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Politik Scharfe Kritik an Studt
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21:36 28.10.2015
Von KN-online (Kieler Nachrichten)
In Erklärungsnot: Innenminister Stefan Studt soll sich vor dem Innen- und Rechtsausschuss äußern. Quelle: Ulf Dahl
Kiel

Der Grund: Studt hatte am 14. Oktober beim KN-Talk im Audimax der Kieler Uni erklärt, es gebe keine Hinweise auf erhöhte kriminelle Aktivität. Sowohl die Opposition als auch die Polizeigewerkschaften fordern Aufklärung. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki legte Studt den Rücktritt nahe. Der Minister ließ den Vorwurf, er habe etwas verschwiegen, am Mittwochabend von seinem Sprecher zurückweisen: Er habe keine Kenntnis von den Ermittlungen gehabt.

 Studt, der in Kopenhagen zu Gesprächen mit der dänischen Integrationsministerin Inger Stojbjerg weilte, versicherte, die Sicherheit im Land sei gewährleistet. „Das gilt auch für Erstaufnahmeeinrichtungen und deren Umgebung“, hieß es in einer Mitteilung. Studt warnte davor, „die seit Jahren bekannten Phänomene im Bereich der Bandenkriminalität mit der Flüchtlingsthematik zu vermischen“.

 Auch das Landeskriminalamt äußerte sich zu unserem Bericht. Seit dem 1. Oktober 2014 habe das LKA 184 sogenannte Auswertekomplexe bearbeitet. Bei den verdächtigen Personen „handelt es sich in der überwiegenden Zahl um Menschen aus dem südosteuropäischen Raum, die aus kriminalistischer Erfahrung gezielt nach Deutschland einreisen, um Straftaten zu begehen“. LKA-Sprecher Stefan Jung bestätigte, dass Kriminelle „die verstärkten Migrationsbewegungen und die damit erleichterte Einreise nach Deutschland bewusst ausnutzen“. Häufig würden diese „erst nach einem Erstkontakt mit der Polizei ihr Asylbegehren“ kundtun.

 Kubicki ließ kein gutes Haar am Minister. „Studt erweist sich immer mehr als Schwätzer“, kritisierte der Liberale. Der Minister habe entweder keine Ahnung, was in seinem Haus passiert, oder die Öffentlichkeit bewusst hinters Licht geführt. Studt müsse „sich selbst fragen, ob er der Richtige für das Amt ist“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther warf Studt Geheimniskrämerei vor. „Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, dass die Landesregierung sie richtig informiert.“ Der Panikmache von rechten Gruppierungen könne man nur glaubwürdig entgegentreten, wenn der Staat nicht umgekehrt Probleme verschweigt. Torsten Gronau von der Polizeigewerkschaft forderte einen offenen und offensiven Umgang mit dem Thema: „Alles andere ist taktisch unklug und kontraproduktiv.“

 Von Christian Hiersemenzel und Bastian Modrow

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