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Politik Frauenquote: Husumer Bürgervorsteher verteidigt Abweichung
Nachrichten Politik Frauenquote: Husumer Bürgervorsteher verteidigt Abweichung
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11:10 21.12.2016
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Mehrere Männer, eine Frau. Quelle: Oliver Berg/Archiv
Husum/Schleswig

Die Besetzung müsse die Kräfte in der Stadtverordnetenversammlung spiegeln. "Wenn in den Parteien keine Frauen zur Verfügung stehen, dann muss es möglich sein, abzuweichen."

Die sechste Kammer des Gerichts verhandelt einen Fall, in dem der Rat der nordfriesischen Stadt zu wenige Frauen in den Aufsichtsrat der Tourismus- und Stadtmarketing GmbH gewählt hatte. Bürgermeister Uwe Schmitz lehnte die Neubesetzung ab, Bürgervorsteher Empen zog dagegen vor Gericht.

Der vorsitzende Richter Hartwig Martensen hielt in der mündlichen Verhandlung dagegen: Außer der Praxis, dass Plätze nach Fraktionen vergeben werden, gebe es ebenso die Praxis, dass Sitze paritätisch nach Geschlechtern vergeben werden. Das seit 1994 geltende Landesgleichstellungsgesetz sieht vor, dass 50 Prozent aller Sitze in den Gremien mit Frauen besetzt werden müssen (§ 15). Mit einer Entscheidung wurde am Nachmittag gerechnet.

dpa

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