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Politik Spritpreis-Proteste legen Frankreichs Verkehr lahm – eine Frau stirbt
Nachrichten Politik Spritpreis-Proteste legen Frankreichs Verkehr lahm – eine Frau stirbt
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18:49 17.11.2018
Demonstranten blockieren die Champs-Élysées in Paris. Quelle: AP Photo/Michel Euler
Paris

Normalerweise fahren hier Autos und Lastwagen. An diesem Samstag jedoch stehen auf vielen Straßen, Autobahnen und Kreisverkehren in ganz Frankreich Menschen mit gelben Warnwesten. Sie halten den Verkehr auf, riegeln Zugangswege ab oder fahren in Motorradkolonnen bewusst langsam.

244.000 Menschen sind laut französischem Innenministerium auf die Straßen gegangen, um zu protestieren – gegen die geplante Erhöhung der Steuern auf Diesel und Benzin. Sie nennen sich die „Gilets Jaunes“, (zu deutsch: gelbe Westen), in Anspielung auf die Warnwesten, die auch in Frankreich jeder Autofahrer dabei haben muss. Mehr als 2000 Protestaktionen gab es offiziellen Angaben zufolge.

Demonstrantin stirbt nahe Grenoble

Gleich zu Beginn des Tages scheinen sich die schlimmsten Befürchtungen zu bewahrheiten: Nördlich von Grenoble gerät eine Autofahrerin in Panik, als an einer Straßenblockade Demonstranten auf ihr Autodach trommeln. Sie gibt Gas und überfährt eine Teilnehmerin der Protestaktion, die kurz darauf stirbt.

Auch im Norden Frankreichs kommt es zu einem schweren Unfall. Ein Demonstrant wird Berichten zufolge in Arras auf einem Kreisverkehr umgefahren und kommt schwer verletzt ins Krankenhaus. Einer Bilanz des Innenministeriums zufolge gibt es im ganzen Staatsgebiet mindestens 106 Verletzte, darunter fünf Schwerverletzte. 52 Menschen werden festgenommen, 38 kommen in Polizeigewahrsam.

Blockaden im ganzen Land

Nichts geht mehr: Stau auf einer Autobahn in Frankreich. Quelle: AP Photo/Bob Edme

Schon im Voraus waren Frankreichs Behörden alarmiert, denn das Ausmaß der dezentral organisierten Proteste war schwer einzuschätzen - genau wie die damit einhergehenden Gefahren. 3000 zusätzliche Sicherheitskräfte waren am Samstag im Einsatz.

Überall im Land stockt der Verkehr. Auf ganzen Autobahnabschnitten geht kaum noch etwas, weil die Demonstranten immer nur einzelne Fahrzeuge durchlassen. Auch auf dem Prachtboulevard der Champs-Élysées in Paris kommt am Nachmittag der Verkehr zum Erliegen. Vor dem Mont-Blanc-Tunnel setzt die Polizei sogar Tränengas ein, um eine Blockade aufzulösen.

Wogegen richtet sich die Wut der Demonstranten? Da sind zunächst die Spritpreise. Seit Jahresbeginn sind die Steuern für Diesel-Kraftstoff nach früheren Angaben der französischen Nachrichtenagentur AFP bereits um 7,6 Cent pro Liter gestiegen, für Benzin um 3,9 Cent. Eine weitere Anhebung ist für 2019 geplant.

So stark steigen die Spritpreise

Ein Liter Super kostete laut der Tageszeitung „Libération“ im November in Frankreich durchschnittlich 1,53 Euro – 27 Cent mehr als noch vor acht Jahren. Der Preis für Diesel stieg im selben Zeitraum um 44 Cent auf durchschnittlich 1,51 Euro.

Für viele Beobachter sind die geplanten Steuererhöhungen jedoch nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Schon im Sommer gab es Proteste gegen ein neu eingeführtes Tempolimit auf Landstraßen: Statt 90 Kilometer pro Stunde sind seitdem auf Landstraßen nur noch 80 erlaubt. Vor allem in den ländlichen Regionen ist der Unmut groß.

„Frankreich ist sauer“

Doch die Wut geht über Verkehrsthemen hinaus. Oft ist die Forderung nach einem höheren Mindestlohn zu hören. Politiker dagegen sollten weniger verdienen. Ein Demonstrant, der sich an einer Blockade der Autobahn 7 bei Avignon beteiligt, sagt dem Sender BFMTV, er müsse ab der Monatsmitte beim Einkaufen stets rechnen, damit ihm das Geld nicht ausgehe. „Frankreich ist sauer, und das hier war noch lange nicht alles.“

Nicht wenige „Gilets Jaunes“ attackieren auch den Mitte-Präsidenten Macron persönlich, dessen Politik sie als Politik für die Reichen wahrnehmen. Auf Fernsehbildern sind Schilder zu sehen mit dem Konterfei Macrons und dem Schriftzug: „Hau ab!“.

Marcon reagiert auf die Proteste

Macron hatte im Vorfeld in einem TV-Interview versichert, dass er den Ärger der „Gilet Jaunes“ wahrnehme und verstehen wolle. Er warnte aber auch vor widersprüchlichen Forderungen nach mehr öffentlichen Jobs einerseits und weniger Steuern andererseits.

Der politische Senkrechtstarter war bei den Wahlen 2017 mit dem Ziel angetreten, Frankreich grundlegend zu erneuern. Doch zahlreiche Reformprojekte und ungeschickte Äußerungen brachten ihm die Wut vieler Bürger ein. Seine Beliebtheitswerte stürzten ab.

Von RND/dpa