soll Eltern entlasten
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21:48 24.05.2016
Von Christian Hiersemenzel
Tina Natus (37) und Frank Petersen (48) aus Neuwittenbek begrüßen das Krippengeld für ihren Sohn Tjark (1). „Aber besser wäre es, wenn die Betreuung komplett beitragsfrei werden würde – so wie in Hamburg.“ Quelle: Frank Peter
Kiel

„Ist ja echt nett, aber viel Entlastung bringt das nicht“, sagen Tina Natus (37) und Frank Petersen (48) aus Neuwittenbek. Eltern und Pflegeeltern, die ihre Kleinkinder in Krippen betreuen lassen, bekommen ab Januar nächsten Jahres monatlich 100 Euro zurückerstattet. Das Kabinett hat am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf abgenickt. Die zu erwartenden Erstattungskosten liegen allein im Jahr 2017 bei 23,4 Millionen Euro. Eine Zustimmung des Landtags im Herbst gilt aufgrund der Mehrheit von SPD, Grünen und SSW als sicher.

Es war eine sichtlich entspannte Sozialministerin, die am Dienstnachmittag vor die Presse trat. Statt über die Heimkrise sprechen zu müssen, konnte Kristin Alheit (SPD) endlich mal wieder Positivnachrichten verkünden. Neben dem Kita-Geld, das Eltern ab Herbst beim Landesamt für soziale Dienste beantragen können, stellt ihr Ministerium ab 1. August auch Mittel für zusätzliche Personalkosten in der Ganztagsbetreuung zur Verfügung – in diesem Fall den Kreisen und kreisfreien Städten. Ziel sei es, den Betreuungsschlüssel von 1,5 auf zwei Fachkräfte pro 20 Kinder anzuheben, so dass auch am Nachmittag zwei qualifizierte Erzieher die Betreuung gewährleisten. „Dies wird zu einer spürbaren Qualitätsverbesserung beitragen und gleichzeitig den Bildungsauftrag der Kindertageseinrichtungen stärken“, sagte Alheit. Im laufenden Jahr stehen elf Millionen Euro bereit, in den nächsten beiden Jahren sind es jeweils 20 Millionen Euro. Die Maßnahme ist zunächst bis Ende 2018 begrenzt.

Ministerin: Tatsächlich Wahlgeschenke

Alles Wahlgeschenke? Ja, das sei vollkommen richtig, bestätigte die Ministerin – bezog sich dabei allerdings auf die vergangene Landtagswahl und den Koalitionsvertrag von 2012. Dort heißt es: „Wir lehnen Kita-Gebühren im Grundsatz ab und verfolgen das langfristige Ziel, dass der Besuch des Kindergartens für die Familien kostenlos ist.“ Priorität in dieser Legislatur haben demnach der Ausbau der U3-Betreuung und die Kita-Qualität. Alheit: „Mit dem Vorwurf der Opposition kann ich deshalb gut leben.“ Die Regierung setze zum Ende der laufenden Wahlperiode ein wichtiges Versprechen um und gehe einen Schritt in Richtung beitragsfreie Kindergärten.

In Hamburg sei die Krippenbetreuung bereits kostenlos, was insbesondere im Speckgürtel zur Wettbewerbsverzerrung führe. Alheit: „Es darf nicht vom Geldbeutel abhängen, ob Eltern ihre Kinder betreuen lassen.“ Kindergärten und Krippen seien Bildungseinrichtungen, die unter anderem sprachliche und soziale Fähigkeiten vermittelten. Zurzeit werden im Land rund 110000 Kinder in Einrichtungen und von Tageseltern betreut. Nach Angaben des Statistikamtes Nord gehen 31,4 Prozent aller Kleinkinder in Krippen. 96,4 Prozent aller Mädchen und Jungen besuchen ein Jahr vor der Grundschule einen Kindergarten. Die Elternbeiträge variieren dabei je nach Region zwischen 150 und 500 Euro. Im Durchschnitt betragen sie 210 Euro pro Kind.

"Gut gemeint ist nicht gut gemacht"

Die Opposition ließ am Vorstoß kaum ein gutes Haar. „Gut gemeint ist nicht gut gemacht“, hieß es von der FDP. Es sei fraglich, ob die einkommensunabhängige Entlastung „überhaupt bei den Eltern ankommt oder nicht bereits im nächsten Jahr durch höhere Elternbeiträge aufgezehrt wird“. Im Zweifel würden nicht die Eltern entlastet, sondern die kommunalen Haushalte. Katja Rathje-Hoffmann (CDU) kritisierte den Vorstoß als SPD-Wahlkampagne.

Dagegen sprachen Vertreter der Küstenkoalition von einem guten Tag für Familien. Es werde zumindest „etwas leichter“, Kinder großzuziehen, sagte Anke Erdmann (Grüne). Aber: „Unsere Eltern zahlen durchschnittlich besonders viel.“ Die Neuwittenbeker Tina Natus und Frank Petersen können das nur bestätigen. Die Betreuung ihres einjährigen Sohns Tjark kostet sie jeden Monat 517 Euro, Mahlzeiten nicht inbegriffen. „In Kiel würden wir für den gleichen Platz 380 Euro zahlen. Inklusive Essen.“

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Der Termin ist pikant: Ab 1. Januar 2017, wenige Monate vor der Landtagswahl, schenkt die rot-grün-blaue Koalition jungen Eltern jeden Monat 100 Euro. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Dass die Opposition schäumt und von einem teuren Wahlgeschenk spricht, liegt nahe.

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