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Politik Asylanträge erst 2015 gestellt
Nachrichten Politik Asylanträge erst 2015 gestellt
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07:53 30.10.2015
Von Bastian Modrow
Fühlt sich angeblich missverstanden: Stefan Studt. Quelle: Thomas Eisenkrätzer
Kiel

Nach dem KN-Bericht am Mittwoch hatte Innenminister Stefan Studt (SPD) über seinen Sprecher mitteilen lassen, keine Kenntnis von den Ermittlungen gehabt zu haben. Der Innenminister fühle sich missverstanden, berichteten Donnerstag die „Lübecker Nachrichten“ ohne konkrete Quellenangabe. Bei einigen Mitgliedern des kriminellen Netzwerks, gegen das das LKA ermittelt, handele es sich um Asylbewerber, die schon länger im Land seien, mit dem Flüchtlingsstrom dieses Jahres habe das „nichts zu tun“, hieß es in den LN.

Aussagen, die im Widerspruch zum Inhalt des LKA-Papiers stehen. Mit Ausnahme eines Verdächtigen haben nämlich alle im vertraulichen Bericht genannten Personen zwischen dem 13. März und dem 13. August 2015 einen Asylantrag in Deutschland gestellt, die meisten von ihnen in der Erstaufnahme-Einrichtung in Neumünster. Bei mehreren Tätern ist in dem Dokument die „Ersteinreise Deutschland“ vermerkt. Das früheste Datum ist hierbei der 16. Februar 2015.

In mehreren Fällen sind die Daten der Ersteinreise, der Antragstellung auf Asyl und die Erteilung beziehungsweise Ablehnung einer Aufenthaltsgenehmigung in dem Papier des LKA protokolliert worden. Mitunter liegen mehrere Wochen zwischen der Einreise und dem Stellen des Asylantrags.

Nur ein Verdächtiger in dem Papier ist bereits vor Antragstellung auf Asyl durch einen Ladendiebstahl bei der Polizei auffällig geworden. Im Fazit der Analyse heißt es: „Ob diese Bekanntschaften bzw. Freundschaften erst durch die gemeinsame Unterbringung entstanden sind oder bereits in Albanien existierten, kann bislang nicht gesagt werden.“

Das Landeskriminalamt hat derweil interne Ermittlungen gegen „Unbekannt“ eingeleitet, weil vertrauliche Dokumente zu den Kieler Nachrichten gelangt seien. Die Weitergabe sei „aus ermittlungstaktischen Gesichtspunkten“ inakzeptabel, so Behördensprecher Stefan Jung in einer Mitteilung des LKA.

Ermittler wollen über Flüchtlingskriminalität berichten

Ermittler des Landeskriminalamtes Schleswig-Holstein wollen am Freitag über aktuelle Entwicklungen bei der sogenannten Flüchtlingskriminalität informieren. Die FDP hat unterdessen bereits angekündigt, dass Studt dem Innen- und Rechtsausschuss des Landtags am 4. November zur Flüchtlingskriminalität berichten soll. Außerdem erwartet die FDP im Ausschuss von der Landesregierung Aufklärung über die tatsächliche Zahl der abgeschobenen Asylbewerber in Schleswig-Holstein. Die von der Regierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion genannten Zahlen unterschieden sich erheblich von den Angaben, die die Regierung gemacht habe.

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