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Politik Fliegt die FDP wieder aus dem Landtag?
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15:06 18.10.2018
Martin Hagen (r), FDP-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl und Daniel Föst, FDP-Bundestagsabgeordneter. Quelle: Tobias Hase/dpa
Berlin

Kleine Ursache, große Wirkung: Ein seit Monaten schwelender Rechtsstreit um die Nominierung des Direktkandidaten im Stimmkreis Passau-West könnte der FDP im Freistaat den mühsam erkämpften Wiedereinzug (5,1 Prozent) in den bayerischen Landtag kosten. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) droht den Liberalen die Aberkennung von 60.634 Stimmen aus Niederbayern. Die FDP könnte landesweit unter fünf Prozent fallen – und damit aus dem Maximilianeum fliegen.

Die Nominierungsposse reicht zurück bis ins vergangene Jahr. Hansi Brandl, Kreisrat aus Vilshofen und als früherer Discothekenbesitzer in Ostbayern bekannt wie ein bunter Hund, hatte Mitte Dezember völlig überraschend die Kandidatur für sich gewonnen - gegen die Kreisvorsitzende Bettina Illein. Die ließ im Februar erneut abstimmen, angeblich weil kurz vor ihrer Niederlage unerklärlich viele Mitglieder in den Kreisverband eingetreten waren und das Wahlergebnis verzerrt hatten. Da sie wieder unterlag, folgte am Faschingssonntag ein dritter Wahlgang. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit setzte sich diesmal Illein mit 17 zu 15 Stimmen durch.

Brandl kochte. Erzürnt zog der „Kandidat der Herzen“ vor das Landesschiedsgericht seiner Partei. Das gab ihm Recht, was wiederum Illein dazu trieb, Rechtsmittel beim FDP-Bundesschiedsgericht in Berlin einzulegen. Im Juni setzte sich die Rechtsanwältin in der höchsten innerparteilichen Instanz durch.

Zivilklage beim Landgericht Passau

Spätestens da hatte der Fall die FDP-Bundesebene erreicht – nicht jedoch sein Ende. Denn Brandl reichte umgehend Zivilklage beim Landgericht Passau gegen den Kreisverband ein. Eine Sprecherin des Gerichtes bestätigte dem RND den Eingang der Klage (Aktenzeichen 4 O 590/18). Der Vorsitzende Richter habe ein schriftliches Vorverfahren angeordnet. Ein genauer Verhandlungstermin sei derzeit noch nicht absehbar.

Pikant: Nach der Nominierung war Mitte März in Deggendorf die Niederbayernliste der FDP aufgestellt worden - mit Illein auf Platz acht. Diese Liste wäre ungültig, wenn sich Brandl vor Gericht durchsetzt. Alle Stimmen aus Niederbayern könnten unter den Tisch fallen – laut Landeswahlleiter wären das 0,45 Prozentpunkte. Das bayerische Landeswahlgesetz sieht für diesen Fall vor, dass der Landtag die Rechtmäßigkeit der Wahl überprüfen muss, sobald ein Stimmberechtigter die Wahl binnen eines Monats beanstandet. Am Ende müsste der Bayerische Verfassungsgerichtshof entscheiden.

Bayerns FDP-Chef Daniel Föst lässt die Sache an sich abtropfen. Auf Nachfrage will er sich nicht äußern. Nur so viel: Er kenne die Geschichte. Im Hans-Dietrich-Genscher-Haus an der Reinhardtstraße in Berlin wächst die Nervosität. Parteiinterne Juristen sollen sich bereits über die Klageschrift Brandls gebeugt und ernsthaft besorgt gezeigt haben. Offiziell erklärte ein Sprecher der Bundes-FDP: „Der Fall ist bekannt. Das ist aber eine Sache des Kreisverbands. Wir äußern uns dazu nicht.“

Brandl selbst erklärte dem RND, alle Fakten lägen vor, sämtliche Fristen seien gewahrt. „Nun müssen wir die Entscheidung des Gerichts abwarten. Ich möchte niemandem vorgreifen.“

Vielleicht kommen die Liberalen mit einem blauen Auge davon. Ähnliche Fälle gab es bereits in Sachsen und Thüringen. Dort entschieden die Richter erst nach einigen Jahren – nach Ablauf der Wahlperiode.

Ob so etwas auch in Bayern möglich ist, bleibt abzuwarten.

Von Jörg Köpke/RND

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