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Politik Flugsteuer, Pendlerpauschale: Was nun auf Bürger zukommt
Nachrichten Politik Flugsteuer, Pendlerpauschale: Was nun auf Bürger zukommt
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16:41 16.10.2019
Zwei Lufthansa-Maschinen am Flughafen Frankfurt. Die Bundesregierung will im Rahmen des Klimapakets die Steuer auf Flugtickets erhöhen.
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Berlin

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den zweiten Teil ihres Klimapakets beschlossen. Dieser betrifft vor allem Änderungen im Steuerrecht. Einige Steuern will die große Koalition erhöhen, andere wiederum senken. Was wird für die Bürger teurer, was günstiger? Ein Überblick.

  • Flugtickets: Die größte Steuererhöhung betrifft den Flugverkehr. Laut Gesetzentwurf soll die Luftverkehrsteuer ab dem 1. April 2020 für Flüge innerhalb der Europäischen Union um rund 76 Prozent erhöht werden. Für weitere Strecken will die GroKo die Steuer um 43 Prozent anheben. Derzeit zahlen Bürger auf einen Flug in der EU 7,38 Euro Luftverkehrsteuer. Nach der geplanten Erhöhung wären es 13,03 Euro. Die Preissteigerung läge damit bei 5,65 Euro pro Flug innerhalb Deutschlands und der EU. Bei Strecken bis 6000 Kilometer ist eine Erhöhung um 9,96 Euro auf 33,01 Euro vorgesehen. Bei noch weiteren Fernstrecken sollen künftig 59,43 Euro fällig werden, rund 18 Euro mehr als bislang.
  • Bahntickets: Die Koalition will mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene bringen. Laut Gesetzentwurf soll die Mehrwertsteuer auf Bahntickets von aktuell 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt werden. Die Bahn hatte dies als Bedingung für eine Preissenkung gefordert. Zudem hat die Bahn angekündigt, die Preise für Fernstrecken reduzieren zu wollen. Das günstigste Sparticket würde nach Bahn-Angaben dann rund 17,90 Euro kosten – statt heute 19,90 Euro.
  • CO₂-Preis: Mit einem Preis auf den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid (CO₂) will die Bundesregierung in den Bereichen Heizen und Verkehr Anreize zu einem klimafreundlicheren Verhalten setzen. Derzeit ist geplant, einen Preis in Höhe von 10 Euro pro Tonne CO₂ zu erheben. Dieser soll bis 2025 auf 35 Euro steigen. Tanken und Heizen würden dadurch teurer.
  • Pendlerpauschale: Um die finanzielle Belastung der Bürger durch die geplanten Klimaschutzmaßnahmen zu begrenzen, wollen Union und SPD ab 2021 für fünf Jahre die Pendlerpauschale erhöhen. Ab dem 21. Kilometer soll die Pauschale dann um 5 Cent auf 35 Cent pro Kilometer erhöht werden. Das betrifft sowohl Autofahrer als auch diejenigen, die mit dem Zug zur Arbeit fahren. Auch Geringverdiener, die keine Einkommenssteuer zahlen und daher auch keine Pendlerpauschale beim Finanzamt einreichen können, sollen entlastet werden. An sie will die Bundesregierung eine „Mobilitätsprämie“ auszahlen. Geringverdiener würden demnach ab dem 21. Kilometer 4,9 Cent pro Kilometer erhalten.
  • Gebäudesanierung: Die Koalition will außerdem Hauseigentümer bei der energetischen Sanierung der Gebäude verstärkt unterstützen. Das Maßnahmenprogramm sieht eine Förderung in Höhe von 200 Millionen Euro vor. Wer in selbst genutzten Immobilien Heizungen, Fenster, Türen oder die Dämmung erneuern will, soll grundsätzlich um bis zu 20 Prozent der Investitionssumme entlastet werden. Allerdings soll diese Förderung nur bei Sanierungen mit einem Investitionsvolumen von maximal 40.000 Euro greifen.

Bereits vor einer Woche hatte sich die Bundesregierung auf weitere Teile des Klimapakets geeinigt. Darin hatte das Kabinett eine Prioritätenliste festgelegt, um die Klimaschutzziele für das Jahr 2030 zu erreichen.

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Die Bundesregierung will das Gesetzespaket zeitnah umsetzen. Bis Ende des Jahres soll der Bundestag das Klimaschutzprogramm beschließen. Allerdings muss neben dem Bundestag auch der Bundesrat seine Zustimmung erteilen.

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Von Marcel Sacha/RND

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