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Politik Europa hilft nicht nur den Bauern
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08:00 26.05.2019
Die Europäische Union rechnet in Förderperioden von jeweils sieben Jahren. Die Landwirte fahren eine überaus reiche Ernte ein. Quelle: Ulf Dahl
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Kiel/brüssel

Hinzu kommt ein satter Geldregen aus Brüssel für die Landwirtschaft. Die Bauern erhielten allein im vergangenen Jahr knapp 300 Millionen Euro.

„Die Zahlen machen deutlich, dass Europa ganz klar auch im finanziellen Interesse Schleswig-Holsteins liegt“, bilanziert Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Deutschland zahle mehr als andere Länder in den EU-Topf ein, profitiere aber auch am stärksten. „Bei Europa und den Wahlen zum Europäischen Parlament am Sonntag geht es aber um mehr als um eine Gewinn- und Verlustrechnung“, betont Günther. „Es geht darum, das Haus Europa zusammenzuhalten.“

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Rechnungshof: Hoher Verwaltungsaufwand

Kritischer ist der Landesrechnungshof. Für ihn steht zwar außer Frage, dass viele von der EU geförderte Projekte positive Wirkungen haben und das Land voranbringen. „Dennoch muss man die gegenwärtige Strukturfondspolitik auch hinterfragen“, mahnt Rechnungshof-Präsidentin Gaby Schäfer. Begründung: „Die Förderung mit EU-Geldern geht oftmals mit einem hohen Verwaltungsaufwand einher.“

EU will ab 2021 sparen

Die EU verteilt ihre Fördermillionen über einen bunten Strauß an Programmen, will ab 2021 aber sparen. Schleswig-Holstein erhält bisher Mittel etwa aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF), dem Forschungstopf Horizon 2020, dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) sowie den Intereg-Programmen.

Mit ihnen wird die Zusammenarbeit mit Dänemark sowie im Ostsee-und Nordseeraum gefördert. Die Projekte werden von der EU nur mitfinanziert. Den Rest müssen Land, Kommunen oder andere Projektträger aufbringen.

Eine Auswahl der Projekte in der Bildergalerie

Schleswig-Holstein profitiert von Europa nicht nur politisch, sondern in erheblichem Ausmaß auch finanziell.

Von Ulf B. Christen